Staat (Thema)

"Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können." Noam Chomsky
In Chomskys Analyse sind die Medien einerseits - ohne direkter staatlicher Kontrolle zu unterliegen - Propagandainstrumente der Außenpolitik, andererseits dienen sie der gesellschaftlichen Herstellung von Konsens, unterdrücken Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, mildern sie ab, so dass an der Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt.

Die Nation als Relikt vergangener Zeiten? Der Nationalstaat als Irrweg? Im Gegenteil: Staat und Nation sind Erfolgsmodelle - weltweit. In seinem Plädoyer für die Rehabilitierung der Nation zeigt Michael Bröning, weshalb gerade progressive Kräfte Frieden mit dem Nationalstaat schließen müssen - nicht als ethnisch-homogene Wagenburg, sondern als Basis eines starken Europas in einer multipolaren Welt. Statt die Idee der Nation als "falsches Bewusstsein" zu bekämpfen, sollte sie als zentrale Identität akzeptiert und als Fundament von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität gestärkt werden. Gerade im Zuge der Globalisierung wird deutlich, wie sehr progressive Politik auf den Nationalstaat angewiesen ist.

Das Wort der Wissenschaft hat in der Öffentlichkeit Gewicht. Umso attraktiver ist es für demokratisch gewählte Politiker, sich bei ihren Entscheidungen auf Experten zu berufen. Experten erhalten dadurch eine privilegierte Position in der Gesellschaft, und es mehren sich Stimmen, die vor dem Umkippen der Demokratie in eine "Expertokratie" warnen. Die Auswirkungen für die Wissenschaft finden dabei kaum Beachtung. Ihre Vertreter eignen sich als Skandalfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagieren und die Politik schadlos halten kann - eine Entwicklung, die für die ganze Wissenschaft, gerade in antielitären Zeiten, zur Gefahr zu werden droht.

"Der lebende Beweis dafür, dass Macht nicht unbedingt korrumpieren muss." Programmkino.de
Ein früherer Guerillakämpfer, der zum Präsidenten Uruguays gewählt wurde, der lieber auf seinem bescheiden Bauernhof statt im Präsidentenpalast wohnt, einen 40 Jahre alten VW Käfer fährt und 90 Prozent seines Präsidentengehaltes für soziale Zwecke spendet, der mit Witz, Verstand und Leidenschaft seinen Idealen treu geblieben ist: Gibt es so etwas wirklich?
José "Pepe" Mujica ist längst zum Popstar mit Kultstatus avanciert; inzwischen hält er Reden an die Jugend der Welt, bei der er viele Fans hat.

Ob es um Deutschlands Rolle in Europa geht oder um das Bröckeln des neoliberalen Konsens - ein Wort hat derzeit Konjunktur: Hegemonie. Seit der griechischen Antike bezeichnet dieser Begriff eine Beziehung zwischen Staaten (etwa in der Theorie der Internationalen Beziehungen) oder Klassen (z. B. bei Antonio Gramsci), die von einer bestimmten Mischung aus Freiwilligkeit und Zwang geprägt ist. Indem Perry Anderson die Geschichte des Konzepts in verschiedenen Kulturen nachzeichnet, zeigt er zugleich, dass seine jeweiligen Konnotationen stets ein politisches Barometer für sich wandelnde Machtverhältnisse sind.