Durch die Brille einer Frau, einer Philosophin, einer "Ausländerin", die auf fünf Kontinenten zu Hause war: Erica Benner führt uns zu den wunden Punkten der Demokratie. Geboren und aufgewachsen in Japan, hat sie große Teile ihres Lebens in Großbritannien verbracht, war in Südafrika, in den USA, in der UdSSR, in Frankreich, Polen, Ungarn, Kolumbien, Deutschland und in China. An diesen Orten hat sie gelebt und gelehrt und verschiedene demokratische Gesellschaften aus nächster Nähe beobachtet.
Recht gibt es, seit es Menschen gibt. In seiner heutigen Ausprägung hat es 4000 Jahre alte Wurzeln, die bis nach Babylon zurückreichen. In Griechenland und Rom wurde das Recht aufgeschrieben und dadurch Besitz des Individuums. Anspruch und Schuld entstanden als Werkzeuge des Schuldrechts: Sie fördern die individuelle Entwicklung des Menschen, aber nicht seine Gemeinschaftsfähigkeit. Wir schieben dem Staat die Aufgabe des Altruismus zu und beanspruchen selbst, egoistisch sein zu dürfen. Dadurch verstricken wir uns mehr und mehr in Konflikte, im Großen wie im Kleinen. Schuld sind immer die anderen: Aggressoren und Terroristen, Politiker, Vertrags- oder Lebenspartner.
Das wird sich ändern, wenn statt Schuld und Anspruch auch Verantwortung und Vertrauen Werkzeuge des Rechts werden.
Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.
Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik.
"Du bist selbst schuld an deinem Unglück!" Ein Einspruch gegen das neoliberale Mantra und ein Manifest kritischen Denkens
Du bist überfordert, weil du deine Zeit nicht richtig planst. Du verdienst nicht genug Geld, weil du nicht hart genug arbeitest. Du bist verantwortlich für die Klimakatastrophe, weil du die Joghurtbecher nicht richtig entsorgst. Kurzum: Du bist selbst an allem schuld! So lautet die Ideologie unserer Zeit.
Bruno Frank hat „Lüge als Staatsprinzip“, eine leidenschaftliche Abrechnung mit Hitler und seiner Politik, wenige Monate vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verfasst. Der Text entstand auf Anregung von Thomas Mann, der im Sommer 1939 eine Reihe von Broschüren plante, um die Stimme von Exil-Autoren nach Deutschland zu tragen. Der Ausbruch des Krieges vereitelte diese Pläne, Franks Text wurde nie gedruckt. Nun erscheint „Lüge als Staatsprinzip“ im Verlag Das Kulturelle Gedächtnis zum ersten Mal: Es ist ein Fund aus den Archiven, der uns einiges zu sagen hat. Der Band versammelt zwei Texte über die politischen Hoffnungen und Entgleisungen, Chancen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts, die beklemmend aktuell anmuten: Der eine ist wenige Wochen nach dem Ende des Ersten, der andere wenige Monate vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges entstanden.
In diesem hellblauen Bändchen schreibt Michael Brie sein im Herbst 2022 erschienenes »Sozialismus neu entdecken« weiter – denn bei der Frage nach einem neuen Verständnis von Sozialismus ist China der Elefant im Raum.
Bereits im Jahr 2010 notierte Perry Anderson in »New Left Review«: »Wenn das 20. Jahrhundert mehr als jedes andere Einzelereignis vom Verlauf der Russischen Revolution beherrscht wurde, so wird das 21. Jahrhundert vom Ausgang der Chinesischen Revolution geprägt sein.«
Sind es spezielle Ereignisse oder eine längere Entwicklung, die die für ihre kritischen Ansichten bekannten Autoren, Patrik Baab, Ulrike Guérot, Gabriele Michaelis-Gysi, Werner Köhne, Michael Meyen, Ullrich Mies, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Werner Rügemer, zu Kämpfern für echte Demokratie werden ließen? Eine spannende aber auch unterhaltsame, teils sogar lustige Lektüre erwartet den Leser.
Der moderne Staat, der Leviathan, wurde laut Carl Schmitt »erlegt und ausgeweidet«. »Alle untereinander sonst so feindlichen indirekten Gewalten waren sich plötzlich einig und verbündeten sich zum 'Fang des großen Wals'«, sie »zerschnitten« ihn und verteilten »sein Fleisch unter sich«. Doch wie kam es zum Tod des großen Fisches im Zuge einer planetarischen Raumrevolution, mit deren Folgen wir bis heute zu ringen haben? Carl Schmitt gilt vielen als völlig unsystematischer und deswegen höchst widersprüchlicher Denker, als Occasionalist, der rein anlassbezogen von Polemik zu Polemik springt. Das Buch rekonstruiert hingegen eine ganz folgerichtige und kohärente Denkbewegung Schmitts, beginnend mit seiner Auseinandersetzung mit dem positivierten Recht (teilen), dann mit seiner Analyse der demokratisierten Politik (nehmen) und schließlich seiner Beschäftigung mit der internationalisierten Wirtschaft (weiden).
Freiheitsrechte bilden den Kern liberaler Demokratien; Wissenschaftsfreiheit, Lehrfreiheit und Kunstfreiheit gelten als Verfassungsgrundsätze. Doch seit einiger Zeit kann selbst das Grundgesetz sie nur wenig schützen, weil sie von den Institutionen, die sie hochhalten sollen, freiwillig preisgegeben werden.
Cancel Culture, Wokeness und Identitätspolitik sind dabei nur Oberflächenphänomene, denen ein viel gravierenderes Problem zugrunde liegt: Durch digitale Medien katalysiert, werden Institutionen wie Universitäten, Theater oder Kultureinrichtungen extrem durchlässig für politische Kommunikation. Das kann im Extremfall dazu führen, dass sie - anstelle von Wissen, Bildung und Kunst - Ideologie produzieren: Sie verwandeln sich in Ideologiemaschinen.
Gefängnis und Gesellschaft: Das ist eine komplexe, auf paradoxe Weise durch Nähe und Distanz gekennzeichnete Beziehung. Haftanstalten schließen ihre Insass:innen räumlich und sozial von der Gesellschaft ab, zugleich kommt ihnen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ordnung zu. Mit dem Thema "Gefängnis und Gesellschaft" - dem Schwerpunkt der aktuellen INDES - verbinden sich zahlreiche politik-, sozial-, medien- und geschichtswissenschaftliche Facetten und Fragen.
