Staat (Thema)

Französischer Zentralismus und deutscher Föderalismus haben konträre historische Wurzeln. Können sie gemeinsam eine europäische Souveränität formen?

Heute dient die Verteidigung der Souveränität als nationalistischer Kampfruf gegen internationale und supranationale Ordnungen. Dagegen erklingt in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland der Ruf nach »europäischer Souveränität«, die inhaltlich noch zu bestimmen ist. Wo liegen die ideen- und realgeschichtlichen Wurzeln der Souveränität, und wie entwickelte sie sich? 

Das politische System der Schweiz gilt mit seiner ausgebauten Konkordanz, der direkten Demokratie und seinen föderativen Strukturen in vielerlei Hinsicht sowohl als Vorzeige- als auch als Sonderfall einer funktionierenden Demokratie des 21. Jahrhunderts. Das vorliegende Lehrbuch behandelt, in der nun 5., vollständig aktualisierten Auflage, die wichtigsten politischen Institutionen und Akteure des schweizerischen politischen Systems, setzt sie in einen internationalen Vergleich und zeigt den beträchtlichen Wandel der schweizerischen Politik der letzten Jahrzehnte auf.

Die Gegendruck 3 befasst sich mit dem »modernen Krieg«, den Regierungen, Konzerne, der militärisch-industrielle Geheimdienstkomplex sowie internationale Organisationen unter Einsatz von Nano-, Bio-, Informationstechnologien und den Kognitionswissenschaften (NBIC) gegen die Völker führen. Der NBIC-Krieg ist ein umfassender Angriff auf alle traditionellen Werte, unsere Sprache, die Familie, den Nationalstaat, die Gesellschaft und die Wirtschaft zur Erzeugung von Chaos und Zukunftsangst. 

Die gegenwärtige Zuspitzung vielfältiger Krisen stellt für die Linke eine doppelte Herausforderung dar: Erstens geht es darum, die einzelnen Krisenphänomene und ihre Zusammenhänge genau zu analysieren und zu begreifen. Darauf aufbauend sind zweitens Überlegungen anzustellen, wie progressive gesellschaftliche und politische Kräfte wieder wirkungsmächtiger werden können. 

Recht gibt es, seit es Menschen gibt. In seiner heutigen Ausprägung hat es 4000 Jahre alte Wurzeln, die bis nach Babylon zurückreichen. In Griechenland und Rom wurde das Recht aufgeschrieben und dadurch Besitz des Individuums. Anspruch und Schuld entstanden als Werkzeuge des Schuldrechts: Sie fördern die individuelle Entwicklung des Menschen, aber nicht seine Gemeinschaftsfähigkeit. Wir schieben dem Staat die Aufgabe des Altruismus zu und beanspruchen selbst, egoistisch sein zu dürfen. Dadurch verstricken wir uns mehr und mehr in Konflikte, im Großen wie im Kleinen. Schuld sind immer die anderen: Aggressoren und Terroristen, Politiker, Vertrags- oder Lebenspartner.

Das wird sich ändern, wenn statt Schuld und Anspruch auch Verantwortung und Vertrauen Werkzeuge des Rechts werden.