NATO (Thema)

Das Buch vereint fünf Aufsätze von Mitgliedern der Studiengruppe "Frieden und Europäische Sicherheit" der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, die Informationen und Argumente liefern, um die Komplexität des gegenwärtigen Ukrainekrieges besser zu verstehen, die öffentliche Diskussion zu versachlichen und realistische Optionen für eine Beendigung des Krieges sowie für eine stabile Nachkriegsordnung vorzubereiten. Zu einer stabilitätsorientierten Friedenspolitik Europas gehören die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in der NATO ebenso wie neue kooperative Sicherheitsansätze und vertragsbasierte Regelungen für ein künftiges Stabilitätsregime.

»Frei und gleich an Würde und Rechten geboren«, deklarierten die Vereinten Nationen 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wiewohl diese für »alle Menschen« gelten soll, ist sie, verabschiedet von der UN-Generalversammlung, rechtlich nicht bindend. So bleibt bis heute, um soziale Rechte wie auch um die Frage von Krieg und Frieden zu ringen - oder: das Menschenrecht muss noch immer und stets auf Neue »erkämpft« werden. Seit 1945 bedeutet die Berufung auf die UN-Charta, das »Nie wieder!« als Vermächtnis aus der Befreiung vom deutschen Faschismus zu erstreiten. Ein Vorsatz, dem auch die Beiträge dieses Buches folgen.

Bei Jubiläen und anderen festlichen Anlässen erlebt es die Welt jedes Mal von Neuem: Die NATO wird als Hort des Friedens gepriesen und ehedem als Bollwerk gegen den sowjetischen Expansionismus. Das Lob des tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel – ein früherer Bürgerrechtler – anlässlich eines Besuches der NATO am 21. März 1991 könnte als Beispiel gelten: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt nach dem Willen der demokratisch gewählten Regierungen seiner Mitgliedsstaaten eine durch und durch demokratische Verteidigungsgemeinschaft, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Kontinent seit fast einem halben Jahrhundert von Krieg verschont geblieben ist“.

Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers Lothar Schröter in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, vergleichbar mit der Teilung der Welt nach 1917. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt, der vielleicht noch Jahrzehnte andauern kann: der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierendem Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den »globalen Süden«. Um seine Hegemonie durchzusetzen und zu behaupten, muss der Westen in weiterer Zukunft China bezwingen und Russland als Machtfaktor ausschalten, meint Schröter.

Seit Februar 2022 tobt der Ukraine-Krieg, ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Es wird aufgerüstet statt abgerüstet, geschossen statt verhandelt. Mit Günter Verheugen und Petra Erler beziehen erstmals zwei ausgewiesene außenpolitische Experten Stellung - und sie legen eine fulminante Anklage vor: Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.