Verdrehen. Vertuschen. Verschweigen
Die Regierung auf der Bundespresskonferenz. Band I – September bis Dezember 2023
Dieser Band versammelt alle Texte von Florian Warweg, die aus Anlass der Bundespressekonferenz-Fragestunden von September bis Dezember 2023 für die NachDenkSeiten entstanden sind. Der Auftaktband der Reihe »Verdrehen. Vertuschen. Verschweigen« enthält eine Einleitung von Helge Buttkereit und eine Dokumentation der gerichtlichen Auseinandersetzung, die eine Berichterstattung erst möglich gemacht hat. Mit zahlreichen Auszügen aus den Bundespressekonferenz-Protokollen;
einige Zitate daraus:
Wir kommentieren solche Berichte nicht. ∗ Herr Warweg, ich werde mich jetzt hier nicht mit Ihnen auf Diskussionen über Kuba einlassen. ∗ Ich werde hier nicht in eine Thematik, wer was an der Stelle genau sagt, einsteigen. ∗ Mir sind diese Tweets nicht mehr ganz geläufig. ∗ Die Medienberichterstattung haben wir zur Kenntnis genommen. Ich habe aber keine eigenen Erkenntnisse, die ich mit Ihnen teilen kann, und auf dieser Basis kann ich auch keine Einschätzung vornehmen. ∗ Wir haben, was das demokratische Klima angeht, durchaus Vertrauen in die ukrainischen Behörden und die ukrainische Regierung. ∗ Ich kann Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung hat überhaupt gar keine eigenen Hinweise, die sie hier teilen kann. ∗ Die Bundesregierung hat sich in der Abstimmung so verhalten, wie sie sich verhalten hat. Das ist die Ansicht der Bundesregierung. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen. ∗ Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen. ∗ Es gibt zu der Causa überhaupt nichts Neues zu sagen. ∗ Ich kenne dieses Tribunal nicht, das Sie zitieren. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen. ∗ Ich kann Ihnen hier dazu nichts Neues sagen. ∗ Ich würde das mit Abscheu und Empörung zurückweisen. ∗ Ich glaube, diese Frage ist hier jetzt schon mehrmals diskutiert worden, und ich habe ihr nichts hinzuzufügen. ∗ Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie hier versuchen, Narrative in die Welt zu setzen. ∗ Manchmal fragen Sie das Gegenteil von dem, was Sie sagen wollen. ∗ Dazu fällt mir jetzt nicht mehr viel ein, ehrlich gesagt. ∗ Ich führe unseren Austausch in dieser Sache nicht mehr weiter. Wir haben hier klar Position bezogen, wie wir gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Israel in internen Gesprächen in der Region kommunizieren, und das ist, glaube ich, sehr deutlich.
Mit einer Einleitung von Helge Buttkereit.
Aus dem Inhalt
Helge Buttkereit
Einleitung: Gemeinsam statt Gegeneinander 1
Zugang zur Bundespressekonferenz - eine kommentierte Chronik 9
Bundespressekonferenz vom 13. September 2023
Hat Kanzler Scholz unter Eid zum Warburg-Skandal gelogen, ja oder nein? 29
Wieso finanziert das Bundesfamilienministerium eine Plakat kampagne gegen die NachDenkSeiten? 32
Bundespressekonferenz vom 20. September 2023
»Brutaler Angriff Russlands« - Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Auswärtiges Amt in Erklärungsnot 36
Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf - nicht aber im Ukraine-Krieg? 38
Wieso verschwieg Olaf Scholz gegenüber dem Bundestag zwei Treffen mit Cum-Ex-Drahtzieher Olearius? 40
Bundespressekonferenz vom 27. September 2023
Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa 42
Laut CI A-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht 45
Bundespressekonferenz vom 4. Oktober 2023
Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen »Rücksicht« auf dessen Stellung als Kanzler 47
Bundesregierung »ausdrücklich« dagegen, die ukrainische OUNB und Bandera als »antisemitisch« zu bezeichnen 51
Bundespressekonferenz vom 11. Oktober 2023
Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts 56
Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz 60
Bundespressekonferenz vom 18. Oktober 2023
»Gefährdung des Schulfriedens« - CDU-Bildungssenatorin verbietet Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen 63
Bundespressekonferenz vom 23. Oktober 2023
Gaza-Bombardement: Bundesregierung sieht Tötung von UN-Mitarbeitern und Zerstörung von Schulen und Wohngebäuden vom Völkerrecht gedeckt 67
Wie schätzt Kanzler Scholz das neue Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht ein? 70
Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza? 72
Bundespressekonferenz vom 8. November 2023
Uber 4.000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter »Recht auf Selbstverteidigung« 75
Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung 79
Bundesregierung bezweifelt UN-Zahlen zu Toten in Gaza und sieht »Vernichtungskrieg« nur in der Ukraine 84
Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung 86
Bundespressekonferenz vom 15. November 2023
Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend 92
Neuer Pfizer-Skandal: Process 1 für Zulassungsverfahren und Process 2 für Massenanwendung 95
Bundespressekonferenz vom 22. November 2023
Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand 101
Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen 104
Bundespressekonferenz vom 27. November 2023
Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts 107
Bundespressekonferenz vom 6. Dezember 2023
Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen? 113
»Sofortige Freilassung von Julian Assange« - Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock? 121
Bundespressekonferenz vom 13. Dezember 2023
Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen aus gelöscht - Was sagt die Bundesregierung? 123
Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aus sage der »nebenwirkungsfreien« Covidl9-Impfung? 127
Bundespressekonferenz vom 20. Dezember 2023
Wieso überprüft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst modRNA-Impfchargen von Pfizer auf DNA-Rückstände? 132
Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA?-»Ich würde das mit Abscheu und Empörung zurückweisen« 138
