NATO (Thema)

Im dritten Kriegssommer tut Selenskyjs Ukraine auch weiterhin, wofür sie vom Westen ausgerüstet wird: Sie verschleißt auf Befehl ihres Führers ihr nationales Menschenmaterial an der Ostfront und hält auch im Hinterland die zunehmenden Verwüstungen tapfer aus, damit Russland jede Aussicht auf ein anderes Kriegsende als eine russische Niederlage weiter verwehrt bleibt. Dass der ukrainische Stellvertreter des Westens ziemlich vor die Hunde geht, schmälert weder in Kiew noch in den westlichen Hauptstädten die Bereitschaft zum „Immer weiter so!“. 

Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben. Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt. Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA steuert über sein Instrument NATO zumindest seit 1998 hinter dem Rücken der Bevölkerung die deutsche Politik und lässt den Rüstungskonzern Rheinmetall beim Verschieben der Ostfront in Richtung Russland in bisher fünf ehemaligen Warschauer-Vertragsstaaten Waffenfabriken in Betrieb nehmen.

Das Ende der Ära Genscher.

Im Zentrum der deutschen Außenpolitik 1992 standen neben der Frage nach der Rolle der Bundesrepublik im veränderten internationalen Umfeld die Kriege im zerfallenden Jugoslawien, die Folgen der Auflösung der UdSSR, die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und deren Kooperation mit EG und NATO sowie das Vertragswerk von Maastricht und die GATT-Verhandlungen. Mit dem Rücktritt Genschers endete eine Ära der deutschen Außenpolitik.

Spektakulärstes politisches Ereignis 1975 war die Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte am 1. August in Helsinki. Die Sorge der Bundesregierung galt daneben den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit der Notwendigkeit, die Interessen zwischen erdölproduzierenden und -verbrauchenden Staaten sowie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu auszutarieren. Im Blickpunkt stand zudem die Südflanke der NATO, die aufgrund des Nahost- und des Zypern-Konflikts sowie des Erstarkens des Kommunismus in Portugal und Italien zunehmend gefährdet schien.