Politik

Corona trifft nicht nur auf eine Gesellschaft in der Krise, sondern dabei auch auf psychisch weitgehend destabilisierte und zu irrationalen Reaktionen neigende Subjekte. Dies drückt sich z.B. in zunehmenden Abstiegs- und Zukunftsängsten vor allem in den Mittelschichten aus, verbunden mit einem rasch voranschreitenden "Extremismus der Mitte", der sich u.a. in rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Haltungen (teilweise auch unter "Maßnahmengegnern"), einer unverhüllt zu Tage tretenden Lust an der Disziplinierung von realen oder imaginierten Unterschichten und in einem um sich greifenden Konformismus Ausdruck verschafft.

»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«. Mit diesen Worten sorgte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Aufsehen, auch wenn das später relativiert wurde. »Wir« befinden uns in patriotischer Moral im Kampf gegen das Böse und für das Gute. Hier ist kein Abseitsstehen und keine pazifistische oder defätistische Dissidenz möglich. Im öffentlichen Diskurs ist seit der »Zeitenwende« das Bekenntnis zu dieser Linie Zulassungsbedingung. Ablehnung, Distanz oder »Kriegsmüdigkeit« (noch einmal Baerbock) können nicht toleriert werden.

Vertuschen. Abstreiten. Aussitzen. Salamitaktik: So gehen Politiker_innen mit politischen Fehlentscheidungen und persönlichen Fehltritten um. Neuerdings werden Fehler auch offensiv benannt, aber erst, wenn sie publik sind und die Kritik massiv wird. So entwickelt nicht der Fehler selbst, sondern der Umgang damit politische Sprengkraft. Die Folgen sind Politikverdruss und Misstrauen.

Politikverdrossenheit ist weit mehr als ein Schlagwort: Haben Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit nicht längst verloren? Der Journalist Jürgen Leinemann hat die parteipolitische Machtszenerie jahrzehntelang aus nächster Nähe betrachtet, ohne seinen analytischen und gleichzeitig leidenschaftlich wertenden Blick zu verlieren. Das Fazit seiner Beobachtungen und Erkenntnisse ist alarmierend!

Öko-Label sorgen für Transparenz, hergestellt wird »klimaneutral«, gekauft wird »verpackungsfrei«, und der Plastikmüll in den Meeren wird »eingesammelt und wiederverwertet« - wer glaubt, was wir derzeit in Werbebroschüren und Medien lesen, könnte meinen, wir hätten das mit dem Umweltschutz längst im Griff. In vielen Fällen ist das jedoch nicht viel mehr als »professionelle Schummelei«. Reinhard Schneider, Chef der bekannten Marke FROSCH, musste als Mitglied zahlreicher Branchennetzwerke mitansehen, wie nicht nur Großkonzerne statt grünem Wandel einen grünen Etikettenschwindel zur Strategie erheben und Verbraucher_innen sich nur allzu gerne täuschen lassen.

Mit seinem Verfahren der teilnehmenden Beobachtung findet Stuckrad-Barre Momente der Wahrheit inmitten von Vorgängen, die genau diese verschleiern sollen. Dabei wechselt sein Blick permanent zwischen außen und innen, so dass nicht nur Erkenntnis über all die anderen Menschen, sondern auch über ihn, den Zuschauer, aufblitzt. Und so entsteht aus vielen Einzelbeobachtungen ein deutscher Klappaltar, aus vielen Texten eine Großerzählung, archäologisch blicken wir auf unsere Gegenwart: Das sind die Fragen, Personen und Orte, die uns bewegen - das sind die Bedingungen, unter denen wir leben.

Der Machtblock der Kartellparteien zwingt Linke und Rechte zur Kooperation – und macht ein solches Zusammengehen gleichzeitig möglich. Dabei gibt es jedoch ein Hauptproblem. Deutschland ist eine Art Modellstaat, wenn auch nur in dem negativen Sinne, dass es anderen Staaten idealtypisch vormacht, wie eine politische Klasse ein blühendes Gemeinwesen zugrunde richtet. Ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Möglich ist dies wegen der Kartellbildung innerhalb der politischen Klasse. Insbesondere wegen des Zusammenwirkens mit einer winzigen global agierenden Kaste von Kapitaleignern und deren Handlangern. Instanzen, die miteinander konkurrieren, einander kontrollieren sollten, haben sich zur Macht verflochten. Dadurch sind politischer Wettbewerb und Korrekturmechanismen verunmöglicht. Das zwingt Linke und Rechte zur Kooperation. Querfront eben.

Seit dem Frühjahr 2020 wird die Welt im Würgegriff einer Pandemie gehalten. True Memories, wahre Erinnerungen, illustrieren, wie nach Meinung des Autorenkollektivs einem Land, seinen Politikern und seinen Bürgern durch Hysterisierung einer ganzen Gesellschaft jeder Sinn für Vernunft und Verhältnismäßigkeit verloren ging. Nach Ansicht der Autoren ist zu erkennen, dass die Regierungen und die EU-Kommission die Gelegenheit dieser Corona-Krise ergriffen, um bestimmte Projekte wie eine dauerhafte und zunehmend lückenlose Überwachung der Bürger unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes, umzusetzen. Hierzu zählen die Vernetzung aller Behörden und der Aufbau von digitalen (Impf-)Identitäten und einer digitalen Währung.

In der gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökologischen Krisensituation ist nichts dringender gefragt als eine Vorstellung davon, wie eine Zeit nach dem Neoliberalismus aussehen kann. Das zweite konvivialistische Manifest stellt eine politische Philosophie vor, die konsequent relational und pluriversal angelegt ist, die das Zusammenleben der Menschen untereinander und das Verhältnis zur Natur auf neue, glaubwürdige und überzeugende Grundlagen stellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Überwindung aller Formen menschlicher Hybris. Nach einer intensiven Diskussion haben fast 300 Wissenschaftlerinnen, Intellektuelle und Aktivistinnen aus 33 Ländern dieses Manifest unterzeichnet.