Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
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Dieses Dokument fasst die zentralen Thesen des Historikers Dr. Michael J. Carly zur sowjetischen und russischen Außenpolitik von 1917 bis heute zusammen. Die Kernaussage ist, dass die westliche Wahrnehmung einer aggressiven, expansionistischen Sowjetunion ein grundlegendes Missverständnis darstellt. Stattdessen war die sowjetische Außenpolitik von Anfang an primär defensiv ausgerichtet und von dem unbedingten Streben nach Sicherheit geprägt – „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“.
Quelle: /media/29942 | Der 100-jährige Krieg des Westens gegen Russland
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Die westliche Linke befindet sich in einer Phase tiefgreifender strategischer Orientierungslosigkeit. Konfrontiert mit einer neuen, aggressiven Phase des autoritären und militarisierten Kapitalismus – einem „olivgrünen Kapitalismus“ – versagen alte Gewissheiten und politische Reflexe. In dieser Situation erweist sich die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus als die zentrale „Gretchenfrage“ für jede linke Politik, die den Anspruch auf Relevanz nicht aufgeben will. Dieses Dokument liefert auf der Grundlage der scharfsinnigen Analysen von Lukas Meisner und den theoretischen Interventionen von Peter Hacks eine präzise Diagnose der Gegenwart. Es formuliert daraus abgeleitet konkrete strategische Eckpunkte für eine Erneuerung sozialistischer und antiimperialistischer Politik und soll damit eine fundierte Grundlage für die überfällige strategische Debatte schaffen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom November 2025 wurde unter der zweiten Amtszeit von Präsident Trump veröffentlicht. Die Strategie stellt eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik dar, die auf dem Leitprinzip „America First“ basiert. Sie kritisiert frühere Strategien nach dem Kalten Krieg als fehlgeleitet, unfokussiert und schädlich für die nationale Stärke Amerikas.
Mit dieser Leitfrage laden wir, die Initiative Aufbruch zum Frieden, dazu ein, einige gängige und in der öffentlichen Debatte kaum hinterfragte Aussagen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wladimir Putins Motive und Absichten und über die Rolle der NATO kritisch zu prüfen. Dabei ist unbestritten, dass die russische Invasion in die Ukraine 2022 einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg darstellt. Wir wissen, dass in Kriegszeiten das Schwarz-Weiß-Denken und das Wachsen von Feindbildern extrem zunimmt, was angesichts des Leids auch dieses Krieges verständlich ist. Dennoch meinen wir, dass Hysterie und Alarmismus weder der politischen Debattenkultur in Deutschland noch der Suche nach einer Beendigung dieses Krieges förderlich sind, sondern uns in eine Richtung treiben, die das Schlimmste befürchten lässt.
Die 7. Ausgabe der "Grundlagen der praktischen Information und Dokumentation" (Erstausgabe 1972) heißt jetzt: "Grundlagen der Informationswissenschaft". Der Bezug zur Praxis und zur Ausbildung bleibt erhalten, aber der neue Titel trägt dem Rechnung, dass die wissenschaftliche theoretische Absicherung für alle Bereiche von Wissen und Information, nicht nur in der Fachinformation, sondern auch in den Informationsdiensten des Internet immer wichtiger wird.
Für die Grundlagen sind 73 Artikel in 6 Hauptkapiteln vorgesehen. Viele Themen werden zum ersten Mal behandelt, z.B. Information und Emotion, Informationelle Selbstbestimmung, Informationspathologien. Alle Beiträge sind neu verfasst.
Vorwort: In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hass-rede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.
Am 25. Juni 1948 kündigte die US-Militäradministration eine angeblich notwendige Versorgung der Westsektoren Berlins auf dem Luftweg an. Am folgenden Tag setzte die sogenannte "große Luftbrückenaktion" ein.
Sie war mit dem zeitlichen Abstand aus heutiger Sicht betrachtet eine der kriminellsten Propagandaaktionen der Geschichte überhaupt. Ihr Sinn und Zweck war es, die Menschen eines Landes gegeneinander aufzuhetzen, um die De-facto-Spaltung des Landes, die man durch eine hinterrücks eingeführte separate Währungsreform verschuldet hatte, durch eine ideologische Spaltung zu untermauern. (Aus dem 1. Kapitel)
Norwegen sieht sich selbst als Modellnation: liberal, tolerant und friedensorientiert. Doch es hat sich eine kollektive Denkweise entwickelt, die von tiefem Misstrauen und Verachtung gegenüber jedem geprägt ist, der von den offiziellen Wahrheiten und Kriegsnarrativen der Regierung abweicht.
Hier ist ein soziales Experiment, um die obige Behauptung zu prüfen. Ich bin Professor für Politikwissenschaft, zugleich aber auch Politiker und kandidiere für das norwegische Parlament. Meine kürzlich gegründete Partei ist im Kern eine Antikriegspartei. Wir lancierten eine Plakatkampagne im öffentlichen Nahverkehr in Oslo. Die zentrale Botschaft lautete: Wir sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine.
Zwei Kapitel dieser Studie wurden als Beilage der Marxistischen Blätter veröffentlicht. Auf vielfache Bitte von Leser:innen haben wir jetzt die ganze Studie in deutscher Übersetzung veröffentlicht.
Die Download-Datei ist der englische Originaltext.
