NATO (Thema)

SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG UND MILITARISMUS

— Editorial (Christopher Schwitanski und Andreas Seifert)
— Ungebrochen oder modernisiert? Vom preußischem Militärstaat bis zur Bundeswehr (Andreas Seifert)
— Militarisierung und Krieg. Der Rechtsruck aus der Mitte (Hannes Draeger)
— Wer Waffen sät, wird Kriege ernten (Margarete Jäger und Iris Tonks)
— Feministische Militarisierung? Zur Aktualisierung eines (scheinbar) paradoxen Phänomens (Claudia Brunner)
— Öffentliche Gelöbnisse nach der „Zeitenwende“ (Markus Euskirchen)
— Banaler Militarismus. Von süßen Leos und supergeilen Geparden (Alexander Kleiß)

Es herrscht Krieg ... in der Ukraine, im Sudan, in Gaza. Während die Medien täglich neue Nachrichten von Tod, Vertreibung und Zerstörung liefern, wirkt der internationale Waffenmarkt wie elektrisiert. Im letzten Jahr lagen die weltweiten Rüstungsausgaben so hoch wie nie zuvor. Doch nicht nur Staaten rüsten auf. Im Ukrainekrieg etwa werden von beiden Seiten Geschichte und Sprache als Waffen instrumentalisiert. In Frankreich werden soziale Proteste immer häufiger mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen niedergeschlagen. Und in den USA legen sich mittlerweile auch Frauen, Schwarze und Sozialisten privat ein Sturmgewehr zu.

Im dritten Kriegssommer tut Selenskyjs Ukraine auch weiterhin, wofür sie vom Westen ausgerüstet wird: Sie verschleißt auf Befehl ihres Führers ihr nationales Menschenmaterial an der Ostfront und hält auch im Hinterland die zunehmenden Verwüstungen tapfer aus, damit Russland jede Aussicht auf ein anderes Kriegsende als eine russische Niederlage weiter verwehrt bleibt. Dass der ukrainische Stellvertreter des Westens ziemlich vor die Hunde geht, schmälert weder in Kiew noch in den westlichen Hauptstädten die Bereitschaft zum „Immer weiter so!“. 

Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben. Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt. Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA steuert über sein Instrument NATO zumindest seit 1998 hinter dem Rücken der Bevölkerung die deutsche Politik und lässt den Rüstungskonzern Rheinmetall beim Verschieben der Ostfront in Richtung Russland in bisher fünf ehemaligen Warschauer-Vertragsstaaten Waffenfabriken in Betrieb nehmen.