Das Erstarken der politischen Ränder, Identitätspolitik, Migration, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Corona-Politik haben das Vertrauen in die Demokratie ausgehöhlt: Wolfgang Kubicki packt die drängendsten politischen Themen unserer Zeit bei der Wurzel und zeigt schonungslos auf, welche politischen Entscheidungen zum Verlust des Freiheitsgefühls geführt haben.
Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen.
»Eine beeindruckende Abrechnung mit der kapitalistischen Logik des freien Markts« Naomi Klein
Die Rede von »Freiheit« im Kapitalismus ist eine Nebelkerze, die die Reichen und Mächtigen schützt und Bürger entmündigt. Subventionen, Steuer-Deals, Hinterzimmer-Absprachen und im Notfall die Rettung durch den Staat haben eine nahezu unverwundbare Plutokratie geschaffen - finanziert durch Steuergeld, aber ohne demokratische Kontrolle.
Nie zuvor schienen westliche Regierungen so unfähig, die Gesellschaft zu steuern und zu reformieren. Es ist von »unregierbaren Demokratien«, »Misstrauensgesellschaft« und »öffentlicher Ohnmacht« die Rede, Schlagworte, die den resignierten Fatalismus nähren, in dessen Schatten der Populismus gedeiht.
Um die Grundlagen für eine Erneuerung zu schaffen, konzentriert sich der renommierte Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon auf die Konzepte Vertrauen, Autorität und Legitimität. Diese Konzepte, die auf das Innere der Gesellschaft verweisen, bezeichnet er als unsichtbare Institutionen.
Polarisierte Gesellschaft und gespaltene Meinungslandschaften. Rechts ist links und umgekehrt, konservativ gibt es nicht mehr, liberal ist neuerdings libertär. Sicherheit kommt vor Freiheit. Friede ist nicht mehr wichtig und das Klima ist an allem schuld. Der Fake regiert die Welt, die Wahrheit ist spurlos verschwunden und wer sie benennt, hat schon verloren. Inhalte sind wertlos, wenn nur die Form perfekt ist. Ulrike Guérot skizziert in kurzen Kapiteln, in welcher buchstäblich geistlosen Welt wir gelandet sind und wie das politische Denken gedreht und gewendet wurde.
Eine brillante Analyse, die auch die Umbrüche in der hiesigen Parteienlandschaft in ein neues Licht rückt.
Mit den Wahlen 2017 implodierte das Parteiensystem der V. Republik: Gaullisten und Sozialisten mussten dramatische Verluste hinnehmen, dafür bestimmten Le Pen, Mélenchon und Macron mit seiner Bewegung »En Marche!« die Szenerie. Für die Autoren ist dafür auch die »Regierungslinke« verantwortlich: ...
Vom 6. bis 9. Juni werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Mit einer Werbekampagne und Appellen zur Verteidigung der Demokratie versuchen EU-
Kommission und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Wahl zu bewegen. Doch das westliche Demokratie-Modell, das im Wesentlichen auf der Herrschaft von Parteien fußt, befindet sich in einer tiefen Krise.
Fast während der gesamten ersten drei Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU die Politik bestimmt. Sie stellte mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die ersten Bundeskanzler und machte die »Soziale Marktwirtschaft« zur gesellschaftspolitischen Grundlage ihrer Politik.
Nach Wahlniederlagen 1969 und 1972 wollte sie den Ruf als rückständige oder gar reaktionäre Partei loswerden. Unter Leitung von Richard von Weizsäcker und Beteiligung der Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sowie dem Einfluss der CDU-Sozialausschüsse unter Norbert Blüm wurde 1978 ein Programm beschlossen, das eine erstaunlich offene Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der 1960er- und 1970er-Jahre darstellte.
Editorial von Heft 3/4-2025 Wahlen - ändern die was?
In unserem neuen Heft geht es um das Thema Wahlen, und was sie verändern. Weitere Themen sind Krieg und Frieden. Man spricht nicht nur miteinander, sondern es besteht die Aussicht auf wirkliche Friedensverhandlungen.
Weder Prozesse noch Skandale konnten ihn stoppen: Donald Trump ist ein zweites Mal zum Präsidenten der USA gewählt worden. Flankiert von seinem best buddy Elon Musk wird der »Horrorclown« nichts Geringeres versuchen als die Neugestaltung der Welt. Wie konnte das passieren? Warum wollen über 77 Millionen Amerikaner*innen Trump als Anführer haben? Georg Seeßlen analysiert Programmatik, Strategien und Pläne, Symbolik, Sprache und Inszenierungen der amerikanischen und der globalen Rechten – inklusive der abenteuerlichen Weltherrschaftsfantasien von Trump & Musk.
