Neue Kleine Bibliothek

Das deutsche Kolonialimperium war ein Spätstarter, der früh scheiterte. Ab 1884 etablierte sich das Kaiserreich in Afrika, Nordostchina und im Pazifik, im Ersten Weltkrieg verlor es sämtliche Kolonien wieder. Doch gab es ein Davor und ein Danach. Seine Kolonialverbrechen sind nicht vergessen in Namibia und Kiautschou, Kamerun und Tansania, auf Samoa und Neuguinea. Die koloniale Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen. Bis 1914 brach der deutsche Kolonialismus drei Kriege vom Zaun. Sein Völkermord in Südwestafrika ist inzwischen wieder präsent, der in Südostafrika wird weiterhin verdrängt. 

Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso wird die Ausrufung eines neuen Kalten Kriegs zwischen den »Demokratien« und den »Autokratien«, wie Außenminister Blinken die neue Systemrivalität nennt, den weiteren Aufstieg Chinas nicht verhindern können.

Der Umsturz in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen Evo Morales 2019 und die Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien 2020 haben etwas gemeinsam: In ihrem Zentrum standen Parteien und Politiker/innen, die gegen demokratische Grundsätze verstießen und enge Verbindungen zu CDU, CSU und ihren Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung – hatten. Sie wurden von diesen jahrelang gezielt gefördert, um ein neoliberales Gegengewicht zu missliebigen Kräften zu bilden. Schließlich gelang es ihnen, an die Schalthebel der Macht zu kommen.

Fortschritt der Technik und Wachstum der Wirtschaft waren für die geistigen Wegbereiter der modernen Welt kein Selbstzweck, sondern sollten die Menschen befähigen, weiser, besser und glücklicher zu werden. Dies ist längst in Vergessenheit geraten. An den Schaltstellen der Wirtschaft, die einen ungeheuren materiellen Reichtum hervorbringt, hat man den Wert der geistigen Armut für den Umsatz der Konsumgüterindustrie erkannt. Weil Bildung nicht »cool« ist und traditionelle Formen der Geselligkeit verschwunden sind, müssen Shopping, Computerspiele, Shows und Pauschalreisen die Langeweile in der Freizeit vertreiben. Während die Technik immer neue Triumphe feiert, erleben wir gleichzeitig einen allgemeinen kulturellen Niedergang. 

Der Antisemitismus in Deutschland war keine Erfindung der Nazis. Er hatte seine Vorläufer, wurde von diesen aber ins Extrem gesteigert. Ulrich Schneider skizziert, wie diese Entwicklung stufenweise in brutale Praxis umgesetzt wurde. Der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolierung schon zu Beginn des Dritten Reichs, der Entrechtung durch die »Nürnberger Rassegesetze« von 1935 und der damit verbundenen »Arisierung« der Wirtschaft und »Säuberung« des Kulturlebens folgten die Novemberpogrome von 1938 sowie der forcierte Raub jüdischen Eigentums und mit dem Krieg die Ghettoisierung und Deportation in den Osten. Dieser Prozess kulminierte schließlich in der »Endlösung der Judenfrage« durch die Massenvernichtung, organisiert durch die Wannsee-Konferenz von 1942.

Worin liegen die Gründe für die bedrohliche Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen? In der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft? In der 'Herrschaft über die Natur'? Doch: Wer 'herrscht' da über wen? Kann die Natur überhaupt ein beherrschtes 'Subjekt' sein? Die heutige Wirklichkeit der Naturaneignung und die philosophischer Tradition entstammenden Begriffe von 'Natur', 'Subjekt', 'Freiheit' und 'Herrschaft' zusammenzubringen, das ist keine einfache Aufgabe. Herbert Marcuse packte sie an - in seinen Ausführungen zu "Natur und Revolution", erschienen in einer Zeit, als ökologische Oppositionsbewegungen gerade aufkeimten. Sie waren eine Pioniertat, tastend genug, seinerzeit kaum beachtet; heute sind sie fast vergessen - und wiederzuentdecken.

Das »I can't breathe« des Afroamerikaners George Floyd mündete in einen Aufschrei gegen Rassismus. Der von Polizisten verübte Mord in den USA vom Mai 2020 und damit das Bild, »nicht mehr atmen zu können«, trafen im Land selbst sowie international ins Mark. Auch in Deutschland haben Rassismus und rassistische Gewalt tiefe Spuren hinterlassen. In diesem Buch erheben Migrantinnen und Migranten ihre Stimmen: sie analysieren Ursachen und ideologische Spielarten von Rassismus. Und sie zeigen konkrete Erscheinungsformen auf - vom Klassenzimmer bis zum mutmaßlichen Mord in einer Dessauer Polizeizelle, vom »Social Media«-Bereich bis zu den Morden von Hanau. Gefragt wird zudem nach Formen von Gegenwehr, die über größere Protestaktionen hinaus auch im Alltag greifen.

Was ist Recht, was Unrecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ein Rechtsstaat, was ein Unrechtsstaat? Solche Fragen diskutiert Hermann Klenner auf breiter empirischer Grundlage von sumerischen und babylonischen Rechtssammlungen bis hin zu kodifiziertem nationalem und internationalem Recht der Gegenwart. Des Weiteren verfolgt er Themen wie: Das Wechselverhältnis von ökonomischer, politischer und ideologischer Macht; das Recht als Mittel und Maß von und für Herrschaft; das Verhältnis von inner- und zwischenstaatlichem Recht; Ursachen und Folgen von Rechtsverletzungen; Menschen- und Bürgerrechte; Legalität und Legitimität; Reformen, Revolutionen und das Recht.

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach - und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit - aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Immer wieder hören wir, wirksamer Umweltschutz und Kapitalismus könnten langfristig harmonieren. Doch die »Marktmechanismen« haben weder den Ausstoß an Treibhausgasen gesenkt noch die Abholzung der Tropenwälder beendet und sie werden es auch zukünftig nicht tun. Warum das so ist, erläutert Matthias Martin Becker. Er legt den Zusammenhang zwischen Naturzerstörung und Profitstreben dar. Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Schädigung der Atmosphäre sind untrennbar verwoben mit der weltweiten sozialen Ungleichheit, mit Macht und Ohnmacht, Reichtum und Armut. Welche Gegenmaßnahmen wären notwendig? Welche Hindernisse stehen ihnen im Weg? Das Fazit: Ein nachhaltiger Kapitalismus wird ein Mythos bleiben. Ohne Eingriffe in Privateigentum, Markt- und Kapitalfreiheit lassen sich Klimakrise und ökologische Verwerfungen nicht entschärfen.