Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Hrsg. Ullrich Mies und Jens Wernicke
Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
ISBN 978-3-85371-425-6 19,90 € Portofrei Bestellen
Johannes Agnoli beschreibt in seiner berühmten Schrift den Prozess der Involution demokratischer Staaten, Institutionen und Parteien in antidemokratische Formen, eine Rückbildung der bürgerlichen Demokratie zu mehr Herrschaft, Unterwerfung und Kapitalabhängigkeit des Staats, die Entwicklung zu einem autoritären Staat. "Agnolis Traktat ist ein kleines Meisterwerk - bei aller Bedrücktheit und Erbitterung lacht man bei der Lektüre oft hell auf über die Präzision und Eleganz, mit der er wieder ins Schwarze trifft", urteilte Sebastian Haffner 1968 in der Zeitschrift "Konkret". Agnolis Analyse des Staates, der den "objektiven Zwangscharakter der Reproduktion" garantiert, und das überzeugende Ergebnis seiner Studie haben auch heute noch nichts an Aktualität verloren.
Die 1905 im Russischen Reich ausgebrochene Revolution verschärfte die Nationalitätenkonflikte im östlichen Europa und im Kaukasus. Die meisten europäischen Sozialdemokraten hatten darauf nur ungenügende Antworten und zeigten sich überrascht über die Vehemenz, mit der die Debatten vor allem innerhalb der Sozialdemokratie in Russland nun geführt wurden. Rosa Luxemburg nutzte einen Streit, den sie mit Lenin hartnäckig auszufechten suchte, um ihre Ansichten zur Nationalitätenfrage in systematischer Form zu veröffentlichen.
Kann man den Medien nicht mehr trauen?
Seit dem Jahr 2000 sind über 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die hochgerüsteten Außengrenzen der Europäischen Union zwingen Schutzsuchende auf immer gefährlichere, nicht selten tödliche Fluchtwege. Dieses tausendfache Sterben nehmen die politisch Verantwortlichen bis heute in Kauf: Die ansonsten gern beschworenen universellen europäischen Werte - Humanität und Menschenrechte - werden so als Worthülsen entlarvt.
Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war.
Google, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden.
Das Gespenst des Populismus geht um in Europa und der Welt. An populären Erklärungen für den Populismus mangelt es nicht und es scheint, als wären sie extra für unsere Gegenwart geschrieben worden: Es braucht eine Finanzkrise, eine Flüchtlingswelle, ein Misstrauen in die Eliten, eine wachsende Ungleichheit und schließlich Parteien und Politiker, die daraus eine Bewegung formen. Die Regierungen sehen sich in der Zwickmühle, ihren Einwohnern die globale Revolution aller Lebensbedingungen zuzumuten und zugleich den Protest gegen die Entfremdung abzuwehren. Kritik an der wachsenden Ungleichheit ist für sie eine populistische Gefahr.
Zehn Jahre nach seiner Gründung im Jahr 2004 ist Facebook das größte soziale Netzwerk der Welt und einer der mächtigsten Global Player des Internet. Der Reiz dieses Netzwerks liegt auf der Hand: die geballte Kommunikation mit vielen, die Lust der Selbstdarstellung, die Zeugenschaft im Leben der anderen, die reichlichen, pflegeleichten Bekanntschaften, das Wiedersehen alter Freunde etc.. Auch die Negativseite ist hinlänglich bekannt: die Kapitalisierung des Privaten, Überwachung, Selbstdarstellungszwang, Zeitverschwendung. Es gibt etablierte Neologismen und umfangreiche Studien zu Facebook. Zugleich gibt es viele Klischees und Leerstellen in der Reflexion, was Facebook ist und wie es die Gesellschaft verändert.
In einem spannenden Dialog treffen Alain Badiou, Galionsfigur der radikalen Linken und Hauptverteidiger der kommunistischen Idee, und Marcel Gauchet, eminenter Vertreter des Antitotalitarismus und Verteidiger der liberalen Demokratie aufeinander, um über Kommunismus, Kapitalismus und die Zukunft der Demokratie zu streiten. 