Neue Kleine Bibliothek

»Die Löhne sind zu hoch.« »Wachstum kommt allen zugute.« »Der Sozialstaat ist unbezahlbar.« »Private Unternehmen sind effizienter als der Staat.« »Hohe Steuern bremsen die Wirtschaft.« Derlei Behauptungen machen Stimmung - für mehr Markt und weniger Politik, für mehr soziale Ungleichheit und weniger Umverteilung, für mehr Vereinzelung und weniger soziale Sicherheit. Sie sind Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeists, der auf »unternehmerische Freiheit«, Konkurrenz, Privateigentum und »Eigenverantwortung« setzt. In diesem Buch nehmen Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf 101 solcher Wirtschaftsmärchen unter die Lupe ...

Eine Woche vor dem 100. Jahrestag von Mussolinis »Marsch auf Rom«, der Machtübergabe an den »Duce« des Faschismus, trat die Führerin der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, ihr Amt als Ministerpräsidentin Italiens an. Ihr mehrheitlich aus Mussolini-Anhängern gebildetes Kabinett wurde in linken Medien als Regierung »reueloser Faschisten« charakterisiert. Gerhard Feldbauer geht der Frage nach, wie es geschehen konnte, dass zu Mussolinis verbrecherischem Erbe sich Bekennende an die Macht kommen konnten.

Vergessen, verdrängt, verschwiegen: Wer erinnert sich im heutigen Deutschland noch an jene Verbrechen, die das Kaiserreich in der Kolonie Ostafrika beging? Im dreijährigen Maji-Maji-Krieg, ab 1905 im heutigen Tansania ausgefochten, schlug die Kolonialmacht den Widerstand nieder und löschte im Kriegsgebiet etwa ein Drittel der Bevölkerung aus. In Kämpfen getötet, von den Kolonialtruppen ermordet oder der Strategie der 'verbrannten Erde' zum Opfer gefallen: Tansanische Historiker gehen von 250.000 bis 300.000 Toten aus. Anders als in Deutschland finden in Tansania regelmäßig Gedenkveranstaltungen statt, die Kämpfer gelten als Helden.

Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von »America First« mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit US-Krediten überhäuft. Ford finanzierte Hitler mit. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die Deutsche Wehrmacht aus. Hollywood produzierte für Goebbels. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt.

Der 2020 durch Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Wirtschaftseinbruch hat die in der Finanzkrise 2008 aufgebrochenen Widersprüche erneut zugespitzt. Das explosive Wachstum der Finanzmärkte, die Konzentration von Vermögen bei wenigen Superreichen und die Verschärfung hegemonialer Konflikte zwischen den USA und China gefährden die Weltwirtschaft. Zudem erzwingt die bedrohlicher werdende Klimakrise eine Anpassung überkommener ökonomischer Strukturen. Der Versuch, die Wirtschaft durch Flutung mit billigem Zentralbankgeld anzukurbeln, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Im Ergebnis wurde die Geldpolitik zur Geisel der Finanzmärkte.

Mit Hakenkreuz am Stahlhelm und unter kaiserlichen Fahnen marschierten im März 1920 Elitetruppen in Berlin ein, um die junge Weimarer Republik zu stürzen. Die übrige Reichswehr sympathisierte mit ihnen und ging teils offen zu ihnen über. Dagegen entstand mit ungeheurer Wucht ein Generalstreik, der von bewaffneter Gegenwehr begleitet wurde. Er zwang die Putschisten nach wenigen Tagen in die Knie. Sein Ziel war es, nachzuholen, was in der Novemberrevolution versäumt worden war: Den Einfluss der Junker, kaiserlichen Offiziere, monarchistischen Beamten und der Großindustrie zu überwinden und Staat und Gesellschaft tiefgreifend zu demokratisieren. Dazu kam es nicht.

Das MEMORANDUM 2023 beleuchtet die gegenwärtige ökonomische, soziale und politische Gesamtsituation in Deutschland und Europa. Die vielfältigen Konflikte in den multiplen Krisen von Corona-Pandemie, russischem Interventionskrieg und westlichen Sanktionen werden im Einzelnen herausgearbeitet. Lösungsansätze dazu werden skizziert. Ausführlich werden die verschiedenen Ursachen der Inflation dargestellt, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für private Haushalte sowie kleine und mittelständige Betriebe analysiert und Alternativen entwickelt.

»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.

Diese feministische Streitschrift untersucht die strukturellen Zusammenhänge von Patriarchat und Kapitalismus und zeigt, wie wirkmächtig und einschneidend sie das Selbst- und Fremdbild von Frauen weltweit bestimmen. Wie patriarchale Herrschaft auf das Frausein wirkt, warum aktuelle feministische Positionen, die das kapitalistisch-patriarchale System nicht als Ganzes kritisieren, die gesellschaftliche Rolle von Frauen nicht wirksam verändern können und wieso es ein logischer Fehler ist, an den Grenzen von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Klasse stehenzubleiben, wird ebenso beleuchtet wie der Zusammenhang zwischen feministischer Emanzipation und einem neuen Verständnis von Ökologie und Ökonomie.

Beat Schneider verfolgt das Ziel, immer wieder gestellten zentralen Fragen zur neuen Weltmacht nachzugehen: Ist das 4000-jährige China eines der größten Phänomene der Geschichte? Was macht seine Kultur aus? Wie hat das Entwicklungsland China die antikoloniale Befreiung und den Aufstieg zu einer wirtschaftlichen Großmacht geschafft? Ist es wirklich auf dem Weg zum Sozialismus, und wieso reagieren viele westliche Linke mit Ignoranz? Was bedeutet überhaupt »Sozialismus chinesischer Prägung«? Wie emanzipiert sind die chinesischen Frauen? Menschenrechte, Uiguren, digitale Überwachung und Null-Covid-Politik - wie berechtigt sind die Vorwürfe im Westen? Ist Xi Jinping wirklich ein zweiter Mao Zedong? China und der Westen - wer bedroht wen?