Politische Theorie

Sind in unserer derzeitigen Halbdemokratie die Grundwerte oder der Volkswille wirklich maßgebend? Oder das Geld und die Parteien?
Dieses beim ersten Erscheinen von vielen gefeierte, von der politischen Klasse noch zu wenig wahrgenommene Werk stellt eine Demokratie- und Staatslehre aus den tiefsten Quellen der menschlichen Sozialität dar: aus dem zwischenmenschlichen Verhältnis.

Sowohl der sich stetig verstärkende Klimawandel als auch das damit zusammenhängende weltweite Artensterben sind im Bewusstsein der meisten Politiker:innen angekommen. Trotzdem wird noch immer zu wenig unternommen, um der globalen ökologischen Krise effektiv zu begegnen. Helmut Willke analysiert das bisherige Scheitern globaler Umweltpolitik aus gesellschaftstheoretischer Perspektive. Seine Analyse zeigt, inwiefern dieses Scheitern darauf zurückzuführen ist, dass die sozialen Teilsysteme »Wissenschaft«, »Wirtschaft« und »Politik« jeweils eigenen, sich gegenseitig ausschließenden Teillogiken folgen. Nur wenn es gelingt, diese Teillogiken und das damit zusammenhängende systematische Ausblenden bestimmter Aspekte der ökologischen Katastrophe zu überwinden, kann globale Umweltpolitik gelingen.

Wie muss Frieden heute konzeptionell gedacht werden, damit ein gewaltfreier Konfliktaustrag nicht mit dem Streben nach Sicherheit kollidiert? Wie kann Frieden unter den Bedingungen einer politisierten und globalisierten Welt funktionieren? Dieses Buch beschreibt das Konzept der Friedenslogik - ein alternatives Konzept zur Sicherheitslogik, bei der der Wille zum Frieden durch Rüstung und militärische Drohpotenziale erreicht wird. Sein Ziel ist es, eine verbreiterte Teilhabe zu ermöglichen, die Relevanz der Schlüsselkategorie Frieden für die Sicherheits- und Menschenrechtspolitik sowie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit begreifbar zu machen und zur Anwendung der Prinzipien anzuregen.

Die Grenzen und Zwänge, auf die nationalstaatliche Politik im Kontext der Corona-Pandemie stößt, sind Ausdruck einer »multiplen Krisenkonstellation«. Sie können aber ebenso als Anstoß für lokale wie globale Richtungsentscheidungen kreativ gewendet werden. In scharfsichtigen und einfühlsamen Essays wirft Werner Wintersteiner nicht nur zentrale Fragen des Lebens und Überlebens auf, sondern zeichnet auch Entwürfe für Auswege aus den globalen Krisen. Aus der Kritik an der imperialen Lebensweise der Gegenwart entwickelt er die konkrete Utopie einer Wende hin zu Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und einem sanften Umgang mit der Natur: Ein Plädoyer für eine planetare Politik.

Den Mut zum Konflikt lernen: ein Gegenentwurf zu Schwarz-Grün, nachhaltig und gerecht. Die Zeit drängt und das heißt auch, es ist Zeit für Neues: Weltweit wird ein Green New Deal diskutiert, um die Klimakatastrophe und ihre verheerenden Folgen abzuwenden. In Elektromotoren zu investieren, wird jedoch nicht reichen. Vom historischen New Deal unter Franklin D. Roosevelt und Frances Perkins in den 1930er Jahren lässt sich der Mut zum Konflikt erlernen. Nachhaltig wirkt ein solches Programm nur, wenn es mit grundlegenden sozialpolitischen Weichenstellungen und der Bereitschaft zum wirtschaftspolitischen Umdenken verknüpft wird.

Mit einer grundlegend neuen Qualitätstheorie des Konsums zeigt Ernst Mohr: Distanz und Nähe werden im Sozialen konsumierend kommuniziert und durch Kommunikation produziert. Er positioniert Stile postmoderner Gruppen - wie bspw. Hip-Hop, Punk, Skinhead, Hipster, Pop - mit jenen des "Mainstreams" in einem stilistischen Gesamtsystem der Gesellschaft und analysiert deren Begegnungen.

Zahlreiche bürgerliche Revolutionäre haben im 18. Jahrhundert die Demokratie begrifflich aufgewertet. Mit diesem Wandel ging aber ein zweiter einher: Die Demokratie wird zur repräsentativen Form umgedeutet, was dem demokratischen Prinzip jedoch entgegen steht. Repräsentationssysteme sind mit einer aristokratischen Rekrutierung des Amtspersonals per Wahl und der Abgabe politischer Macht an Repräsentanten nur eine elitäre »Alternative«. Philip Dingeldey analysiert diese fundamentale Umdeutung der Demokratie, die mit einem aristokratischen Republikkonzept verbunden ist und keine Weiterentwicklung der klassischen Demokratie mit der direkten, freien und gleichen Selbstgesetzgebung der Bürgerschaft darstellt.

Ob der Sturm auf das Kapitol in den USA, Corona-Proteste oder Verschwörungsglaube - Gefühle sind politisch und zugleich als Speicher von Wahrheit und Lebenserfahrung eine unanfechtbare Entscheidungsinstanz. Doch wie kann man kritisch mit solchen politischen Gefühlen umgehen? Auf Grundlage einer transdisziplinären Lektüre der Debatten zu »Gefühl« und »Kritik« analysiert Frederik Metje Ansätze, die beide Begriffe miteinander in Beziehung setzen. Diese Kritiken politischer Gefühle führen zu einem Ansatz der Selbst-Bildung, durch die es gelingt, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der politischen Gefühle zu ziehen.

Gesellschaftskritik findet in der Wissenschaft meist nicht ihres Eigenwertes wegen Beachtung, sondern wird als Beispiel für die eigene Theoriebildung verwendet und in die bestehende universitäre Artikulationsform eingepasst. Die Zeitschrift »Außeruniversitäre Aktion« hat den Anspruch, den sozial- und geisteswissenschaftlichen Diskurs für außeruniversitär bestehendes Denken und vor allem kritische Praxisformen zu öffnen. Die zweite Ausgabe widmet sich Fragen nach Grenzen jenseits der Geografie: Wie gestalten sich Grenzen von Körpern? Welche Grenzen erfahren Menschen durch Diskriminierungen? Welche Voraussetzungen für Grenzziehungen gibt es und wo kommt es darauf an, Grenzen zu überschreiten?

Das chinesische Entwicklungsmodell veränderte sich in den letzten Dekaden immer wieder. Die Volksrepublik ist noch immer inmitten eines rasanten Wandlungs- und Suchprozesses, dessen Resultate kaum vorhersehbar sind. Dies alles macht es für Beobachter:innen im Westen wie auch in China schwierig, die polit-ökonomische Transformation zu fassen und zu bewerten. Doch während im Land selbst immer wieder betont wird, dass der »tastende« Suchprozess auf einen »modernen Sozialismus« ausgerichtet ist (»Auf dem Weg zu einem besseren Leben in der neuen Ära«), wird China im Westen und auch gelegentlich innerhalb der Linken als (staats)kapitalistisch kategorisiert und die chinesische Eigenbeschreibung als propagandistische Leerformel verworfen. Die chinesische, durchaus kontroverse Debatte zu dem eigenen Modell und seiner inneren Logik und möglichen Entwicklungsrichtung, seiner Normen und Zwänge ist im Westen meist unbekannt.