Demokratiedefizit (Thema)

Fast während der gesamten ersten drei Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU die Politik bestimmt. Sie stellte mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die ersten Bundeskanzler und machte die »Soziale Marktwirtschaft« zur gesellschaftspolitischen Grundlage ihrer Politik. 
Nach Wahlniederlagen 1969 und 1972 wollte sie den Ruf als rückständige oder gar reaktionäre Partei loswerden. Unter Leitung von Richard von Weizsäcker und Beteiligung der Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sowie dem Einfluss der CDU-Sozialausschüsse unter Norbert Blüm wurde 1978 ein Programm beschlossen, das eine erstaunlich offene Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der 1960er- und 1970er-Jahre darstellte.
 

Weder Prozesse noch Skandale konnten ihn stoppen: Donald Trump ist ein zweites Mal zum Präsidenten der USA gewählt worden. Flankiert von seinem best buddy Elon Musk wird der »Horrorclown« nichts Geringeres versuchen als die Neugestaltung der Welt. Wie konnte das passieren? Warum wollen über 77 Millionen Amerikaner*innen Trump als Anführer haben? Georg Seeßlen analysiert Programmatik, Strategien und Pläne, Symbolik, Sprache und Inszenierungen der amerikanischen und der globalen Rechten – inklusive der abenteuerlichen Weltherrschaftsfantasien von Trump & Musk. 

Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.

Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik. 

Britta Söldner ist desillusioniert und pragmatisch. Sie sieht die Dinge glasklar und hat den Zynismus der Politik genauso durchschaut wie das kleinbürgerliche Gutmenschentum, das die Welt keinen Deut besser macht. 

Ihre wichtigste Eigenschaft ist die Diskretion, und ihre Aufgabe ist es, den Reichtum der Reichsten unsichtbar zu machen - während sie ihn mehren. Ganze Teams von Offshore-Experten arbeiten Tag und Nacht daran, für ihre Kunden Steuerschlupflöcher zu finden, Gesetze zu umgehen, kreative Lösungen zu finden. Der Begriff Steuerparadies, der in vielen europäischen Sprachen für Offshore verwendet wird, wirkt angesichts der libertären Anarchie, die hier herrscht, geradezu verharmlosend.