Menschenrechte

Regenwälder werden zu Sojafarmen und Palmölplantagen, Wasserrechte zu Finanzprodukten. Aus Krankenhäusern hat man auf Profit getrimmte Spezialkliniken gemacht, aus der Post einen lukrativen transnationalen Logistikkonzern. Übernahme der DDR und Transformation in Osteuropa - kapitalistische »Landnahme« allerorten. Im Anschluss an Rosa Luxemburg und David Harvey geht Georg Auernheimer davon aus, dass die Enteignung öffentlicher Güter nicht nur den historischen Prozess der Entstehung des Kapitalismus kennzeichnet. Sie ist nach wie vor Element kapitalistischer Akkumulation. Auernheimer durchstreift die Länder des globalen Südens und verfolgt die Privatisierungspolitik, die von den supranationalen Institutionen (IWF etc.) und den Regierungen vorangetrieben wird. Innerhalb Europas ist die BRD im Fokus.

Die USA sind kein selbstloser Hegemon, sondern ein Imperium - auch wenn hiesige Meinungsmacher gerne das Gegenteil behaupten. Donald Trump aber war kein bloßer Betriebsunfall. Unter Joe Biden wird sich vieles ändern, doch es wird weiterhin gelten: «America First». Michael Lüders warnt vor transatlantischen Illusionen und zeigt, warum Europa aus dem Schatten Washingtons heraustreten muss.
Die USA gelten als Garant für Demokratie und Menschenrechte. Doch für «Werte» einzutreten, ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht eine brutale Machtpolitik. Dennoch verfängt die amerikanische Mär vom selbstlosen Hegemon.

In sechzig Jahren politischer Tätigkeit besuchte Hans Modrow die Volksrepublik China unzählige Male. Als Abgeordneter der Volkskammer, des Deutschen Bundestages und des EU-Parlaments, als Sekretär der SED, vorletzter Ministerpräsident der DDR und Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke. Stets reiste er aus politischen Gründen: um Brücken zu bauen zwischen Deutschen und Chinesen, um Verständnis zu gewinnen für die jeweils andere Seite. Die Beziehungen beider Kultur- und Wirtschaftsnationen haben unterschiedliche Phasen erlebt, nicht immer waren sie friedlich. Vor dem Ersten Weltkrieg hielt Deutschland China als Kolonialmacht besetzt, Kaiser Wilhelm II. brüllte die »Hunnenrede« in die Welt und schlug den Boxeraufstand nieder. Während des Zweiten Weltkriegs sorgte Deutschlands enger Bündnispartner Japan für grausame Verbrechen an der chinesischen Bevölkerung ...

China - das Reich der Mitte hat in den letzten Jahrzehnten einen beispielhaften wirtschaftlichen Aufschwung erfahren. Uwe Behrens, der 27 Jahre in diesem Land lebte und arbeitete, informiert in zehn Frageblöcken kenntnisreich, wie die Volksrepublik es schaffte, ohne Demokratie westlichen Vorbilds ihre Wirtschaft auf den heutigen Stand zu heben, mit welchen Schwierigkeiten sie dabei zu kämpfen hatte und welche Probleme noch immer bestehen.
Mit dem Hintergrund jahrelanger Erfahrung als Transportökonom klärt Uwe Behrens über Handelswege wie die neue Seidenstraße auf und thematisiert darüber hinaus die kritische wie parteiische Perspektive des Westens.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie.

Heribert Prantl analysiert in seinem neuen Buch, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die die Grundrechte als Ballast empfindet. Grundrechte aber heißen Grundrechte, weil sie immer gelten, auch im Katastrophenfall, gerade dann. Prantls Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht.

Im Jahr 2004 ist unter dem Titel „Pädagogik und Rechtswissenschaft im Gespräch“ der erste Band dieser interdisziplinären Brückenschläge veröffentlicht worden. Der nun folgende zweite Band stellt die juristische Seite voran und beginnt mit dem mittlerweile zu seiner Unkenntlichkeit verzerrten Menschenrecht auf Asyl. In den Abhandlungen dieses ersten Teils spricht sich meine mehr als zehnjährige anwaltliche Arbeit mit asylsuchenden Menschen aus – in einer Zeit, in der das Recht dieser Menschen immer stärker gebeugt wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes und unzählige Gerichtsurteile. Meinem Protest gegen diese staatlich erzwungene Verkümmerung eines Menschenrechts habe ich in verschiedenen Abhandlungen und in dem Buch „Vom Recht der Fliehenden“ (Frankfurt 1988) zum Ausdruck gebracht.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte stellt sich immer dringlicher die Frage nach einem neuen Gesellschaftsvertrag. Dabei sind insbesondere drei Aspekte zu berücksichtigen: erstens die politische Durchsetzung von Menschenrechten als eine moderne Errungenschaft der Geschichte; zweitens die soziale Unterfütterung dieses rechtlichen Schutzes durch uralte kulturelle Werte wie Empathie und Solidarität, und drittens ein Kanon von Regeln des fairen und respektvollen Zusammenlebens unter Einheimischen und Zugewanderten. Für diesen Kanon, der jenseits kultureller Differenzen als gemeinsame Verpflichtung anerkannt wird, schlägt Aleida Assmann den Begriff der "Menschenpflichten" vor, deren fünftausendjährige Geschichte sie rekonstruiert und für die Gegenwart aktualisiert.

Der Rechtsphilosoph und Strafrechtler Gustav Radbruch (1878–1949) trat Zeit seines Lebens für einen menschenfreundlichen Gemeinsinn ein. Vor diesem Hintergrund galt sein Interesse einer umfassenden neuen Grundlage allen Rechts. Von diesem sozialen Recht her suchte er nach Wegen einer menschlichen Behandlung von Jugendlichen und Strafgefangenen und nach einer Überwindung des oft autoritären Strafrechts. Arnold Köpcke-Duttler stellt Radbruchs Hinwendung zu Fragen einer menschlichen Bildung und Erziehung dar: seine Schriften zu öffent­lichen Erziehungsfeldern, zum Recht und zur Bildung des Anderen und schließlich seine bildungspolitischen Fragmente, die ihn als Kritiker des Krieges und als ungehorsamen Friedenssucher zeigen.

Hongkong ist in Aufruhr: Eine neue Generation junger und politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger erschüttert das Regime. Von der Regenschirm-Bewegung 2014 bis zur erfolgreichen Abwehr des Auslieferungsgesetzes im Oktober 2019 - und darüber hinaus - sind die Forderungen der Protestbewegung radikaler und ihre Aktionen drastischer geworden. Ihre Entschlossenheit ermutigte die Arbeiterbewegung und führte zu dem ersten erfolgreichen politischen Streik seit einem halben Jahrhundert und zu einer Ausweitung der demokratischen Bewegung. Die Hoffnungen reichen dabei weit über das Politische hinaus: Diese neue Generation hat sich einer Hongkonger Identität verschrieben, die Inklusivität mit Offenheit verbindet.

Corona hier, Corona da, Corona überall. Seit nunmehr einem Jahr kennt die Politik kein anderes Thema mehr und verbreiten die Massenmedien gezielt Angst und Schrecken, um die Menschen im Dauerstress zu halten und die Entscheidungen der Mächtigen als alternativlos erscheinen zu lassen. Doch geht es wirklich um ein Virus? Ein Jahr nach Beginn der Krise fängt der Spuk erst richtig an: Die Welt wird im Sinne weniger Regenten neu geordnet, ihre Macht weiter konzentriert. Der Klassenkrieg von Reich gegen Arm eskaliert und die Verschmelzung von Staat und Technokratie ist in vollem Gange.