Tyler Drumheller, langjähriger CIA-Chef Europa, enthüllt die Hintergründe des Irak-Krieges. In seinem Bericht, der in Amerika für großes Aufsehen sorgte, beschuldigt er den US-Präsidenten, Geheimdienstinformationen massiv manipuliert zu haben. Drumheller stellt klar: Die Bush-Administration wusste, dass Saddam Hussein über keinerlei Massenvernichtungswaffen verfügte. Doch die Bomben auf Bagdad waren längst beschlossene Sache.
Aufrüstung, militärische Stärke und Krieg als akzeptierte „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ dominieren den Diskurs zu Fragen internationaler und nationaler Sicherheit. Friedenslogische Perspektiven sind als Wert und selbstverständlicher Teil einer anzustrebenden Diplomatie zwischenstaatlicher Beziehungen auf der Basis gemeinsamer Sicherheit weitgehend in den Hintergrund geraten. Die Bremer Friedensstiftung die schwelle sucht als Gegenmodell zur zerstörerischen Dynamik des Denkens in Gewalt-, Freund-Feind- und Kriegskategorien nach ethischen Grundlagen und realistischen Konzepten einer sich an Frieden und Freiheit orientierenden Haltung und Politik.
Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Lebendigkeit ist widerständiges Handeln im Kapitalismus: persönlich, politisch, strukturell. Lebendig-Sein verändert das eigene Leben grundsätzlich - und entzieht sich so kapitalistischen Normen, Grundsätzen und Leblosigkeit. Lebendig zu sein ist, verbunden zu sein mit allem Lebendigem und in Balance von Denken, Fühlen, Körpern und Spüren. Es ist möglich, sich Lebendig-Sein zurückzuholen - sich selbst zu verändern und damit auch Welt. Denn Kapitalismus basiert darauf, dass Menschen zersplittert sind, unverbunden und ihr Glück in Erfolg, Leistung und finanziellem Reichtum suchen statt in Verbundenheit und Jetzt-Zeitigkeit.
In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand – was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten.
Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.
Der Band vermisst die Rolle des Staates im Feld der Inneren Sicherheit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft angesichts der massiven Bedeutungssteigerung, die individuelle Sicherheit vor Kriminalität und Bedrohungen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat.
Soziale Kontrolle von abweichendem Verhalten und Kriminalität wandelt sich in hohem Tempo. ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, immer neue Anti-Terror-Maßnahmen oder Verschärfungen der Strafvollzugsgesetze stehen in der tagespolitischen Diskussion scheinbar unabhängig nebeneinander.
Tatsächlich sind sie jedoch Ausdruck einer neuen Formation sozialer Kontrolle, die mit Techniken der Selbstführung, der Kontrolle und des Ausschlusses arbeitet.
Europa hat den Kolonialismus in den 1960er-Jahren in vielen afrikanischen Staaten für beendet erklärt. Zu Unrecht. In Wirklichkeit haben Europäer, die sich gern als Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Szene setzen, korrupte politische Systeme auf dem Kontinent gefördert. Systeme, die ihnen dabei helfen, Afrikanerinnen und Afrikaner weiterhin zu bevormunden und auszubeuten.
Ein Funke - oder auch: ein Taurus-Marschflugkörper - genügt und in Deutschland herrscht Krieg. Grausamer und schlimmer als wir es uns vorstellen können. Ein Krieg, der unser aller Ende werden kann. Weshalb also haben deutsche Politiker noch immer keine Strategie entworfen, um den Krieg in der Ukraine politisch zu beenden?
