Die postkommunistische Weltordnung ist zerbrochen. Der Krieg in Europa und im Nahen Osten, der Einflussverlust des Westens und das Erstarken der BRICS-Staaten sind nur einige Stichworte für diese Entwicklung. Geopolitik dominiert die internationalen Beziehungen. Dies hat nicht nur außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, sondern betrifft die ökonomische Entwicklung der Weltwirtschaft, Handelspolitik, Wertschöpfungsketten und notwendige Energie- und Rohstoffpartnerschaften.
Die Welt steht vor einem dramatischen Umbruch. Der Westen hat seine Strahlkraft verloren, die globale Vorherrschaft der USA zerfällt und eine neue multipolare Welt nimmt zügig Gestalt an. Im Interesse seiner eigenen Zukunft muss Europa auf diese Entwicklung reagieren. Europa kann aber nur entsprechend handeln, wenn es weiß, wie es in die derzeitige Lage gelangt ist. Dazu muss sich die Politik mit den tieferen Gründen des Ukrainekrieges beschäftigen.
Welche Rolle spielten Überlebende politischer Verfolgung des Nationalsozialismus im Ost-West-Konflikt? Ehemalige Verfolgte des Nationalsozialismus spielten in der Nachkriegszeit eine wichtige politische, soziale und kulturelle Rolle. Es waren vor allem sie - in erster Linie ehemalige politische Häftlinge sowie Angehörige des Widerstands - und ihre zahlreichen Organisationen, die für die Erinnerung an Widerstand und Konzentrationslager, für eine Aufklärung der Öffentlichkeit und besonders der nachwachsenden Generationen, für eine Bestrafung der Täter und für die Rechte der Verfolgten eintraten. Überlebende waren zudem auf beiden Seiten in den Kampagnen des Kalten Krieges engagiert und setzten sich früh mit dem Rechtsextremismus auseinander.
Das Jahr 1974 brachte einen doppelten Führungswechsel in Bonn: Bundeskanzler Brandt mußte wegen der Agentenaffäre Guillaume zurücktreten und Außenminister Scheel übernahm das Amt des Bundespräsidenten. Fortan bestimmten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher den außenpolitischen Kurs. Neben fortdauernden Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, den Nachwirkungen der Energiekrise und der stagnierenden Europapolitik prägten weiterhin ungeklärte Probleme in den Beziehungen zur UdSSR, zu Polen und zur DDR die Außenpolitik der Bundesregierung. Weitere Schwerpunkte bildeten die KSZE und die MBFR-Verhandlungen.
"Geschafft!" Kurz und knapp meldete Staatssekretär Egon Bahr am 22. Mai 1970 den Durchbruch in den Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel steht im Mittelpunkt des Jahresbandes 1970 der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland". Unmittelbar nach Ablauf der dreißigjährigen Sperrfrist wird eine Auswahl von über 600 bislang geheimen Protokollen und Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen in Moskau und Warschau veröffentlicht und somit eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem kontroversen Thema ermöglicht. In drei Gesprächsrunden erzielten die Unterhändler beider Seiten in Moskau eine Einigung über das "Bahr-Papier", das trotz größter Geheimhaltung publik wurde. Dennoch gelang es, in der entscheidenden Verhandlungsrunde den Vertrag zur Paraphierung zu bringen.
Widersprüche und Absurditäten im Umgang mit globalen Fluchtbewegungen.
"Grundrechte kann man nicht einfach für die einen abstellen, während sie für die anderen weiter gelten. Sie sind, wie Maya Angelou, die amerikanische Schriftstellerin und Ikone der Bürgerrechtsbewegung, so treffend formulierte, wie Luft: Entweder alle haben sie - oder niemand."
Jean Jaurès (1858-1914) - eine Schlüsselfigur der französischen Linken - kämpfte für Gerechtigkeit für die Schwachen und Ausgebeuteten und gegen Kolonialismus und Kriegstreiberei. Sein Einsatz für Frieden, Sozialreformen und Antikolonialismus ist auch heute noch beispielgebend. Der Mitbegründer der Französischen Sozialistischen Partei und der Tageszeitung L'Humanité überzeugte mit seinem rhetorischen Talent - weit über Parteigrenzen hinaus. Als Verfechter eines Reformsozialismus auf humanistischer Grundlage setzte er sich leidenschaftlich für den Pazifismus und gegen den drohenden Ersten Weltkrieg ein.
George Floyd, Michael Brown, Breonna Taylor. Oury Jalloh, Achidi John, Christy Schwundeck. Ernst Haase, Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtermann. Sie - und viel zu viele andere - sind Opfer von tödlicher Polizeigewalt, in Amerika und in Europa. Sie sind Schwarz, oder migrantisch, oder sonst »anders«, sie sind »fremd«. Georgiana Banita zeigt in ihrer kulturhistorischen Annäherung, wie und warum das wirkmächtige Phantombild des potenziell gefährlichen Fremden schon immer Zielscheibe westlicher Polizeiapparate war, ideologisches Fundament eines polizeilichen Generalverdachts vor allem gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Schwarzen Menschen, People of Color. Erste Reformen zeigen: Mit mehr nicht-weißen Polizist_innen allein ist es nicht getan, denn der Rassismus ist strukturell.
Das Buch vereint fünf Aufsätze von Mitgliedern der Studiengruppe "Frieden und Europäische Sicherheit" der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, die Informationen und Argumente liefern, um die Komplexität des gegenwärtigen Ukrainekrieges besser zu verstehen, die öffentliche Diskussion zu versachlichen und realistische Optionen für eine Beendigung des Krieges sowie für eine stabile Nachkriegsordnung vorzubereiten. Zu einer stabilitätsorientierten Friedenspolitik Europas gehören die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in der NATO ebenso wie neue kooperative Sicherheitsansätze und vertragsbasierte Regelungen für ein künftiges Stabilitätsregime.
"Kosmopolitisch wollen wir sein und können nicht einmal den Frieden in der Kleingartensiedlung bewahren." Bazon Brock (geb. 1936 in Stolp, Pommern, lebt und arbeitet in Wuppertal und Berlin) ist emeritierter Professor für Ästhetik und Kunstvermittlung an der Bergischen Universität Wuppertal, Künstler und Kunsttheoretiker. Seine Argumentationen scheinen zunächst provokativ, eröffnen aber immer völlig neue Sichten auf dringende Themen.
