Die Grünen und der neue deutsche Militarismus. In den 80ern mischten die Grünen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute gehören grüne Politiker zu den lautstärksten Befürwortern der Aufrüstung. Was ist da passiert? Deutschland erlebt seit der russischen Invasion in der Ukraine eine Militarisierung, wie es sie seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Inzwischen mehren sich Stimmen der Grünen, SPD und CDU, die bis zu 300 Milliarden Euro für das Militär fordern – zusätzlich zum regulären Wehretat. Auch AfD und FDP plädieren für weitere Aufrüstung. Dass die Nato-Staaten schon heute über das zehnfache Militärbudget Russlands verfügen, spielt in diesen Debatten keine Rolle.
Um die massive Aufrüstung zu finanzieren, wird der deutsche Sozialstaat, der bereits durch ein Vierteljahrhundert Kürzungspolitik massiv beschädigt wurde, weiter abgebaut, auch Klimaschutzprojekte und die Sanierung der maroden Infrastrukturen bleiben auf der Strecke, das politische System erodiert. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge befürchtet nach der Wahl einen „Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat“.
Von Fabian Scheidler Berliner Zeitung 15.02.2025
