Demokratie

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Als praktische Philosophie ist der Pragmatismus an Prinzipien und Mechanismen von Gesellschaft interessiert. Es geht im Kern darum, diese Prinzipien und Mechanismen zu verstehen, Handlungsformen und Institutionen mit Blick auf gesellschaftliche Probleme und deren Behebung zu entwickeln und auf diesem Wege Gesellschaft menschlicher, gerechter und demokratischer zu gestalten. Aus diesem Grund scheint der Pragmatismus für die kritische zeitgenössische Sozialwissenschaft von größter Bedeutung. Der vorliegende Band versammelt eine Reihe von Beiträgen, die das Themenfeld pragmatistischer Sozialforschung näher bestimmen.

Für den Einzelnen kann Covid-19 gefährlich sein. Aber besteht wirklich eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite"? Ist die dauerhafte Einschränkung, ja die Aussetzung von Grundrechten für viele Millionen Bürger gerechtfertigt? Die Lage ist ernst. Die Widerstandskraft unserer Gesellschaft schwindet, Angst und Irrationalität breiten sich weiter pandemisch aus und begraben jede Vernunft unter sich. Von der Politik instrumentalisiert, ist Corona von einem biologischen zu einem systemischen Problem geworden: dem Staatsvirus. Höchste Zeit für eine schonungslose Analyse und die Entwicklung einer wirkungsvollen Therapie.

Soziale Nähe, Berührungen, Angreifen, der Kuss, andere in den Arm nehmen: Diese Kette des Lebens ist zu einer Kette des Todes geworden. In Zeiten der Ansteckung sind wir infiziert, bevor wir uns einen Virus fangen. Kontroll- und Autonomieverlust, Angst, Gereiztheit prägen die - buchstäbliche - pandemische Gesellschaft. Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für Gemeinschaften und Demokratie. Regeln greifen tief in unsere Freiheit ein. Werden sie als nicht nachvollziehbar und gerecht angesehen, führt das zu Aufständen. Robert Misik beschreibt wie ein Flaneur und »Geschichtsschreiber der Gegenwart«, was all das mit uns macht.

Klimanotstand, soziale Spaltung, Raubtierkapitalismus, Demokratie-Müdigkeit und dann auch noch eine globale Pandemie. Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Und dennoch findet Franziska Heinisch: Die Zeichen stehen nicht auf Aufgeben - ganz im Gegenteil. In ihrem Buch stellt die junge Autorin die entscheidenden Zusammenhänge zwischen den Krisen und Zuständen unserer Zeit her und bricht sie herunter auf das, was sie wirklich sind: Machtkämpfe der Wenigen, die an der Macht sind, gegen die Vielen, die es nicht sind. Sie entlarvt Scheinargumente und wiederkehrende Einwände gegen die notwendigen Veränderungen und skizziert Wege aus der Krise. Alles mit scharfem Blick auf die Bundestagswahl 2021, Kandidierende und deren Wahlprogramme.

Was ist Recht, was Unrecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ein Rechtsstaat, was ein Unrechtsstaat? Solche Fragen diskutiert Hermann Klenner auf breiter empirischer Grundlage von sumerischen und babylonischen Rechtssammlungen bis hin zu kodifiziertem nationalem und internationalem Recht der Gegenwart. Des Weiteren verfolgt er Themen wie: Das Wechselverhältnis von ökonomischer, politischer und ideologischer Macht; das Recht als Mittel und Maß von und für Herrschaft; das Verhältnis von inner- und zwischenstaatlichem Recht; Ursachen und Folgen von Rechtsverletzungen; Menschen- und Bürgerrechte; Legalität und Legitimität; Reformen, Revolutionen und das Recht.

Expertenbeiträge zum Stand der Demokratieforschung. Bedeutender Forscher zur direkten Demokratie.
Die Themenbreite der Buchbeiträge ist beeindruckend. Sie bieten einen umfassenden Überblick über die Instrumente und Verfahren sowie die Wirkungen und Weiterentwicklung der direkten Demokratie nicht nur auf der Länder- und Kommunalebene in Deutschland, sondern darüber hinaus auch in Europa und weltweit.

Ein Land am Abgrund. Eine Gesellschaft zwischen Hoffnung und Hass. Und eine muslimische Frau auf dem Weg zur Macht.

Deutschland in ungefähr dreißig Jahren, kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten an der Regierungsspitze ist Sabah Hussein. Feministin, Muslimin, Einwandererin, Mitglied der Ökologischen Partei. Aber nicht alle wollen sie gewinnen sehen und arbeiten mit allen Mitteln daran, Sabah Husseins Wahl zu vereiteln, während die Gesellschaft immer weiter auseinander bricht.

Im Auge des Zorns. Seit dem kaltblütigen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi im Sommer 2019 ist klar: Die Sozialen Netzwerke sind brandgefährlich - ob wir sie nutzen oder nicht. Der Hass und die Hetze von dort schwappen längst über in unseren Alltag. Was können wir dagegen tun? Ende 2019 erlebt der WDR einen riesigen Shitstorm - wegen eines umgedichteten Kinderlieds in einer Satiresendung im Radio (Omagate). Wer steckt hinter solchen Kampagnen? Wie werden sie inszeniert? Welche Ziele sollen damit erreicht werden? Und was muss getan werden, damit Einschüchterung und Gewalt keine Chance mehr haben?

Erlaubt die aktuelle Pandemie die anhaltende und gravierende Einschränkung unserer Freiheit? Unter Experten ist es umstritten, mit welcher Strategie dem Coronavirus zu begegnen ist. Doch unsere Regierenden setzen auf harte Maßnahmen und bilden mit deren Fürsprechern eine mächtige Einheit. Ja, sie scheinen Gegenstimmen gar systematisch auszublenden.

Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld und der Ethiker Christoph Lütge beanstanden in dieser Hinsicht eine höchst bedenkliche Einseitigkeit der Politikberatung. Sie machen deutlich, dass es keine gesicherten Erkenntnisse gibt, die drastische Corona-Maßnahmen rechtfertigen, und verweisen das Argument, diese seien evidenzbasiert, ins Reich der Mythen.