Staat

Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff, anerkannter und berühmter Strafverteidiger, kennt die einstige und heutige Rechtsprechung, erlebte deren Vorzüge und Tücken, ihre Grenzen und ihre Möglichkeiten. Ihm macht auf diesem Felde keiner etwas vor. Auch nicht Egon Krenz, der in den achtziger Jahren politische Verantwortung trug. Die mitunter kontroverse, sehr lebendige Diskussion zwischen dem Juristen und dem Politiker kreist natürlich auch um die Frage: Was ist ein Rechts-, was ein Unrechtsstaat? Beide haben dazu dezidierte Ansichten, bringen ihre unterschiedlichen Erfahrungen ins Spiel und - sorgen für Klarheit nicht nur im Umgang mit Begriffen.

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach - und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit - aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Insofern der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands - zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin und Carl Schmitt, aber auch Autoren wie Theodor Mommsen, Adolphe Nissen und Jacques Derrida - vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

Die Bedrohung durch das Covid-19-Virus wird uns nicht nur als globaler Gesundheitsnotstand in Erinnerung bleiben, sondern auch als Verschärfung einer bestehenden demokratischen und staatspolitischen Krise. Im Namen der öffentlichen Gesundheit hat sich in vielen Ländern ein Regierungsstil durchgesetzt, dessen Angelpunkt der Erlass von Notverordnungen von zweifelhafter verfassungsmäßiger Richtigkeit war. Der Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden. Einer der Ersten, der gegen diese Entwicklung seine Stimme erhob, war der heute bedeutendste Theoretiker der Staatskrisen, Giorgio Agamben. Seine anfängliche Empörung geht im Verlauf seiner Wortmeldungen, die hier nachzulesen sind, in die tiefere Analyse der neuen politischen Konstellation der »Biosicherheit« über ...

Peter Sloterdijk ist einer der bekanntesten und wirkungsmächtigsten Denker unserer Zeit. Seine philosophischen Zeitdiagnosen und politischen Interventionen sind risikofreudig, streitbar und mindestens so erhellend wie überraschend. Dies konnte man einmal mehr im letzten Jahr mitverfolgen, als er in zahlreichen Interviews über die Pandemie und ihre sozialen, politischen und existentiellen Konsequenzen befragt wurde.

Vergleichende Studie über Migration und interkulturelle Begegnung im frühneuzeitlichen Europa.

Klimakrise, Pandemie, Ungleichheit, politischer Rechtsruck große gesellschaftliche Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Leider scheitern Reformen zumeist an der Frage: wie sollen wir das bezahlen?". Weit verbreitete Irrtümer zur Funktionsweise des Geldsystems und ökonomischen Zusammenhängen führen dazu, dass wir den politischen Handlungsspielraum des Staates chronisch unterschätzen auf Kosten des Gemeinwohls. Dieses Buch entlarvt den Mythos der Geldknappheit und skizziert progressive Reformen für eine Zukunft in Prosperität und Nachhaltigkeit im Sinne des Gemeinwohls. All das, wozu wir technisch in der Lage sind, und worauf wir uns demokratisch einigen können, können wir uns auch leisten. Ein anderer Wirtschaftsentwurf ist möglich!

Dieses Buch ist ein Wegweiser durch das politische System der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Es behandelt sowohl das Regelwerk, das die Verfassung der Politik vorgibt, als auch die Verfassungswirklichkeit. Ausführlich erläutert Manfred G. Schmidt die politischen Institutionen, deren Funktionsweise sowie den Prozess der politischen Willensbildung. Zudem beleuchtet er die Staatstätigkeit in den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik und in ihren Wechselwirkungen mit den politischen Institutionen und Prozessen. Dabei wird die Politik in Deutschland aus der Perspektive des internationalen und historischen Vergleichs erörtert und es werden ihre Stärken und Schwächen bewertet.

Gustav Landauers Verständnis von Nation entwickelte sich in Abgrenzung zu Nationalstaatlichkeit, Nationalismus und Ethnizität. Homogenität und Gleichmacherei im Rahmen bestehender Nationalstaaten stellte er seine libertäre Konzeption von gegenseitiger Hilfe, Gleichberechtigung und solidarischer Nachbarschaft entgegen. Staat, der für ihn nicht anderes vorstellte als Zwangsstruktur, und Nation blieben für ihn unverwechselbare Gegensätze, auf deren definitive Trennung er abzielte. Sein föderalistisches Verständnis einer nichtnationalistischen Nation sollte den abstammungszentrierten deutschen Ethnizismus ebenso ablösen wie das Konzept des westlichen Nationalstaates.
Frühzeitig warnte Landauer vor dem heraufziehenden Weltkrieg. Sein konsequenter Antimilitarismus und seine unerschütterliche Kriegsgegnerschaft zielten auf die dauerhafte Abschaffung aller Armeen sowie im Kriegsfall auf Boykott, Gehorsamsverweigerung, Desertation und Massenstreik bis hin zum Generalstreik.

Spätestens seit im Frühjahr 2020 Lebensmittel in den Supermärkten knapp wurden, kennen wir alle dieses Gefühl der Unsicherheit: Müssen wir uns Sorgen machen, dass unser Versorgungssystem gefährdet ist? War das umfassende Vorsorgen, Preppen genannt, bis dahin einer kleinen Minderheit vorbehalten - die Coronakrise hat das Thema Krisenvorsorge zu einem Massenphänomen gemacht. Was passiert, wenn wir eines Tages ganz auf uns allein gestellt sind? Was, wenn die Infrastruktur zusammenbricht, der Strom ausfällt und die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist?
Die prämierte Autorin beleuchtet eine Bewegung, die weitaus vielfältiger ist als oft vermutet und sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft zieht: Prepper sind Sonderlinge, Außenseiter mit Hang zur Weltuntergangsstimmung, Verschwörungsideologen, Reichsbürger, Rechtsextreme und militaristisch eingestellte Pfadfindernaturen, aber auch viele ganz normale Bürger, die sich gemäß der Regierungsempfehlungen auf schwere Zeiten einstellen.