NATO (Thema)

1961 stand im Zeichen der Berlin-Krise, die mit dem Bau der Mauer ihren Höhepunkt fand. Zahlreiche der 566 Dokumente zeigen das Ringen der Bundesregierung mit den Alliierten um Maßnahmen gegen befürchtete weitere Sperrungen auf den Zugängen nach Berlin und um die eigene Rolle in der NATO. Im Fokus der Europapolitik standen Pläne für eine politische Union und einen britischen EWG-Beitritt. Der Eichmann-Prozess in Jerusalem verdeutlichte, wie sehr die Bonner Außenpolitik noch im Schatten der NS-Zeit stand. Die Konkurrenz mit der DDR in den jungen Staaten Afrikas beschleunigte den Ausbau der Entwicklungspolitik; die Zuständigkeit dafür fiel indes in zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vom 17. September an ein neues Ressort.

Ein Klimasturz im Ost-West-Verhältnis prägte das Jahr 1980: Der kurz zuvor verabschiedete NATO-Doppelbeschluss, in dem für den Fall eines Scheiterns von Rüstungskontrollverhandlungen die Nachrüstung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa angekündigt wurde, vor allem aber die sowjetische Invasion in Afghanistan und die daraufhin ausgesetzte Ratifizierung des SALT-II-Vertrages drohten, die Ära der Entspannung zu beenden und zu einem neuen Rüstungswettlauf zu führen. Die Gefahr einer Intervention in Polen, wo mit "Solidarnosc" erstmals eine freie Gewerkschaft im Ostblock entstand, verdüsterte die internationalen Beziehungen zusätzlich, ebenso die Geiselnahme amerikanischer Botschaftsangehöriger in Iran. Die Bundesregierung bemühte sich, nicht zuletzt aus deutschlandpolitischen Motiven, diese Spannungen abzubauen, etwa durch Bundeskanzler Schmidts Besuch in der UdSSR. Dafür nahm Bonn Friktionen mit den USA in Kauf, fügte sich aber schließlich, wie schon beim Boykott der Olympischen Spiele in Moskau, der Bündnissolidarität.

Als Bundeskanzler Erhard am 27. September 1966 die Rückreise aus den USA antrat, ahnte er nicht, daß seine Regierungskoalition nur noch wenige Wochen Bestand haben würde. Der in der Öffentlichkeit seit Monaten vorherrschende Eindruck mangelhafter und zu nachgiebiger Verhandlungsführung über den Ausgleich der Devisenkosten für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik schien sich durch die Gespräche mit Präsident Johnson zu bestätigen. Das Scheitern des Washingtoner Gipfels beschleunigte dann in dem aufgrund massiver Haushaltsschwierigkeiten gereizten innenpolitischen Klima den Sturz des Bundeskanzlers am 30. November 1966 und bildete den spektakulären Höhepunkt eines an außenpolitischen Problemen überreichen Jahres.

Aufgrund massiver Zensur des digitalen Raumes schaffen wir unabhängigem Journalismus auf diese Weise neue Freiheiten. Die Erstausgabe der Vierteljahreschrift wartet mit exklusiven Artikeln zu einem Schwerpunktthema auf, das derzeit jeden bewegt: Krieg. Ob militärisch, ökonomisch oder psychologisch – gekämpft wird an allen Fronten. Ziel dieser Angriffe ist aber nicht mehr nur ein anderer Staat, sondern zunehmend auch die eigene Bevölkerung. Auf knapp 160 Seiten analysiert unsere Erstausgabe die Hintergründe, Absichten, Projekte und Perspektiven einer zutiefst menschenfeindlichen Agenda.

Das Machtinstrument der internationalen Politik. Seit Russlands Krieg in der Ukraine und der Niederschlagung von Protesten im Iran wird das Thema Sanktionen in der Öffentlichkeit wieder kontrovers diskutiert. Sanktionen beeinflussen international Handel und Wirtschaft - und die Weltpolitik, denn niemals zuvor wurden sie so häufig eingesetzt, noch nie wurden so viele Ziele ins Visier genommen wie heute. Wir leben im Zeitalter der Sanktionen.