Politik (Thema)

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Jede Zeit, jeder Kapitalismus hat eigene Kämpfe, die verschieden geführt werden müssen. Debatten um die Ausrichtung einer linken Partei, sozialistisch, gar revolutionär, bewegen die gesellschaftliche Linke seit ihrem Entstehen. Für jede Periode kapitalistischer Entwicklung ist auch die Form linker Organisierung im Allgemeinen neu zu bestimmen, wie auch die jeweilige Partei »neuen Typs« im Besonderen. Wie können die Verhältnisse bewegt, die Kräfteverhältnisse verschoben werden? Nach dem – unterschiedlichen – Scheitern der realsozialistischen wie sozialdemokratischen Form der (Massen-)Parteien stellen sich die Fragen neu.

Das Konzept der »verbindenden Partei« war und ist ein Versuch, nach einem neuen Verhältnis von Partei und Bewegung, Selbstorganisierung und Repräsentation zu suchen. Es zielt darauf, die diversen (politischen) Subjekte zu vereinen, ohne bestehende Unterschiede zu leugnen, den Eigensinn von Bewegungen (Klima, Antifaschismus, queere Kämpfe) ernst zu nehmen und gemeinsam klassenpolitische und sozialistische Strategien zu entwickeln. Das Buch dokumentiert einige der zentralen Texte des Konzepts und bilanziert damit verbundene Praxis.

Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.

Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. 

Von der Koalition aus Kunst und Gewalt

Sie führen Krieg, foltern, morden, vernichten - und sind kunstbeflissen: die Männer des Nationalsozialismus. Bayreuth, die Wirkstätte Richard Wagners, ist seit etwa 1900 ein beliebter Treffpunkt völkisch denkender Kreise. 

Der Musik- und Theaterwissenschaftler Anno Mungen zeigt, wie Kunst, Krieg und Massenmord vor, während und nach dem Regime zusammenwirken. 

Uwe Leuschner war in seinem Berufsleben in vierzehn Unternehmen tätig. Der Logistiker hat in Europa und in Asien gearbeitet, er kennt Länder und Leute. Er sorgte für Handel, weil er an einen Wandel glaubte. Dass zum Beispiel »der Westen« weniger arrogant auf jene Staaten und Völker herabschaute, die nicht seiner Lebensweise und seinen Regeln folgen mochten. Oder dass die andere Art zu leben und die Dinge zu betrachten, wie sie in Asien und in der nicht-westlichen Welt vorherrschten, akzeptiert werden würden. Das jedoch geschah nicht. Das Gegenteil trat ein. Leuschner fragt nach dem Warum. Und bietet als notorischer Optimist Optionen an, das globale Dilemma zu überwinden, in welchem sich die Erde aktuell befindet.

Israel befindet sich im Krieg. Der Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas ist für Israel die größte Katastrophe der letzten Jahrzehnte und vorläufiger, tragischer Höhepunkt des lange andauernden Konflikts. Die grausamen Anschläge haben über Tausend Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet. Schlagartig hat sich mit dem Krieg auch der Blick auf Israel gewandelt.

Stand vor kurzer Zeit noch die geplante Justizreform der rechtskonservativen und in Teilen rechtsextremen Regierung im Fokus, und damit die Frage, ob Israel noch ein demokratischer Staat bleiben würde, schwankt die Aufmerksamkeit zwischen den Polen der unbedingten und uneingeschränkten Solidarität für Israel und der kritischen Analyse des weiteren Kriegsverlaufs und seiner Folgen für die palästinensischen Zivilisten.