Politik

Es gibt wenig Menschen, die bei großen zeitgeschichtlichen Ereignissen und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte so oft mittendrin waren, wie Stefan Aust. Seine vorliegende Autobiografie ist auch ein Rückblick auf seine journalistische Arbeit, hier folgt man nicht nur den Stationen eines ereignisreichen Lebens, sondern erhält auch tiefere Einblicke in seine Recherchen. So entsteht ein Panorama bundesdeutscher und internationaler Politik; es ist zugleich Zeitzeugnis, Hintergrundbericht und die Abenteuergeschichte eines hoch spannenden Lebens.

99 astreine Utopien für Deutschland.

Das utopische Bewusstsein, die Fähigkeit, »einfach das Ganze sich vorzustellen als etwas, was völlig anders sein könnte« (T. Willibald Adorno) ist aus dem öffentlichen Diskurs »verschwunden« (Houdini) - und damit auch die entscheidende Triebfeder jeder gesellschaftlichen Fortentwicklung. Angesichts einer von ablehnenswerten Geisteshaltungen geprägten Welt, deren eigenzerstörerisches Potenzial beständig zunimmt, fehlt ein allumfassender, unverbrauchter, integrer, noch nicht desavouierter ENTWURF für eine Welt, die dann am Ende richtig knorke ist. DIESES BUCH BIETET natürlich AUCH KEINEN. Dafür aber: 99 astreine Analysen, verstörende Gegenwartserkenntnisse und Utopien für jeden (dritten) Tag. Viele davon lustig!

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. - Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.

Nach 30 Jahren kommt endlich Licht ins Dunkel eines politischen Mordes - der Fall Herrhausen steht prototypisch in der Reihe vieler weiterer Fälle. Olof Palme, Uwe Barschel, Ivo Nutarelli in Ramstein und auch Alfred Herrhausen mussten sterben, weil sie den Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten zuwider handelten oder aus Sicht ihrer Gegner die bestehende Struktur aus dem Gleichgewicht zu bringen drohten. Dirk Pohlmann widmet sich seit Jahren in vielen Dokumentarfilmen der Aufklärung von Begebenheiten, die wir als Bürger möglichst nie erfahren sollen, bzw. über die uns eine andere Wahrheit erzählt wird - im Fall Herrhausen der Versuch, die RAF für den Mord an dem wohl innovativsten Deutsche-Bank-Chef verantwortlich zu machen.

Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die "vierte Gewalt" schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die "News" der Propagandamaschine als "Fakes" zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google.

Die Corona-Pandemie bestimmt aktuell Politik und Gesellschaft. Vor allem in ärmeren Weltregionen verstärkt sie die Gefahren für Frieden und Sicherheit. Zugleich bestehen andere Friedensrisiken fort: der Klimawandel, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, ein drohendes Wettrüsten im Cyberraum, die Rivalitäten der Großmächte und die Zunahme rechter Gewalt. Gerade angesichts der Krise bedarf es internationaler Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern - und einer proaktiven EU, die diese Kooperation vorantreibt, sowohl innerhalb Europas als auch global. Das Friedensgutachten 2020 analysiert vor diesem Hintergrund aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundesregierung und Bundestag.

Viele politische Prozesse sind für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. In "Requiem für die AfD" werden Sie zum Zeitzeugen bei der Geburt einer neuen bürgerlichen Partei im Jahr 2013. Sie erleben die Verletzlichkeit der jungen Gemeinschaft mit, ihre großen Erfolge ab 2015, aber auch ihren sichtbaren Abstieg und den Verlust des einstigen Wählerpotenzials. Frauke Petry nimmt die Leser auf eine sehr persönliche politische Reise durch ihre politische Vergangenheit mit und gewährt selbstkritische Einblicke und Einsichten, räumt aber ebenso mit öffentlichen Narrativen über ihre ehemalige Partei auf. Wer die Entwicklung der AfD abseits der oberflächlichen medialen Verdammung einerseits und der ebenso blinden Vergötterung dieser Partei andererseits sucht, muss dieses Buch lesen.

Die Suche der Deutschen nach ihrer Identität ist geradezu sprichwörtlich. Immer wieder kommt es zum Streit über Begriffe wie Nation, Heimat und Leitkultur. Trotz aller historischen Veränderungen ist das Selbstbewusstsein der Deutschen immer noch von Extremen geprägt und schwankt zwischen moralischem Größenwahn und peinlicher Selbstverleugnung. Dazu kommt, dass die mediale Empörungskultur einseitige Sichtweisen fördert. Vor lauter Rassismus, Sexismus, Rechtsextremismus und Nationalismus erkennt manch braver Bürger sein eigenes Land nicht wieder.

Zu Lebzeiten von Gisela Elsner erschien eine Vielzahl ihrer kritischen Schriften, doch nur einige wenige waren schließlich in dem 1988 erschienenen Buch "Gefahrensphären", Elsners einzigem Essayband, versammelt. In diesen beiden Bänden nun sind Gisela Elsners Schriften, ergänzt um zum Teil sehr umfangreiche Nachlasstexte, erstmals in Gänze wahrnehmbar. Im ersten Band der Kritischen Schriften "Flüche einer Verfluchten" finden sich ihre politischen Artikel und ihre Schriften zum Kommunismus. Im zweiten "Im literarischen Ghetto" finden sich ihre literatur- und kulturkritischen Essays. Ob die Grünen, Kafkas Werke, die DKP oder Frauenmagazine all diese Themen werden mit der gleichen sprachlichen Schärfe analysiert!

Ernst Fraenkels 'Doppelstaat' ist ein Standardwerk über die Politik, die Justiz und das Recht im Nationalsozialismus. Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele - wie die Judenverfolgung - durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird.