Demokratie

Mit welchen Mitteln und Techniken werden kurzfristige Meinungen sowie längerfristige Wertmaßstäbe und Weltbilder hergestellt? Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel liefern eine Analyse, die die gegenwärtige Situation von Verleumdung, Fake News und Verschwörungstheorien vor Augen hat, dabei aber die grundlegenden Prinzipien und Mechanismen der Beeinflussung und Manipulation an ausgewählten Beispielen untersucht.

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach - und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit - aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Die Bedrohung durch das Covid-19-Virus wird uns nicht nur als globaler Gesundheitsnotstand in Erinnerung bleiben, sondern auch als Verschärfung einer bestehenden demokratischen und staatspolitischen Krise. Im Namen der öffentlichen Gesundheit hat sich in vielen Ländern ein Regierungsstil durchgesetzt, dessen Angelpunkt der Erlass von Notverordnungen von zweifelhafter verfassungsmäßiger Richtigkeit war. Der Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden. Einer der Ersten, der gegen diese Entwicklung seine Stimme erhob, war der heute bedeutendste Theoretiker der Staatskrisen, Giorgio Agamben. Seine anfängliche Empörung geht im Verlauf seiner Wortmeldungen, die hier nachzulesen sind, in die tiefere Analyse der neuen politischen Konstellation der »Biosicherheit« über ...

Kaum ein Thema prägte das letzte Jahr so sehr wie das Coronavirus und die dadurch ausgelöste Infektionskrankheit COVID-19. Eine Situation, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Pandemie eingestuft wurde. Dazu kursieren widersprüchliche Meinungen, Theorien und politisch gelenkte Informationen. Unterschiedliche Ansichten über die Gefahren durch die Pandemie führen zu tiefgehenden Disputen und sorgen für Verwirrung der Menschen. Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss klären mit diesem Buch sachlich auf - mit aktuellen Daten, Fakten und Hintergründen.

Richard Sennett bereichert seit Jahrzehnten als Soziologe und öffentlicher Intellektueller die gesellschaftlichen Zeitdiagnosen. Mit dem Buch »Die offene Stadt« hat er seine Homo Faber-Trilogie abgeschlossen, die eine Selbstreflexion seines Schaffens widerspiegelt. Die Beiträgerinnen werfen daher einen Blick zurück auf sein Werk und diskutieren dessen aktuelle Relevanz. Sie widmen sich jeweils einem zentralen Thema seiner Arbeiten - Charakter, Öffentlichkeit, Kultur, Demokratie, Stadt, Arbeit, Soziale Arbeit, Schreiben, Pragmatismus und Ethik - und liefern damit ein wichtiges Referenzwerk der deutschsprachigen Sennett-Rezeption.

Ungleichheit führt zu einer tiefen sozialen Kluft in der Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ökonomische Unsicherheit schmälert das Vertrauen und behindert politische Mitbestimmung. "Mit meiner Stimme kann ich bei Wahlen die Zukunft mitbestimmen." - Dieser Aussage können 50 Prozent des stärksten ökonomischen Drittels der österreichischen Bevölkerung zustimmen, aber nur 28 Prozent des schwächsten. Vom ärmsten Drittel der Bevölkerung geht nur die Hälfte wählen, vom reichsten Drittel sind es 80 Prozent. Im Parlament sind daher zunehmend die Interessen der Reicheren vertreten. Die Gesetze werden deshalb auch für das oberste und bestenfalls für das mittlere Drittel gemacht, das untere Drittel wird übersehen.

Mit seinem Buch Postdemokratie sorgte Colin Crouch 2008 in Deutschland für Furore. In seiner so pointierten wie scharfsinnigen Analyse konstatiert er, dass die Demokratie in den westlichen Gesellschaften im Begriff sei, zur bloßen Hülle zu werden: demokratische Wahlen und Institutionen würden zwar aufrechterhalten, politische Entscheidungen jedoch de facto in den Chefetagen der Wirtschaft getroffen. Das Buch wurde zum Überraschungserfolg. Colin Crouch hatte eine Debatte um den Verfall der repräsentativen Demokratie losgetreten und ihr mit 'Postdemokratie' einen Namen gegeben.
Jetzt legt Crouch eine Bestandsaufnahme seiner Thesen vor ...

Ein Beben geht durch das Koordinatensystem der Politik.

Die Dominanz der Volksparteien, die nach 1945 für Jahrzehnte Deutschland und Österreich geprägt hat, ist unwiderruflich vergangen. Nach dem Ende des Kalten Krieges durchkreuzen neue gesellschaftliche Konfliktlinien die bereits existierenden und damit auch die »alten« Parteien. Die Größenunterschiede zwischen »großen« und »kleinen« Parteien schrumpfen. Mehrheiten sind unter diesen Bedingungen schwerer zu organisieren.

Auf Angst reagiert der Mensch mit Kampf, Flucht oder Erstarrung. Reife Persönlichkeiten allerdings lassen sich gar nicht erst Angst einjagen von der Politik und den Massenmedien. Für sie war die Corona-Krise ein Moment der Klarheit, der grösseren Achtsamkeit, der Entscheidung zum Engagement. In diesem Buch erzählen 32 Protagonisten von ihrem Weg in der Corona-Krise. Sie haben erkannt, dass diese Krise nicht nur Sache der Experten ist, sondern ein Weckruf zur individuellen Verantwortung. Ihre Abweichung vom Mainstream hat sie alle etwas gekostet: die Anstellung, Freunde oder die gesellschaftliche Zugehörigkeit. Und zugleich haben sie viel gewonnen: Mut, Selbstsicherheit, eine Aufgabe - und neue Freunde.

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.