Von "Covfefe" über #FraudNewsCNN bis #FakeNews: Donald Trumps Tweets lösen international regelmäßig Wellen der Empörung aus. Er ist ein Reality TV- und Twitter-Präsident, der als Ausdruck seines Autoritarismus die Digital- und Entertainment-Kultur als ideologische Waffe instrumentalisiert.
Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Seine Benutzung macht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Gegenüber unnötig. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Was das Volk ("populus") will, erwartet, sagt, gehört in einer Demokratie natürlich in die politische Diskussion. Ob die als Populisten Bezeichneten tatsächlich die Meinung des Volkes vertreten, steht auf einem anderen Blatt. Aber wer prinzipiell kein Populist sein will, der ist kein guter Demokrat.
Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf "die einfachen Leute" bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft.
Die desaströse Situation der Opposition weltweit erlaubt den politischen Eliten, den Neoliberalismus als Garant von Demokratie und Freiheit zu präsentieren. Die Diagnose einer "Gesellschaft ohne Opposition" (Marcuse) scheint ihre Gültigkeit bewahrt zu haben. Gleichzeitig findet der Wunsch nach einer Alternative, dem guten Leben jenseits der Unterwerfung unter das Kapital, seinen Ausdruck in vielen Bewegungen und Projekten, in denen neue Formen der Kritik, aber auch der Zusammenarbeit und des Gemeinsinns ausprobiert werden. Aber: Welche Opposition ist unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Lage, jene Gegenöffentlichkeit herzustellen, in der das "unglückliche Bewusstsein" seine Stimme erheben und die punktuellen Aktionen aus ihrer Vereinzelung befreien kann?
Digitalisierung und Automatisierung vernichten unsere Arbeitsplätze. Die dramatischen Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben: Millionen "überflüssiger" Arbeitnehmer, der Wegfall erheblicher Steuermittel, kollabierende Sozialkassen. Die wirtschaftliche Basis unserer Gesellschaft droht wegzufallen, Fortschritt und Freiheit sind in einem noch nie dagewesen Ausmaß bedroht.
Doch Sina Trinkwalder sieht im Wandel auch große Chancen für ein neues Miteinander.
Wir leben in stürmischen, widersprüchlichen Zeiten. Unsere offenen Gesellschaften werden auf eine Weise herausgefordert, wie es noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Wie können wir in einer angsterfüllten Welt kritisch denken und produktiv handeln? Das fragt die kanadische Publizistin Fiona Jeffries in diesem ermutigenden und absolut dringlichen Buch. Was hat Menschen in der Geschichte immer schon zum Widerstand ermutigt?
Für die intellektuelle Auseinandersetzung von 68 spielte der Wagenbach Verlag eine zentrale Rolle, mit Autoren wie Peter Brückner, Rudi Dutschke, Ulrike Meinhof, Che Guevara, Antonio Negri oder Mao Tse-Tung und mit Büchern wie dem roten Kalender für Schüler und Lehrlinge oder dem RAF-Manifest. Was bei Wagenbach erschien, war ideologisch nicht eng begrenzt, aber oft radikaler als anderswo und führte deshalb zu Prozessen und Verurteilungen.
Die Revolution stand jedenfalls unmittelbar bevor.
Heute, angesichts der massiven Verwerfungen, drängt sich die Frage auf, welche Rolle 68 für unsere politische und gesellschaftliche Situation spielt: Warum werden Errungenschaften der damaligen jungen Generation umgewertet?
"Jedes einzelne von Baumans Büchern in der letzten Dekade kann als Meisterwerk gelesen werden." Ulrich Beck
"Make America great again", lautet der Leitspruch des amtierenden US-Präsidenten. Nicht "vorwärts" soll es gehen, wie Barack Obama noch im Wahlkampf von 2012 versprochen hatte, sondern zurück zu alter Größe. Die Menschen scheinen die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Zukunft aufgegeben zu haben und wenden sich stattdessen einer angeblich guten alten Zeit zu. In seinem letzten zu Lebzeiten vollendeten Buch untersucht der große Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman die Gründe für diese globale Epidemie der Nostalgie.
Die aktuelle Stimmung in der westlichen Welt ist gekennzeichnet durch eine scharfe gesellschaftliche Spaltung, eine Rhetorik der Ausgrenzung und die Unfähigkeit der gesellschaftlichen Lager, miteinander zu kommunizieren. Martha Nussbaum nimmt den Kern des Problems in den Blick, der in vielen Analysen zu kurz kommt: Das Politische ist immer auch emotional. Die Globalisierung hat bei zahlreichen Bürgern und Bürgerinnen der westlichen Gesellschaften ein Gefühl der Machtlosigkeit hervorgerufen, das zu Ressentiments und Schuldzuweisungen führt: Schuld an der Misere sollen wahlweise die Immigranten sein, die Muslime, andere "Rassen", die kulturellen Eliten ...
In vielen europäischen Ländern sind rechte Bewegungen im Aufwind. Oder mit den Worten Jan Zielonkas: Eine Konterrevolution ist in Gang gekommen. Im Jahr 1990 sah das noch ganz anders aus. Der Eiserne Vorhang war gefallen und Zielonkas Lehrer Ralf Dahrendorf begrüßte eine Revolution in Europa; es herrschten Euphorie und Aufbruchstimmung. Mittlerweile liegt die Europäische Union in Scherben, weil die politischen Eliten marktradikalen Ideen nachgelaufen sind und die liberale Demokratie verraten haben.
