Staat (Thema)

Die SPD scheint am Ende. In der Wählergunst rangiert sie inzwischen unter ferner liefen. Warum ist das so, fragen viele Zeitgenossen. Der Historiker und Politikwissenschaftler Niemann beantwortet fundiert diese Frage. Der Niedergang der Sozialdemokratie setzte vor über hundert Jahren ein, als die Partei ihren Frieden mit dem Klassengegner machte. Heinz Niemann führt seinen Exkurs durch die Geschichte bis in die Gegenwart und analysiert hart. Dabei hat er auch die andere linke Kraft vom gleichen Stamme im Auge.

Von Dezember 1916 bis Mitte Februar 1917 exzerpierte Lenin unter der Überschrift "Der Marxismus über den Staat" - Auslöser war der von N. Bucharin publizierte Artikel "Der imperialistische Raubstaat" - alle ihm im Zürcher Exil zugänglichen Arbeiten von Marx und Engels zu diesem Themenkreis. 100 Jahre nach Fertigstellung des Manuskripts von "Staat und Revolution" erscheint im Verlag 8. Mai GmbH eine kritische Neuausgabe mit einer Reihe neuer Forschungsergebnisse, eingeleitet wird der Band mit Essays von Hermann Klenner und Wolfgang Küttler.

Der Anschlag aufs World Trade Center am 11.9.2001, bei dem mehr als 3000 Menschen starben, war Terrorismus - ein Begriff, der in Deutschland bislang vor allem mit den Attentaten der RAF verknüpft wurde. Oliver Tolmein untersucht, ob es Gemeinsamkeiten zwischen dem bewaffneten Kampf einer Gruppe wie der RAF und dem militanten Islamismus gibt und wie sich diese darstellen. Im Mittelpunkt des Buches steht eine kritische Auseinandersetzung des Autors mit den Rechtfertigungen der RAF für ihre Anschläge, insbesondere mit ihrer antiimperialistischen Begründung.

Angela Wierig ist Strafverteidigerin und vertritt im NSU-Prozess eine Schwester von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg erschossen wurde. Bei der langwierigen "Wahrheitsfindung" im Münchner Jahrhundertprozess hat die Anwältin der Nebenklage seit dessen Beginn am 6. Mai 2013 eine verlässliche Begleiterin an der Seite: zunehmende Fassungslosigkeit. Wie hier die moralische Überlegenheit immer wieder als Trumpf ausgespielt wird und prozessuale Rechte die Rechtsstaatlichkeit an ihre Grenzen bringen, wirft bizarre Schlaglichter auf das Deutschland unserer Tage. Im Kosmos des Gerichtssaals bleibt ihr im Wechselspiel von Informationen und Interpretationen bald nur noch der eigene Blick auf diese Form der Aufarbeitung, um nicht die Balance zu verlieren zwischen Anwaltsmandat und Verzweiflung. Um sich nicht gänzlich in Frustration und Zynismus zu verlieren, schreibt sie abends im Hotelzimmer nieder, was sie ganz persönlich wahrnimmt, was ihr zu denken gibt, was sie nicht einfach so hinnehmen kann und will.

Politische Theorie fragt seit je her nach der Legitimation von Herrschaft. Dabei stellt sich immer wieder das Problem des Odysseus im Kampf mit Polyphem: Der griechische Sagenheld konnte dem einfältigen Riesen nur entkommen und damit Herrschaft dingfest machen und ihr zugleich entgehen , indem er sich "Niemand" nannte.
Bis heute wird die überwiegende Mehrheit aller Menschen auf der Erde irgendwie beherrscht. Die ausbeutenden Institutionen und Repräsentanten können noch am ehesten namhaft gemacht werden, ungleich wichtiger aber sind jene riesigen Organisationen und Apparate, deren Funktionen sie unterworfen sind: die weltumspannende kapitalistische Ökonomie und ihre transnationalen, miteinander verflochtenen Konzerne.