Politik (Thema)

Für den Begriff „Ökosozialismus“ gibt es keinen Markenschutz. Angesichts der sich zuspitzenden ökologischen Krisen wurde es auch in orthodoxen linken Kreisen üblich, sich als ökosozialistisch zu bezeichnen und die althergebrachten theoretischen Versatzstücke mit einem frischen grünen Anstrich zu versehen. Saral Sarkar ist ein international renommierter Theoretiker, der mit Nachdruck darauf verweist, dass das Verständnis unserer Zivilisationskrise eines Paradigmenwechsels bedarf. Erst das Paradigma der „Grenzen des Wachstums“ wird der Herausforderung gerecht, vor der die Menschheit insgesamt steht.

Bis zum Beginn der Corona-Krise vollkommen unpolitisch, kommen Imke Querengässer - Tierärztin und Mutter zweier Söhne - schnell Zweifel am offiziellen Narrativ. Sie beginnt mit intensiver Recherche und kommt zu dem Schluss, dass der Politik offensichtlich wichtige Informationen in Bezug auf die Corona-Pandemie nicht bekannt sind. Es folgen zahllose Schreiben an diverse Bundes- und Landespolitiker aller Parteien. Die daraus folgenden Schriftwechsel erweisen sich als überaus ernüchternd und so erweitert Frau Querengässer ihren Aktionsradius, besucht im Mai 2020 die erste Demonstration ihres Lebens und gründet mit Freunden die "Bürgerinitiative für offene Information".

Über Nacht haben Militarismus und Kriegsertüchtigung wieder die Kontrolle über das öffentliche Leben übernommen. Noch gestern hatte man den Ewigen Frieden in der Verfassung beurkundet und sich stolz gebrüstet, bei den "Lehren aus der Geschichte" alle anderen zu überflügeln. Doch jetzt bläst dieselbe Fraktion zur Hetze gegen die "Lumpenpazifisten", bringt Militainment zur besten Sendezeit und setzt eine gigantische Aufrüstung der Waffenarsenale ins Werk. Die angestrebte Weltmeisterschaft gilt nunmehr dem Sektor der Totmach-Industrien. Ernst Tollers bittere Komödie "Nie wieder Friede" (1934/36) klärt uns auf, wie so etwas möglich ist.

Was passiert, wenn wir politisch einfach so weiter machen? Wie lässt sich Politik gleichzeitig verantwortungsvoller und dezentraler organisieren? Im Gegensatz zu anderen politischen Analysen bietet die Autorin eine reale und sofort umsetzbare Lösung für den Übergang in eine gerechtere und verantwortungsvollere, obwohl digitale Zukunft. Das vorgeschlagene Handlungskonzept ist ein universell, demokratisch und rechtsstaatlich anwendbares Verfahren für Politikerhaftung.

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...