Kriegstüchtigkeit (Thema)

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Sicherheitspolitik hat Konjunktur - sie befindet sich jedoch auf einem gefährlichen Irrweg. Der Begriff "Kriegstüchtigkeit" steht für diese Entwicklung wie kaum ein anderer. Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht. Der derzeit weitverbreitete Alarmismus in weiten Teilen der Politik und der Medien basiert zudem auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Der in 80 Jahren überwunden geglaubte Militarismus scheint schleichend und oft sogar mit guten Absichten in einem neuen Gewand zurückzukehren. 

Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland, 2025. Ein Land macht sich kriegstüchtig. Die Geschichte vergessend sieht Deutschland den Feind wieder mal im Osten. „Werner, die Russen kommen!“ Der Irrsinn nimmt Formen an, die man sich nach Ende des Kalten Krieges nicht vorstellen hätte können bzw. nicht wollte. War da nicht die Rede von einer Friedensdividende?

Große Führer lieben ihr Volk. Darum beglücken sie es kompromisslos mit Verhältnissen, in denen es gar nicht anders kann, als für die Größe der Nation da zu sein. Denn das ist die höchste Pflicht des Volkes, zugleich sein höchstes Recht, also seine eigentliche Bestimmung.

Der MAGA-Präsident macht es vor: Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen. Mit seinem Kampf gegen Migranten, den Sozialstaat, Wokeness und seine politischen Kontrahenten, denen er die Ausbreitung all dieser Seuchen zur Last legt, verhilft Trump seinen Amerikanern dazu, wieder großartig, also richtig amerikanisch zu sein: Das amerikanische Innenleben wird MAGA. Mehr Freiheit der Regierungsmacht für mehr Großartigkeit der Weltmacht

Über die Möglichkeiten von Betriebsräten, das BetrVG antimilitaristisch zu nutzen

In den 1980er Jahren haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Vielerorts begrüßen es Gewerkschaftsvorstände heute, wenn Rüstungsstandorte ausgebaut werden. Immer mehr Stellen werden im Militärbereich geschaffen. Den „Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr“ kritisiert nicht einmal der DGB-Bundesvorstand in einem Positionspapier zu den diesjährigen Ostermärschen. Vielen Gewerkschaftsmitgliedern ist klar: Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen.

„Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge“, sagt Derya Rust, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Salzgitter-Peine.

Wollen Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute gegen die Kriegstüchtigkeit aktiv werden, müssen sie vor Ort beginnen. Das ist keine leichte Aufgabe. Möglichkeiten bietet jedoch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die rechtlichen Optionen sollten mit betriebspolitischen Instrumenten verknüpft werden, um friedenspolitische Themen in der Belegschaft zu verankern.

Die »Frankfurter Allgemeine« führt im Untertitel »Zeitung für Deutschland« und wird zu FAZ verkürzt. Sie ist nicht nur das Leib- und Magenblatt derjenigen, die sich selbst als die geistige Elite des Landes verstehen, sondern schon seit längerem vor allem im politischen, Wirtschafts- und Finanzteil Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«. Klaus Weber hat sich die Zeitung näher angeschaut. 

Die Zeitungsmacher der FAZ behaupten, ihr Produkt sei frei und unabhängig. Zum 75-jährigen Bestehen stellte Mitherausgeber Jürgen Kaube im April 2024 fest, der FAZ-Journalismus sei »unentbehrlich - als Instrument der Aufklärung und der Kritik«. Auch wenn im Feuilleton gelegentlich kritische und progressive Stimmen zu Wort kommen, ergibt die Inhaltsanalyse des Autors, wie einseitig diese Art »Aufklärung und Kritik« letztlich ist. Die FAZ ist wie alle Unternehmen im Kapitalismus den Marktgesetzen unterworfen und muss daher, trotz wohlfeiler Beschwörung von Freiheit und Unabhängigkeit, alles tun, um in diesem System zu überleben.