Neoliberale schaffen einen Staat, der die Menschen allein lässt. Doch es braucht gemeinsame Fürsorge.
Neoliberalismus (Thema)
»Eine beeindruckende Abrechnung mit der kapitalistischen Logik des freien Markts« Naomi Klein
Die Rede von »Freiheit« im Kapitalismus ist eine Nebelkerze, die die Reichen und Mächtigen schützt und Bürger entmündigt. Subventionen, Steuer-Deals, Hinterzimmer-Absprachen und im Notfall die Rettung durch den Staat haben eine nahezu unverwundbare Plutokratie geschaffen - finanziert durch Steuergeld, aber ohne demokratische Kontrolle.
Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen.
Die USA sind das reichste Land der Welt - und doch gibt es hier mehr Armut als in jeder anderen fortgeschrittenen Demokratie: Würden die Betroffenen einen eigenen Staat gründen, hätte dieser eine größere Bevölkerung als Australien oder Venezuela. Warum klaffen gerade hier, wo doch alle Mittel vorhanden sein sollten, Reich und Arm, Anspruch und Realität so drastisch auseinander?
Was kommt nach der neoliberalen Globalisierung?
Als Corona die Zerbrechlichkeit der Lieferketten aufzeigte, war bald von »De-Globalisierung« die Rede. Aus dem Aufstieg Chinas werden protektionistische Forderungen abgeleitet. Und angesichts zunehmender internationaler Spannungen sprechen viele von einer Rückkehr der Geopolitik. Daraus zu schließen, die neoliberale Globalisierung sei passé und der (National-)Staat wieder da, ist aus Sicht Milan Babics jedoch zu einfach.
Gegen die Freiheit des Raubtierkapitalismus: Warum unsere Gesellschaft eine neue Wirtschaftspolitik braucht, um zukunftsfähig und gerechter zu werden.
Unter Donald Trump und Elon Musk greift ein Kult der Freiheit um sich. Doch die Wahl- und Meinungsfreiheit, die J.D. Vance & Co. zu einem Fetisch erhoben haben, geht immer auf Kosten der Freiheit anderer. Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und einer der schärfsten Kritiker Donald Trumps, zeigt, wer die Opfer der neuen Meritokratie sind – und wie der Abbau von Bürokratie sowie unregulierte Märkte Wachstum bremsen und unsere Gesellschaften ärmer machen.
Wer sich mit der Erde befasst, nimmt eine symbiotische Kette in den Blick: die Kette des Lebendigen in ihren unzähligen Ausprägungen. Menschen, Tier- und Pflanzenarten, Mikroben, Bakterien und Viren, anorganische Körper und Mineralien sowie technische Geräte und andere künstliche Apparaturen sind deren untrennbare Teile. Aber auch alle unsichtbaren Kräfte, Genien, Geister und Masken gehören dazu.
Nicht erst seit der Finanzkrise von 2008 nehmen die Konflikte in den Gesellschaften des Westens zu. Allgemein wird dies ökonomisch erklärt - mit wachsenden Disparitäten von Vermögen und Einkommen. Davon müsste die Linke mit ihrer Umverteilungsphilosophie profitieren. Im Aufwind befindet sich jedoch die Rechte, obgleich sie mit ihrem Neoliberalismus die sozialen Konflikte noch anheizt. Wie das?
Eine bahnbrechende Untersuchung der dunklen Ursprünge der Austerität. Seit mehr als einem Jahrhundert greifen Regierungen in Krisenzeiten auf die Methoden der Austerität zurück: Sie kürzen im Sozialstaat und drücken die Löhne, um die Volkswirtschaft zu sanieren. Dabei war diese Politik nie ein taugliches Mittel, um ihr erklärtes Ziel zu erreichen. Aber was, wenn ihr Zweck in Wirklichkeit ein anderer war und ist?
Fast während der gesamten ersten drei Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU die Politik bestimmt. Sie stellte mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die ersten Bundeskanzler und machte die »Soziale Marktwirtschaft« zur gesellschaftspolitischen Grundlage ihrer Politik.
Nach Wahlniederlagen 1969 und 1972 wollte sie den Ruf als rückständige oder gar reaktionäre Partei loswerden. Unter Leitung von Richard von Weizsäcker und Beteiligung der Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sowie dem Einfluss der CDU-Sozialausschüsse unter Norbert Blüm wurde 1978 ein Programm beschlossen, das eine erstaunlich offene Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der 1960er- und 1970er-Jahre darstellte.