Demokratiedefizit (Thema)

Demokratie in Not, bedrängt vom Extremismus aller Seiten und im Stich gelassen wegen wachsender Politikabstinenz in der gesellschaftlichen "Mitte". Immerhin: Hunderttausende folgen brav den Aufrufen zum Rettungseinsatz, fordern gemeinsam mit den Regierenden "Rettet die Demokratie". Doch was, wenn die Demokratie gar nicht die beste Staatsform wäre? Was, wenn sie sogar selbst die Ursache für die Probleme wäre? Wäre mehr Demokratie als Antwort auf die Krisen dann nicht der Versuch, mit Öl das Feuer zu löschen?

Der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt stellt das scheinbar Selbstverständliche in Frage − und hat gute Argumente dafür. 

Wir wohnen in unseren Gefühlen wie in Häusern. Diese inneren Landschaften prägen unsere Entscheidungen und sind das Ergebnis zahlreicher Einflüsse von der Geburt bis zum Erwachsenwerden. Wenn gewohnte Sicherheiten bröckeln, eine als gegeben vorausgesetzte Welt verschwindet, verunsichert das die Menschen zutiefst, ohne dass sie recht wissen, warum. Das nutzen Antidemokraten aus und schüren Angst, denn Demokratie setzt Vertrauen, Sicherheit und Zuversicht voraus. 

Als Markus Metz und Georg Seeßlen 2011 ihrer Generalinventur der damaligen Gegenwart den Titel Blödmaschinen gaben, leuchtete das furchtbar ein. Sie zeigten eindrücklich, wie Um- und Innenwelten fabriziert werden, in denen kluge Worte oder Taten nicht mehr möglich sind. Und das nicht primär aus Dummheit oder Unbedarftheit, sondern durch das Ineinandergreifen von konzertiertem Blöd-sein-Sollen und geflissentlichem Blöd-sein-Wollen.

Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen. 

Nie zuvor schienen westliche Regierungen so unfähig, die Gesellschaft zu steuern und zu reformieren. Es ist von »unregierbaren Demokratien«, »Misstrauensgesellschaft« und »öffentlicher Ohnmacht« die Rede, Schlagworte, die den resignierten Fatalismus nähren, in dessen Schatten der Populismus gedeiht. 

Um die Grundlagen für eine Erneuerung zu schaffen, konzentriert sich der renommierte Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon auf die Konzepte Vertrauen, Autorität und Legitimität. Diese Konzepte, die auf das Innere der Gesellschaft verweisen, bezeichnet er als unsichtbare Institutionen.