Politik (Thema)

Dirk Neubauer, der Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, will unser politisches System umbauen. Denn: Die Demokratie erreicht die Menschen nicht mehr. Das will Neubauer ändern. Sein Weg aus der Krise: das System vom Kopf auf die Füße stellen, die Hierarchie von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen radikal aufbrechen, die Rolle von Parteien hinterfragen und alles, was geht, vor Ort entscheiden - durch die direkte Beteiligung von Bürgern. Dass dies möglich ist, haben er und seine Stadt bewiesen. Ein Buch, das aufrüttelt.

Peter Sloterdijk ist einer der bekanntesten und wirkungsmächtigsten Denker unserer Zeit. Seine philosophischen Zeitdiagnosen und politischen Interventionen sind risikofreudig, streitbar und mindestens so erhellend wie überraschend. Dies konnte man einmal mehr im letzten Jahr mitverfolgen, als er in zahlreichen Interviews über die Pandemie und ihre sozialen, politischen und existentiellen Konsequenzen befragt wurde.

Pandemien, die Länder und Kontinente übergreifende Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten, sind eine dunkle Seite der Globalisierung, insbesondere des internationalen Flugtourismus. Schon vor dem Aufkommen des neuen Coronavirus war das bei einer ganzen Reihe von Infektionskrankheiten der Fall; Cholera, HIV (Aids), Influenza und SARS sind prominente Beispiele. Mit Blick auf die aktuelle Situation erläutert der Band die Strategien zur Eindämmung von Pandemien sowie ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Lässt sich ein bislang unbekanntes Virus überhaupt aufhalten, oder ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Großteil der Bevölkerung angesteckt ist? Was kann der Einzelne tun, oder ist er machtlos? Wie weit darf ein demokratischer Staat die Grundvoraussetzungen gesellschaftlichen Lebens außer Kraft setzen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten?

"Diese eine Weltgemeinschaft braucht einige verbindende und verbindliche Normen, Werte, Ideale und Ziele." So bringt Hans Küng die Programmatik seines Weltethos-Projekts treffend auf den Punkt. Wo Menschen friedlich zusammenleben und verantwortlich agieren wollen, brauchen Sie gemeinsame "Spielregeln", die nicht durch eine einzelne Weltanschauung vorgegeben werden können, sondern sich aus den Quellen aller Weltreligionen und humanistischen Traditionen speisen müssen: in Kindertagesstätten und Schulen, in Wirtschaftsunternehmen und Banken, in den Medien und der Politik.

Seit Jahren steigt die Einwirkung privater Consulting-Agenturen, Think Tanks und Expertenräte auf politische Entscheidungen - und auf deren operative Umsetzung. Es werden jedoch auch zunehmend kritische Stimmen laut, für die diese Intervention einer neuartigen Ratgeberindustrie zugleich Kehrseite einer schleichenden Entdemokratisierung der Gesellschaft ist: die Wirksamkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sowie die Legitimationspflicht politischer Institutionen nehmen gleichermaßen ab. Aus dieser kritischen Perspektive analysieren die AutorInnen des vorliegenden Bandes die Praxis der Bertelsmann Stiftung, der in Deutschland wohl einflussreichsten privaten Politikberatungsagentur, die auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern operativ tätig ist und Reformszenarien entwirft.