Staat (Thema)

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Stephan Scheuer beschreibt die digitale Strategie der chinesischen Führung und gibt den Erfindern hinter den aufstrebenden Firmen ein Gesicht. Er zeigt auf, wie die Internet-Supermacht China das Leben auch in Europa verändert und dass Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa für die Zukunft dringend Antworten auf die chinesische Herausforderung finden müssen.
Gleichzeitig macht er die Risiken des chinesischen Siegeszuges deutlich. Peking ist dabei, eine völlig neue Form staatlicher, digitaler Überwachung zu entwickeln. Dank der Errungenschaften der Technologiefirmen sind mehr und bessere Daten über jeden Menschen auf der Welt verfügbar als jemals zuvor. Und diese Daten will Peking nutzen, um das Milliardenreich China effizienter zu steuern. Es geht darum, die Umwelt besser zu schützen, Staus zu vermeiden, aber auch, dafür zu sorgen, dass sich alle Bürger und Firmen der Kontrolle der Partei unterordnen. Auch das wird die Wirtschaftsordnung in Europa radikal verändern. Die Ideen von Jack Ma, Pony Ma, Robin Li und ihren Kollegen dürften vieles bequemer machen. Aber sie werfen auch elementare Fragen über die Sicherheit unserer Daten und die Bedeutung von Landesgrenzen in der digitalen Welt auf. Europa hat das nur noch nicht begriffen.

Das Wort der Wissenschaft hat in der Öffentlichkeit Gewicht. Umso attraktiver ist es für demokratisch gewählte Politiker, sich bei ihren Entscheidungen auf Experten zu berufen. Experten erhalten dadurch eine privilegierte Position in der Gesellschaft, und es mehren sich Stimmen, die vor dem Umkippen der Demokratie in eine "Expertokratie" warnen. Die Auswirkungen für die Wissenschaft finden dabei kaum Beachtung. Ihre Vertreter eignen sich als Skandalfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagieren und die Politik schadlos halten kann - eine Entwicklung, die für die ganze Wissenschaft, gerade in antielitären Zeiten, zur Gefahr zu werden droht.

Wie ist Sozialismus in der Gegenwart möglich? Mimmo Parcaro gibt Antworten jenseits des staatssozialistischen Alptraums und eines markt­radikalen Freiheitsbegriffs. Alternativen zum Kapitalismus schienen nach dem Ende der Systemkonfrontation zu Beginn der 1990er Jahre obsolet geworden zu sein. Jedoch sind es gerade die inneren Widersprüche des Kapitalismus, die sich weiter radikalisiert haben. Aus dieser Perspektive erwächst eine Möglichkeit für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Massengewalt und Weltkrieg als Ausweg stockender kapitalistischer Verwertungs- und Zugriffsmöglichkeiten, als Mittel des Fortschritts: Detlef Hartmann konfrontiert uns angesichts der weltweiten Krisendynamiken aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege mit beunruhigenden Befunden.

Care-Revolution, Computer-Sozialismus, Demokratischer Konföderalismus, Kommunismus 2.0, Kommende Nachhaltigkeit, No Border, Recht auf Stadt, Post-Wachstum, Solidarity-Cities, Sozialistische Erziehung . . . Welche utopischen Ideen und Ansätze sind mit diesen Begriffen aus aktuellen politischen Debatten verbunden? Dazu kommen hier Menschen aus kritischer Wissenschaft und politischen Bewegungen, aus Netzwerken, Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen zu Wort, die etwas zur Frage nach konkreten Utopien heute beizutragen haben. Dieser Band ist die Fortsetzung und Vertiefung des Buches «Utopie. Vom Roman zur Denkfigur» von 2015.