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Das vorliegende Dokument synthetisiert die Kernpunkte einer Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot, die am 14. Februar 2026 auf dem Münchener Odeonsplatz gehalten wurde. Die zentrale These der Rede ist eine tiefgreifende Warnung vor einem neuen, in der „politischen Mitte“ verankerten Militarismus, der die Grundfesten der europäischen Friedensordnung und die demokratische Urteilskraft bedroht.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Der Mensch ist Gleicher unter Gleichen, vernunftbegabt und zur Freiheit fähig. Diese Postulate bilden die Grundlage einer offenen Gesellschaft, sie sind zentrale Erkenntnisse der Aufklärung.
Die achtzehn Autoren dieses Buchs berichten aus der eigenen Betroffenheit, wie weit sich Politik und Wissenschaft inzwischen von diesen Grundwerten entfernt haben.
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Dieses Briefing-Dokument fasst die zentralen Argumente von Nel Bonilla aus ihrem Artikel "Der Bunker und die Lehre" zusammen, wie sie in einem Interview mit "Neutrality Studies Deutsch" dargelegt wurden. Die Kernthese besagt, dass die westlichen Nationen einen "stillen Staatsstreich" durch eine transnationale "Sicherheitsbürokratie" erleben. Diese Elite, bestehend aus Akteuren der NATO, Think-Tanks, Militärs und supranationalen Institutionen, hat die strategische Planung von den gewählten nationalen Regierungen übernommen. Folglich werden Nationalstaaten zu bloßen "territorialen Knotenpunkten", die vorab festgelegte Pläne umsetzen.
Whether it’s ARPA’s Project Agile Cold War-era counterinsurgency technology used to track the Vietnamese or Palantir’s War on Terror-era predictive policing technology used to track Black-Americans, the overall goal is the same—to keep the undesirables in their place. Palantir and other private data-mining corporations do not only reap enormous profits from military contracts, often yielding subpar results, but more importantly facilitate the military industrial complex’s vast surveillance empire and domestic and international counterinsurgency operations whose ultimate goal is the maintenance of a status quo that benefits a small number of wealthy capitalists and keeps the vast majority in crippling poverty.
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression - finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit.
Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.
Vorwort: In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hass-rede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.
EDITORIAL
Schwanengesang
Liebe Leserinnen, liebe Leser, nach sechs Jahren als Chefredakteur von Free21 werde ich zum Jahresende diese Tätigkeit beenden. Der Vorstand des Vereines unserer Publikation hat sich außerdem dazu entschlossen, den Verein aufzulösen. Die Rahmenbedingungen für kritische Medien sind in Deutschland zunehmend existenzgefährdend.
Die deutsche und europäische Politik sucht nach immer neuen Vorwänden, um Zensurmaßnahmen durchführen zu können, die sie als Schutz der Demokratie bezeichnet. Weite Teile der Öffentlichkeit, inklusive der deutschen Journalistenverbände, kämpfen nicht gegen diese Entwicklung an, sondern begrüßen und unterstützen sie. Die EU-Sanktionen gegen verschiedene Journalisten, darunter deutsche, aber auch kolonialistische Maßnahmen gegen afrikanische Kollegen auf französischen Wunsch, haben einen Zustand der Rechtlosigkeit hergestellt, der in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist.
