Demokratie (Thema)

Der Jahresrückblick auf ein Jahr Demokratiebewegung: März 2020 bis Februar 2021. Mit Beiträgen von Prof. Giorgio Agamben, Eric Angerer, Sophia-Maria Antonulas, Beate Bahner, Monica Felgendreher, Sebastian Friebel, Dr. Daniele Ganser, Uli Gellermann, Samuel Gfrörer, Robert F. Kennedy Jr., Dr. Werner Köhne, Casey Koneth, Anselm Lenz,
Dr. Hans-Joachim Maaz, Ulrich Mies, Hermann Ploppa, Prof. Gustav Radbruch, Nicolas Riedl, Ilia Ryvkin, Jill Sandjaja, Hendrik Sodenkamp, Nadine Strotmann, Andreas Thiel, Aya Velázquez und Dr. Wolfgang Wodarg.

»Eine Demokratie befindet sich in einem postfaktischen Zustand, wenn politisch opportune, aber faktisch irreführende Behauptungen anstatt Fakten als Grundlage für die politische Debatte, Meinungsbildung und Gesetzgebung dienen. Wer diese Entwicklung bremsen will, muss verstehen, was sie verursacht.« Mit Macht dringen populistische Aussagen, alternative Tatsachen und Fake News in die öffentliche Debatte ein. Desinformation hat sich so ausgeweitet, dass wir alle uns dazu verhalten müssen - Politiker, Journalisten und Bürger. Im Zeitalter der Information ist Aufmerksamkeit gleichzusetzen mit Geld, Macht und Einfluss, auch wenn das auf Kosten von Tatsachen geschieht.

Innenansichten der Macht von Google, Facebook und Co.

Plattformen sind mehr als Unternehmen, sie sind die Herrschaftszentren unserer Zeit. Facebook, Google und Amazon ersetzen Marktplätze und öffentlichen Räume, doch sie entscheiden darüber, wer sich dort aufhalten darf und welche Regeln gelten. Von Staaten sind sie kaum zu kontrollieren, sie agieren selbst wie welche. Mehr noch: Plattformen stellen gängige Konzepte von Kapitalismus, Eigentum und Demokratie in Frage. Michael Seemann zeigt, was Plattformen ausmacht, woher ihre Macht kommt, wie sich mit ihnen umgehen lässt und welche Zukunft sie haben.

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Für den Einzelnen kann Covid-19 gefährlich sein. Aber besteht wirklich eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite"? Ist die dauerhafte Einschränkung, ja die Aussetzung von Grundrechten für viele Millionen Bürger gerechtfertigt? Die Lage ist ernst. Die Widerstandskraft unserer Gesellschaft schwindet, Angst und Irrationalität breiten sich weiter pandemisch aus und begraben jede Vernunft unter sich. Von der Politik instrumentalisiert, ist Corona von einem biologischen zu einem systemischen Problem geworden: dem Staatsvirus. Höchste Zeit für eine schonungslose Analyse und die Entwicklung einer wirkungsvollen Therapie.