Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Von Andreas Wehr
Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.
ISBN 978-3-89438-653-5 13,90 € Portofrei Bestellen
Kairo, 2011. Alles scheint möglich. Die ganze Welt schaut hin, als die ägyptischen Aufständischen nicht müde werden, lautstark gegen die Diktatur zu protestieren, trotz aller Gewalt von Polizei und Militär.Mittendrin: Mariam und Khalid. Sie lernen sich im Getümmel einer Demonstration kennen, und fortan wird sie die Angst, dass dem anderen etwas zustoßen könnte, nicht mehr verlassen. Mutig kämpfen die beiden gemeinsam in einer Aktivistengruppe und versenden rund um die Uhr Nachrichten in alle Welt. Und nicht zuletzt kämpfen sie um ihre Liebe, für die keine Zeit bleibt in dem unaufhörlichen Strom von Aufgaben, die die Revolution ihnen aufbürdet, getrieben vom Gefühl der Verantwortung gegenüber ihren ermordeten oder inhaftierten Mitstreitern. Erbittert diskutieren sie darüber, welche Kompromisse sie eingehen müssen, zerrieben zwischen Hoffen und Verzweifeln.
Über das Versagen der Politiker und das Unvermögen der Medien - und wie die Rechte davon profitiert. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Sprech- und Denkverboten bestimmt. Wer sich negativ über Flüchtlinge äußert, gerät schnell unter Rassismusverdacht, und sich über den politisch unkorrekten US-Präsidenten Trump lächerlich zu machen, scheint wichtiger zu sein als die Frage, warum er überhaupt gewählt wurde. Durch das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was man denkt, wird eine Spannung in der Gesellschaft erzeugt, die sich in einer starken Polarisierung mit Tendenz zum Extremen zeigt.
"Wohlstand für alle" - das ist seit Ludwig Erhard das Credo der deutschen Politik. Doch Deutschland ist an seinem Ideal gescheitert: In kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit - in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen. Die Investitionen sinken, die Abhängigkeit vom Staat nimmt zu, die soziale Teilhabe nimmt ab. Der Verteilungskampf wird härter. Verantwortlich dafür ist primär die hohe Chancenungleichheit, die Menschen davon abhält, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Fratzscher zeigt, wie die Politik die Chance der Zuwanderungswelle nutzen kann und was sie tun muss, um die Spaltung der Gesellschaft abzuwenden.
Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.
"Bevor all das geschah, von dem ich hier erzählen werde, gab es nur das Glück, das nicht erklärt werden musste. Wenn man mich fragte, wie geht es dir, habe ich geantwortet: gut." Damals traf sich Gabriel mit seinen Freunden auf der Straße, erlebte seine Kindheit wie in einem paradiesischen Kokon. Bis seine Familie zerbrach und fast zur selben Zeit sein kleines Land, Burundi, bei einem Militärputsch unvorstellbare Grausamkeiten erdulden musste. Und seine Mutter den Verstand verlor. Zwanzig Jahre später erst, nach der Flucht mit seiner Schwester in ein fernes, fremdes Frankreich, kehrt Gabriel in eine Welt zurück, die er längst verschwunden glaubte.
In seinem neuen Buch untersucht Achille Mbembe ein Phänomen, das sich in unserem globalen Zeitalter ständig rekonfiguriert: die Feindschaft. Ausgehend von den psychiatrischen und politischen Einsichten Frantz Fanons, zeigt Mbembe, wie als Folge der Konflikte um die Entkolonialisierung des 20. Jahrhunderts der Krieg - in Gestalt von Eroberung und Besatzung, von Terror und Revolte - zur Signatur unserer Zeit geworden ist. Als auf Dauer gestellter Ausnahmezustand führt er zur Erosion der liberalen Demokratie.
Radikaler Wandel löst häufig Angst aus und wird abgelehnt. Aber der Rückgriff auf Vertrautes und Bewährtes kann eine Entwicklungsdynamik auch fördern und zu einer ihrer wesentlichen Voraussetzungen werden. Wie gehen Menschen mit einschneidenden Veränderungen um? Wie werden z. B. Tod und Trauer, Exil und der Verlust der Heimat, aber auch Hyperinflationen, Revolutionen oder sozioökonomische Entwicklungssprünge sowohl individuell als auch gesellschaftspolitisch wahrgenommen und bewältigt? Peter Waldmann geht davon aus, dass Situationen radikalen Wandels, die überkommene Strukturen prinzipiell infrage stellen, häufig Verlustängste auslösen und ein Festhalten an Altem und Vertrautem zur Folge haben - viele Menschen geben sich, in solche Ereignisse involviert, dem "konservativen Impuls" hin, sie sehen sich als künftige Modernisierungsverlierer.
Nach 1989 waren Landkarten plötzlich nicht länger in Mode. Die Grenzen sollten geöffnet werden für Menschen, Güter, Kapital und Ideen. An die Stelle der alten Karten traten Graphiken, welche die ökonomische Verflechtung innerhalb der EU illustrierten. Heute erleben wir einen ideologischen Gezeitenwechsel: Wo die Mehrheit der Europäer noch vor einigen Jahren optimistisch auf die Globalisierung blickte, empfinden sie Migration und die Rückkehr der Geopolitik als Quelle der Unsicherheit.