Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast). Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor.
Privatisierung - Optimierung oder Entmenschlichung? Zwei diametrale Positionen zu einer der wichtigsten Fragen der Gegenwart: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, ist davon überzeugt, dass Privatisierung ökonomische Höchstleistung hervorbringt und der Markt am besten weiß, wie er sich - und damit unser aller Wohlstand - erhält und außerdem durch ein Zurückdrangen des Staates für mehr Bürgernähe sorgt. Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner warnt hingegen vor den Gefahren der Privatisierung, ...
Katholisch-Konservative, Liberale und Frühsozialisten leisteten jeweils spezifische Beiträge zur Demokratiedebatte in der Schweiz. Band 3 der Trilogie Beiträge zur Erforschung der Demokratie rückt die Schweizer Frühsozialisten in den Fokus.
Wenige Werke der politischen Literatur haben vor der Geschichte so glänzend bestanden wie Leo Trotzkis 'Verratene Revolution'. Mehr als achtzig Jahre nach ihrer Entstehung im Jahr 1936 ist diese Analyse der Sowjetunion noch immer unübertroffen. Sie sagt mehr über die Struktur und die Dynamik der sowjetischen Gesellschaft aus, als irgendein anderes Buch. Trotzki charakterisierte die Sowjetunion als eine 'Übergangsgesellschaft', deren Charakter und Schicksal die Geschichte noch nicht entschieden habe, und betont die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, das stalinistische Regime zu stürzen, auf der Grundlage der Sowjetdemokratie wieder die Kontrolle über den Staat zu erlangen und die Sowjetgesellschaft in den Sozialismus zu führen.
Die 'Urerfahrung' des modernen Rechtsstaats mit dem Ausnahmezustand war der Erste Weltkrieg. Geleitet von der Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates unter solchen Umständen nimmt diese vergleichende Studie das Staatshaftungsrecht in Deutschland und Frankreich zwischen 1914 und 1918 in den Blick. Aus dieser Zeit stammen Kategorien von 'legitimem' und 'illegitimem' Staatshandeln, welche dem Völkerrecht der Vorkriegszeit fehlten oder gar widersprachen, die mit den Friedensverträgen aber sanktioniert wurden. Trotz weiterer Zäsuren des 20. Jahrhunderts lassen sich Grundelemente der heutigen internationalen Ordnung auf Entscheidungen des Jahres 1919 zurückführen. Dies gilt besonders für die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, die vor dem Hintergrund des Haftungsrechts beider Länder für Zerstörungen, Enteignungen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen herausgearbeitet wird.
Wieso ist Geld meist knapp und in Krisen auf einmal schier unbegrenzt verfügbar? Woher nimmt die Regierung in Zeiten von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise auf einmal Hunderte Milliarden von Euro? Wieso werden die Reichen dabei reicher? Wie entsteht Inflation? Was lässt sich dagegen tun? Und was könnte sich unsere Gesellschaft wirklich leisten? Anschaulich und für ein breites Publikum erklärt Monika Stemmer nach den neusten Erkenntnissen der Modern Monetary Theory (MMT) die Geldschöpfung, das staatliche Währungsmonopol sowie die Besonderheiten der Eurozone. Dabei wird das Verhältnis von Markt und Staat wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, denn der Staat hat alle Trümpfe in der Hand:
Sind in unserer derzeitigen Halbdemokratie die Grundwerte oder der Volkswille wirklich maßgebend? Oder das Geld und die Parteien?
Dieses beim ersten Erscheinen von vielen gefeierte, von der politischen Klasse noch zu wenig wahrgenommene Werk stellt eine Demokratie- und Staatslehre aus den tiefsten Quellen der menschlichen Sozialität dar: aus dem zwischenmenschlichen Verhältnis.
»In der Theorie vielleicht eine gute Idee, versagt nur leider in der Praxis!« Was früher vom Kommunismus gesagt wurde, gilt heute für die Demokratie - sie wirkt zunehmend unglaubwürdig. Veith Selk zeigt in seinem scharf analysierenden Buch, warum sowohl die demokratische Politik als auch die sie begleitenden Demokratietheorien an der Wirklichkeit scheitern. Zwei Thesen werden dabei verfolgt: Der Niedergang der Demokratie ist keiner Regression geschuldet, sondern das Ergebnis der gesellschaftlichen Fortentwicklung. Das damit eingeläutete Ende der Demokratie führt auch zum Verfall der Demokratietheorie, die als akademische Disziplin anachronistisch wird.
Fraser zeigt auf, wie Ansprüche auf kulturelle Anerkennung mit Forderungen nach ökonomischer Umverteilung in ein umfassendes politisches Projekt integriert werden können, was die Vorbedingung für die Herstellung von Gerechtigkeit, insbesondere hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses, darstellt.
Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891-1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt "soziale Homogenität" und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
