NATO (Thema)

Bei Jubiläen und anderen festlichen Anlässen erlebt es die Welt jedes Mal von Neuem: Die NATO wird als Hort des Friedens gepriesen und ehedem als Bollwerk gegen den sowjetischen Expansionismus. Das Lob des tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel – ein früherer Bürgerrechtler – anlässlich eines Besuches der NATO am 21. März 1991 könnte als Beispiel gelten: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt nach dem Willen der demokratisch gewählten Regierungen seiner Mitgliedsstaaten eine durch und durch demokratische Verteidigungsgemeinschaft, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Kontinent seit fast einem halben Jahrhundert von Krieg verschont geblieben ist“.

Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers Lothar Schröter in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, vergleichbar mit der Teilung der Welt nach 1917. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt, der vielleicht noch Jahrzehnte andauern kann: der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierendem Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den »globalen Süden«. Um seine Hegemonie durchzusetzen und zu behaupten, muss der Westen in weiterer Zukunft China bezwingen und Russland als Machtfaktor ausschalten, meint Schröter.

Seit Februar 2022 tobt der Ukraine-Krieg, ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Es wird aufgerüstet statt abgerüstet, geschossen statt verhandelt. Mit Günter Verheugen und Petra Erler beziehen erstmals zwei ausgewiesene außenpolitische Experten Stellung - und sie legen eine fulminante Anklage vor: Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.

Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke gespalten. Was sind die zentralen Kontroversen? Welche Motive und Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit?

Der Ukraine-Krieg hat in der gesellschaftlichen Linken zu heftigen Konflikten geführt. Und das in einer Situation, in der die Linke ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Die Kontroversen reichen bis in die Reihen der Friedensbewegung hinein. Plötzlich machen prominente Linke ihren Frieden mit der NATO, gestandene Antimilitaristen wollen deutsche Panzer an der Front sehen, und junge Aktivisten demonstrieren für einen militärischen Sieg über Russland. Ist ein linker Bellizismus entstanden? Wer dagegen friedenspolitische Prinzipien hochhält, wie Diplomatie und einen Kompromissfrieden, hat einen schweren Stand.

Wo liegen die Ursachen des Ukrainekrieges? Inwieweit ist er ein Stellvertreterkrieg? Was hat er mit der Dominanz über Osteruropa zu tun, nach der der Westen nach Auflösung der Sowjetunion strebte? Georg Auernheimer skizziert zunächst die internationalen Beziehungen seit 1991 und legt einen besonderen Fokus auf die Jahre nach dem »Euro-Maidan« (2014) als unmittelbare Vorgeschichte des russischen Angriffs.