Ritz, Hauke

Mit dieser Denkschrift erinnern Ulrike Guérot und Hauke Ritz an den Entwurf einer Europäischen Verfassung, der vor genau zwanzig Jahren, im Juli 2003, vorgelegt, feierlich im Oktober 2004 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet, aber niemals umgesetzt wurde. Dadurch hat die EU das Versprechen einer demokratischen politischen Union Europa sowie einer europäischen Bürgerschaft nicht eingelöst und schließlich verdrängt. Mit dieser öffentlichen Stellungnahme möchten die beiden Autoren die Frage nach einer demokratischen Verfasstheit Europas und damit die nach der europäischen Souveränität wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion rücken.

Europa ist mit einem grausamen Krieg an seiner Grenze konfrontiert und steht dreißig Jahre nach Wiedervereinigung und Maastrichter Vertrag am Scheideweg. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem Essay "Endspiel Europa" die Entwicklung der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukraine-Krieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Ulrike Guérot und Hauke Ritz fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt.

'Die menschlichen Opfer des Libyenkrieges lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Der dem Land vermutlich bevorstehende Bürgerkrieg wird ihre Zahl weiter ansteigen lassen. Aber vielleicht kann die Art und Weise, wie dieser Krieg begonnen und der Bevölkerung als notwendig verkauft wurde, dennoch als Lehrstück dienen, anhand dessen wir zu einer Erkenntnis unserer historischen Situation gelangen können. Die erste Voraussetzung für eine Verbesserung unserer Lage ist die Verständigung darüber, wo sich unsere Zivilisation zurzeit befindet und wie wir dorthin gelangt sind ...