Politik (Thema)

Seit langem erleiden die Leitmedien einen schleichenden Vertrauensverlust und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Leser nicht neutral zu informieren, sondern mehr oder weniger Regierungspropaganda zu verbreiten. Das hat es natürlich immer in gewissem Grade gegeben, und man sollte die Wirklichkeit nicht schönreden. Veritable Konfrontationen zwischen Medien und Regierung vom Kaliber der Spiegel-Affäre sind heute freilich schwer vorstellbar. Nach meiner Erinnerung markiert die sogenannte Bankenkrise von 2008 eine wichtige Zäsur. Damals wurden Gewinne privat gehalten und Verluste sozialisiert, was elementaren Regeln der Marktwirtschaft widerspricht. Um nicht missverstanden zu werden: Man hätte durchaus einzelne Sparer, die nach Bankeninsolvenz Geld verloren haben, durch Steuermittel teilentschädigen können. In diesem Fall wären die großen Institute, die sich schlicht verzockt hatten, weitgehend und zum Wohle der Volkswirtschaft verschwunden.

Erich Mühsam beschreibt seine Memoiren als »unpolitische Erinnerungen eines politischen Menschen«, und auch wenn er sich in seinen Essays selbst fragt, was das alles soll, so ist ihm doch klar, dass bloße Erlebnisse nur Bedeutung haben, wenn sie »in irgendwelcher Beziehung zur Zeitgeschichte, zur Kultur und Kennzeichnung der Gegenwart stehen«. Mühsam, Freund und Weggefährte des von ihm verehrten Gustav Landauer, folgte diesem in seinem politischen und schriftstellerischen Engagement von ersten politischen Agitationen bis in die Wirren der Münchner Räterepublik, die für ihn mit Festungshaft endeten. Da war Landauer schon ermordet - ein Schicksal, das ihn später selbst ereilen sollte.

Christoph Peters hat einen Roman geschrieben, wie es ihn seit Wolfgang Koeppens "Das Treibhaus" nicht gegeben hat: eine schonungslose Bestandsaufnahme der politischen Kultur eines ganzen Landes.Siebenstädter hat schon alles gesehen. Als Moderator einer Politsendung im Radio kennt er sich aus mit den Spielregeln der Berliner Spitzenpolitik, dem Schattenreich der Hinterzimmer, mit der Gnadenlosigkeit eines Betriebs, dem es nur um Machterhalt geht. Siebenstädter ist so beliebt wie berüchtigt, einer, der an gar nichts glaubt und sich prädestiniert fühlt, die Lügen der Eliten aufzudecken. Mit der Coronakrise jedoch verändert sich das Spiel: Siebenstädter hat ebenso Zweifel an den staatlichen Maßnahmen wie Abscheu gegenüber Verschwörungsgläubigen.

Der Elefant im Raum: Eine spannende Anthologie von vierzig Texten, Artikeln, Kommentaren, Essays und Polemiken, die im Verlauf des Jahres 2021 verfasst und publiziert wurden.Während ein beachtlicher Teil der Zivilgesellschaft aufgrund entsprechender Berichterstattung seit März 2020 annimmt, es herrsche primär eine akute Gesundheitskrise, ziehen abseits des Scheinwerferlichts hässliche Schatten der Vergangenheit und dunkle Vorzeichen am Horizont herauf, die in der breiten Öffentlichkeit keine ausreichende Würdigung finden. Die inhumane, global synchronisierte Krisenpolitik hat nämlich nicht nur eine Schneise der Verwüstung im sozioökonomischen Gefüge hinterlassen, sie wird auch belegbar für eine Neuausrichtung der internationalen Sozial-, Finanz- und Sicherheitspolitik genutzt.

Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der »Marsch durch Institutionen« eben genau dort endet. »Frieden ernst nehmen - jetzt abrüsten«, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politischideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte ist.