Ukrainekrieg (Thema)

Die russische Invasion in der Ukraine sorgte für große Verwirrung innerhalb der Linken. Die NATO galt vielen plötzlich als Schutzmacht der Schwachen und Unterdrückten. Gleiches wurde über die ukrainische Armee behauptet, die als antifaschistische Guerilla inszeniert wurde, der man Opfer und Waffen erbringen müsse. Der westliche Imperialismus schien über Nacht rehabilitiert. Seine Staaten konnten, ohne nennenswerten Widerstand, zur massiven Aufrüstung übergehen. Der Vorkrieg hatte begonnen.

The conflict in Ukraine has deep domestic roots. A third of the population, primarily in the East and South, regards its own Russian cultural identity as entirely compatible with a Ukrainian civic identity. The state's reluctance to recognize this ethnos as a legitimate part of the modern Ukrainian nation, has created a tragic cycle that entangles Ukrainian politics.

Seit Februar 2022 tobt der Ukraine-Krieg, ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Es wird aufgerüstet statt abgerüstet, geschossen statt verhandelt. Mit Günter Verheugen und Petra Erler beziehen erstmals zwei ausgewiesene außenpolitische Experten Stellung - und sie legen eine fulminante Anklage vor: Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.

Die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg ist geprägt von Kriegsbefürwortung und -propaganda, vermehrten Waffenlieferungen, Feindbilddenken, Russenfurcht und Schwertglauben. Ein offener Diskurs, der die unterschiedlichen Auffassungen und gegensätzlichen Argumente gleichberichtigt nebeneinander zur Sprache bringt, findet nicht statt. In den großen Zeitungen, im Rundfunk und im Fernsehen sind nur selten Standpunkte vertreten, die dem Mainstream widersprechen und der Haltung großer Bevölkerungskreise eine Stimme geben. Insgesamt 57 Autorinnen und Autoren verdeutlichen, was sich im bisherigen Diskurs kaum artikulieren ließ.

„Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Öffentlichkeit, die sich schon zuvor nicht gerade durch Vielfalt ausgezeichnet hat, extrem eintönig geworden. Der immer gleiche Diskurs von Politikern und Medien und die tägliche gebetsmühlenartige Wiederholung der Textbausteine vom ebenso „grundlosen“ wie „brutalen“ völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bzw. der „schon lange überfälligen“ „Zeitenwende“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die deutsche Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschworen auf den nationalen Kriegskurs immer heftigerer Wirtschaftssanktionen und der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine sowie die massenhafte Aufnahme der ansonsten so unbeliebten Kriegsflüchtlinge. (…) Eine gehörige Portion an Verstandesverachtung bzw. gesundem Nationalismus war durchaus nötig, um die dafür geforderten geistigen Wendungen mitzumachen. Dazu hier einige abweichende und unpatriotische Bemerkungen – eine Sammlung der Artikel zum Ukraine-Krieg und der Berichterstattung zu ihm.“