Staat (Thema)

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Der Anschlag aufs World Trade Center am 11.9.2001, bei dem mehr als 3000 Menschen starben, war Terrorismus - ein Begriff, der in Deutschland bislang vor allem mit den Attentaten der RAF verknüpft wurde. Oliver Tolmein untersucht, ob es Gemeinsamkeiten zwischen dem bewaffneten Kampf einer Gruppe wie der RAF und dem militanten Islamismus gibt und wie sich diese darstellen. Im Mittelpunkt des Buches steht eine kritische Auseinandersetzung des Autors mit den Rechtfertigungen der RAF für ihre Anschläge, insbesondere mit ihrer antiimperialistischen Begründung.

Angela Wierig ist Strafverteidigerin und vertritt im NSU-Prozess eine Schwester von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg erschossen wurde. Bei der langwierigen "Wahrheitsfindung" im Münchner Jahrhundertprozess hat die Anwältin der Nebenklage seit dessen Beginn am 6. Mai 2013 eine verlässliche Begleiterin an der Seite: zunehmende Fassungslosigkeit. Wie hier die moralische Überlegenheit immer wieder als Trumpf ausgespielt wird und prozessuale Rechte die Rechtsstaatlichkeit an ihre Grenzen bringen, wirft bizarre Schlaglichter auf das Deutschland unserer Tage. Im Kosmos des Gerichtssaals bleibt ihr im Wechselspiel von Informationen und Interpretationen bald nur noch der eigene Blick auf diese Form der Aufarbeitung, um nicht die Balance zu verlieren zwischen Anwaltsmandat und Verzweiflung. Um sich nicht gänzlich in Frustration und Zynismus zu verlieren, schreibt sie abends im Hotelzimmer nieder, was sie ganz persönlich wahrnimmt, was ihr zu denken gibt, was sie nicht einfach so hinnehmen kann und will.

Politische Theorie fragt seit je her nach der Legitimation von Herrschaft. Dabei stellt sich immer wieder das Problem des Odysseus im Kampf mit Polyphem: Der griechische Sagenheld konnte dem einfältigen Riesen nur entkommen und damit Herrschaft dingfest machen und ihr zugleich entgehen , indem er sich "Niemand" nannte.
Bis heute wird die überwiegende Mehrheit aller Menschen auf der Erde irgendwie beherrscht. Die ausbeutenden Institutionen und Repräsentanten können noch am ehesten namhaft gemacht werden, ungleich wichtiger aber sind jene riesigen Organisationen und Apparate, deren Funktionen sie unterworfen sind: die weltumspannende kapitalistische Ökonomie und ihre transnationalen, miteinander verflochtenen Konzerne.

Ein Leben ohne Recht scheint in unserer modernen Gesellschaft nicht denkbar. Ob Mietwohnung oder Straßenverkehr, Arbeitsplatz oder Ausländerbehörde: Alle Lebensbereiche sind juristisch geregelt. Aber was ist "Recht" eigentlich? Welche gesellschaftlichen Grund lagen hat es? Woher kommt die Vorstellung, alle Menschen seien frei und gleich? Was steckt hinter der formellen Gleichheit? Wieso nehmen gesellschaftliche Beziehungen Rechtsform an? Und wie kam es zur Herausbildung des bürgerlichen Rechts und des modernen Staates?

Die hier publizierten Essays stehen in einem untergründigen Zusammenhang. Im ersten Essay wird mit der Zeichnung von wenigen abstrakten und weitläufigen Linien versucht, jenes eigentümliche Objekt »Staat« zu konstruieren, ohne dabei der Versuchung zu unterliegen, auch nur im Ansatz diejenigen Diskurse zu reproduzieren, die in endloser Wiederholung vom Staat selbst hervorgebracht werden. Der Staat, der seine Doxa, seine Benennungsprivilegien längst sakralisiert hat und wie ein Zeichen seiner Auserwählung vor sich her trägt, als sei er der Standpunkt aller Standpunkte, sodass jede Frage nach der Legitimität seines Standpunktes sich bereits erübrigt habe, hat sich in für die Bevölkerungen qualvollen Jahrhunderten als eine säkularisierte Hyper-Kirche etabliert.