Demokratie (Thema)
Russland beginnt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nur wenige Monate zuvor erleben die USA in Afghanistan ein außenpolitisches Debakel, und längst ist der Systemrivale China zur entscheidenden Supermacht aufgestiegen - der Westen steckt in einer nie da gewesenen Krise. Dabei schien der Siegeszug noch vor kurzem unaufhaltsam: Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte sich im ehemaligen Ostblock die demokratische Marktwirtschaft durch, Russland wurde vom Feind zum Partner, selbst China wandte sich dem Kapitalismus zu. Dann die große Wende ...
Als die Franzosen im Juli 1789 das Symbol des absolutistischen Ancien Régime, die Pariser Bastille, stürmten, jubelten ihnen auch viele deutsche Dichter und Denker zu. Doch die Begeisterung hielt rechts des Rheins nicht lange an. Als Ludwig XVI. auf dem Schafott endete und die Revolution in Terror überging, rückten viele Deutsche erschrocken von ihr ab. Seither ist das Verhältnis der Deutschen zu Revolutionen ein schwieriges Kapitel geblieben. Heinrich August Winkler, der Doyen unter den Historikern, schildert die Etappen der deutschen Revolutionsgeschichte von 1848 bis 1989 und nimmt dabei auch die düsterste aller Revolutionen, jene der Nationalsozialisten, mit in den Blick.
In der aktuellen Krise nehmen Unsicherheiten und Existenzängste zu. Menschen nehmen an Wahlen nicht mehr teil oder wenden sich Rechtspopulisten zu. Die Demokratie ist in Gefahr. Es ist höchste Zeit für die Parteien, etwas gegen diesen Trend zu unternehmen. Und das gilt in besonderer Weise für die ehemalige Volkspartei SPD. Warum findet die SPD oft keinen Zugang mehr zu Menschen, die verunsichert sind, die sich abgehängt fühlen? Warum fehlt vielen Politikern die Verankerung in der Bevölkerung? Warum wählen Menschen auch in ehemaligen SPD-Hochburgen AfD? Warum haben sich viele langjährige SPD-Mitglieder enttäuscht aus der Partei zurückgezogen?
Schwere Zeiten stehen uns bevor. Auf den erreichten Wohlstand möchten wir nicht verzichten, durch die Klimaentwicklung könnten wir uns aber dazu gezwungen sehen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und Putins Ukraine-Krieg machen die Situation nicht einfacher. Die Lösungen, die uns die Politik präsentiert, überzeugen nicht. Die Gesellschaft ist polarisiert. Einige meinen, dass ein breit verteilter Wohlstand eine konstituierende Voraussetzung für die liberale Demokratie ist. Der Klimakrise sollten wir ohne Abstriche am Lebensstandard begegnen, mit allen verfügbaren Technologien. Andere lasten die vorliegenden Probleme dem Kapitalismus und seiner energieintensiven Industrie an.
Es ist paradox: Noch nie war es dank unzähliger Plattformen und Kanäle so einfach, seine Meinung zu äußern. Noch nie aber entschieden auch so wenige Menschen über die Regeln dieser Plattformen. Noch nie war deshalb die für unsere Demokratien entscheidende freie Meinungsbildung so sehr in Gefahr. Und noch nie waren die Zeichen, dies zu erkennen, so offensichtlich. Was können wir tun? In einem streitbaren Diskurs über die Wirkung von TikTok, Facebook, Instagram, Twitter & Co. auf uns und unsere Gesellschaft zeigt Björn Staschen, wie wir langsam unsere digitale Freiheit verlieren - und wie wir sie verteidigen können.
Der im Juli 1923 unterzeichnete Vertrag von Lausanne besiegelt das Ende des Osmanischen Reichs und stiftet Frieden zwischen dessen Nachfolgern, der Regierung in Ankara und den Westmächten. Noch immer gültig, legt er die Grenzen der Republik Türkei fest. Der Vertrag prägte autoritäre nachosmanische Systeme und beeinflusste global den Umgang mit ethnisch-religiösen Konflikten.Dieses Buch erklärt, wie die achtmonatige, oft dramatische Konferenz mehr als zehn Jahre Krieg und Völkermord im späten Osmanischen Reich beendete.
Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891-1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt "soziale Homogenität" und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.
Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen.
Freiheit und Demokratie, so der Investor Peter Thiel 2009, seien nicht länger kompatibel. Wer die Freiheit liebe, müsse daher versuchen, der Politik in all ihren Formen zu entkommen. Zuflucht suchen könnten Libertäre im Cyberspace, im Weltraum und auf dem offenen Meer. Das mag verblasen klingen, steht aber in einer jahrzehntealten Tradition marktradikaler Ideen: Denker wie Milton Friedman begeisterten sich für das noch unter britischer Oberhoheit stehende Hongkong; Margaret Thatcher träumte von einem Singapur an der Themse.
In seinem Buch Globalisten hatte sich Quinn Slobodian mit Versuchen befasst, ökonomische Fragen der demokratischen Willensbildung zu entziehen, etwa durch ihre Übertragung an internationale Organisationen. In Kapitalismus ohne Demokratie geht es nun um eine andere Lösung für das von Thiel beklagte Problem: die Zerschlagung der Welt in Steueroasen, Privatstädte oder Mikronationen.
Spätestens seit dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan und dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, dass die bislang geltende Ordnung an ihr Ende gekommen ist. Die Welt ist in Aufruhr. Doch wie wird sie sich neu sortieren, und wie wird sie im 21. Jahrhundert aussehen? Vor welchen Umwälzungen, Brüchen und Umbrüchen stehen wir?
Eine auf Werten und Normen fußende Weltordnung durchzusetzen, übersteigt die Fähigkeiten des Westens. Die USA, einst «Weltpolizist», befinden sich trotz internationalen Engagements auf dem Rückzug; die UN, der man diese Rolle ebenfalls zugedacht hatte, blockiert sich selbst. Und die Europäer sind schlicht nicht imstande, eine Weltordnung zu hüten. Eine prekäre, risikoreiche Lage, in der auch ein Blick in die Geschichte und auf frühere weltpolitische Konstellationen hilfreich ist, um Hinweise auf die künftige, sich jetzt herausbildende Ordnung zu erhalten.