NATO (Thema)

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Sicherheitspolitik hat Konjunktur - sie befindet sich jedoch auf einem gefährlichen Irrweg. Der Begriff "Kriegstüchtigkeit" steht für diese Entwicklung wie kaum ein anderer. Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht. Der derzeit weitverbreitete Alarmismus in weiten Teilen der Politik und der Medien basiert zudem auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Der in 80 Jahren überwunden geglaubte Militarismus scheint schleichend und oft sogar mit guten Absichten in einem neuen Gewand zurückzukehren. 

Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an 'Kriegstüchtigkeit': Nach dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee erreicht die 'Ertüchtigung' inzwischen eine neue Qualität.

Unter dem Schlagwort 'Zeitenwende' hat die Militarisierung an Fahrt aufgenommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr blättert der Band deren Geschichte auf: Von der Wiederbewaffnung, dem Aufbau einer 'starken Truppe' im Kalten Krieg und einer Traditionspflege, die auch vor der Bezugnahme auf Eisernes Kreuz oder Wehrmacht nicht zurückschreckte; über neue Großmachtambitionen mit Einsätzen auf dem Balkan, am Hindukusch oder im Sahel; bis hin zur regelmäßigen Teilnahme an Großmanövern - von der NATO-Ostflanke bis an die Schwelle Chinas -, was in Zeiten neuer Hochrüstung die Gefahr großer Kriege real erscheinen lässt. 

»Jetzt machen die auch noch was mit KI!« Vermutlich werden einige unserer Leser:innen so denken und das ist verständlich. Kaum ein Thema (außer das immer gellendere Kriegsgeschrei) ist so präsent in Medien wie die Künstliche Intelligenz. Dabei schwanken die bürgerlichen Gazetten in ihrer Einschätzung wie so oft zwischen Allheilmittel und Weltuntergangsszenarien.
Daher wollen wir mit diesem Schwerpunkt gleichzeitig KI-Hintergrundwissen vermitteln und diese neue Technologie bewerten – aus Sicht der Arbeitenden, der Konzerne, aus Sicht der Friedenspolitik, der Bildung und der marxistischen Philosophie. Unsere Autor:innen wagen Standpunkte und Ausblicke.

Am 25. Juni 1948 kündigte die US-Militäradministration eine angeblich notwendige Versorgung der Westsektoren Berlins auf dem Luftweg an. Am folgenden Tag setzte die sogenannte "große Luftbrückenaktion" ein.
Sie war mit dem zeitlichen Abstand aus heutiger Sicht betrachtet eine der kriminellsten Propagandaaktionen der Geschichte überhaupt. Ihr Sinn und Zweck war es, die Menschen eines Landes gegeneinander aufzuhetzen, um die De-facto-Spaltung des Landes, die man durch eine hinterrücks eingeführte separate Währungsreform verschuldet hatte, durch eine ideologische Spaltung zu untermauern. (Aus dem 1. Kapitel)