Soziale Gerechtigkeit (Thema)

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Junge Menschen brechen auf der Straße das Recht und berufen sich dabei auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Lebenden nicht das Recht haben, die Freiheit künftiger Generationen zu halbieren. Die Bundesregierung hält sich nicht an das Pariser Abkommen und stößt zugleich an die Grenzen des Wachstums und der Schuldenbremse, weil die Kosten der Klimakrise und des Klimawandels zugleich aufgebracht werden müssen.

Es ist ein Widerspruch entstanden zwischen Demokratie und Ökologie, zwischen dem unabwendbaren Zeitdruck und der anscheinend gottgegebenen Langsamkeit der Demokratie. Die Historikerin Hedwig Richter und der ZEIT-Journalist Bernd Ulrich wollen diesen Widerspruch überwinden

»Der Wechsel zu einem demokratischen, fairen und armutsfesten Sozialsystem ist weniger utopisch als manche denken. Er findet vor allem in unseren Köpfen statt«, so Helena Steinhaus, Gründerin und Vorstand des Vereins Sanktionsfrei. Zusammen mit der Autorin Claudia Cornelsen, ebenfalls im Vorstand von Sanktionsfrei, hält sie fest: Unser Sozialstaat steckt in der Krise. Während die einen Erbschaft und Karriere genießen, darben die anderen ohne Arbeit, ohne Wohnung, ohne Vermögen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Jede dritte Alleinerziehende ist auf Transferleistungen angewiesen. Millionen "Aufstocker" brauchen trotz Arbeit staatliche Hilfe. Von Armut Betroffene werden ausgegrenzt und stigmatisiert. Auch das neue Bürgergeld ändert daran nichts. Ist das der Sozialstaat, den wir wollen?

Kathrin Hartmann zeigt, wo die Klimapolitik in Deutschland falsch abgebogen ist.

Als sich die Staaten der Welt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verpflichteten, das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass die Klimapolitik der Merkel-Regierung verfassungswidrig ist und die Grünen mit fliegenden Fahnen in die Regierung einzogen, war eigentlich klar: Jetzt passiert etwas! Stattdessen: Weltklimakonferenzen in Ölstaaten, LNG-Terminals vor deutschen Küsten und eine grüne Regierung, die kein Geld für Bus und Bahn hat, aber für die Subvention von Dienstwagen. Also alles weiter wie bisher?

Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wird auch in den Gewerkschaften die Diskussion über Krieg und Frieden intensiv geführt. Dabei ist klar: Um das sinnlose Töten so schnell wie möglich zu beenden, müssen Verhandlungslösungen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig zeigen die letzten Tarifrunden, wie sehr sich außenpolitische und verteilungspolitische Fragen ineinander verschränken.

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart.