Demokratie (Thema)
Über den Verlauf und die Konsequenzen der Französischen Revolution scheint heute Einigkeit zu bestehen: Die Ausrufung der Menschenrechte wird gefeiert, Gewalt und Terror gelten hingegen als extremistische Entgleisungen, die uns heute in den Feinden der Demokratie wieder begegnen und unsere offene Gesellschaft bedrohen. Die renommierte Revolutionshistorikerin Sophie Wahnich wirft einen prüfenden Blick auf die Geschehnisse nach 1789 und erschüttert damit unser heutiges demokratisches Selbstverständnis: Der Terror muss als authentischer Ausdruck des Volkswillens begriffen werden, revolutionärer Terror und Terrorismus lassen sich nicht gleichsetzen, womit klar wird: Unsere Demokratie ist aus Gewalt geboren.
Weltweit entstehen immer mehr Initiativen des Selbermachens, in denen eine Vielfalt von Anliegen und Problemen kollektiv bearbeitet werden. In diesen - jenseits von Markt und Staat angesiedelten - kollaborativen Zusammenhängen wird ein basisdemokratisch orientiertes Verständnis von Zusammenleben und Urbanität erprobt und zugleich nach ökologisch und sozial sinnvollen Lösungen für grundlegende Formen der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie sowie für alle zugängliche Technik gesucht. Dabei entstehen faszinierende neue Formen des gemeinsamen Produzierens, Reparierens und Tauschens von Dingen, die die industrielle Logik des 20. Jahrhunderts herausfordern und sogar auf den Kopf stellen.
Wohnungsnot, explodierende Mieten und die Verdrängung von MieterInnen sind brennende Themen unserer Zeit - genauso wie der andauernde Protest dagegen. Doch dass MieterInnen auf die Straße gehen und Widerstand gegen Hauseigentümer, Investoren und eine unsoziale Wohnungspolitik leisten, ist nicht neu. Zahlreiche der meist vergessenen Kämpfe stellen uns die AutorInnen des Buches vor: Neben den legendären Blumenstraßenkrawallen 1872 und den Mietstreiks der Weimarer Republik wird der Widerstand gegen die Sanierungspolitik West-Berlins und die Aufhebung der Mietpreisbindung thematisiert.
In den Statistiken ein schwarzes Loch, besessen von Abstiegsängsten und Wohnstrategien, mit einem ausschließlich materialistischen Verständnis von Kultur, einer entpolitisierten Sicht auf Politik, einer absurden Zahlenversessenheit, einem erotischen Verhältnis zum Ressentiment, nicht aber zur Selbstkritik ist die Mittelklasse eine unzuverlässige Größe. Wie kommt es dann, dass sich diese wunderliche, zur Revolte unfähige Bevölkerungsschicht selbst als Norm betrachtet und andere als anormal abstempelt? Sind die Mittelklassen die wahren Feinde der Demokratie?
Gegenwärtig ist viel vom "Rechtsruck" die Rede. Doch in der Bundesrepublik Deutschland hat es immer auch Rechtsextremismus gegeben. Die aktuellen Entwicklungen sollten daher im Kontext der Vergangenheit gesehen werden. Das vorliegende Buch versteht sich sowohl als Einführung wie als Überblicksdarstellung dazu. Es werden die zentralen Begriffe definiert und konkretisiert sowie die Ideologieelemente und -familien erläutert und unterschieden. Der inhaltlichen Kern besteht aus einer Darstellung und Einschätzung der Entwicklung des parteiförmigen und kulturellen, aktionsorientierten und organisationsförmigen, subkulturellen und bewegungsförmigen, gewalttätigen und terroristischen Rechtsextremismus. Dabei werden auch die AfD, die Neue Rechte oder Pegida als neue Phänomene behandelt und eingeschätzt.
Jahrhundertelang war "Österreich" Teil des Habsburgerreiches. Im Gefolge des Ersten Weltkrieges aber zerbrach die Donaumonarchie in ihre Bestandteile, und "Österreich" war, so der französische Regierungschef Clemenceau, "was übrigblieb" - und wurde Republik. Andreas Pittler setzt bei diesem neuen Kapitel an und schildert die enormen Schwierigkeiten, denen sich der neue Staat in der Zwischenkriegszeit gegenübersah.
Misstrauen hat einen schlechten Ruf. Angeblich befördert es Populismus und die Erosion des Faktischen: In jeder Krise heißt es deshalb sofort, man müsse wieder Vertrauen entwickeln. Misstrauen hat jedoch auch ein kreatives und regulatives Potential. Kann sich dieses Potential nicht entfalten, verschärft sich Misstrauen und entwickelt sich zu einer Gefahr für Gesellschaft und Staat. Anstatt also in den gegenwärtigen Vertrauenskrisen reflexartig immer sofort Vertrauen in die Institutionen einzufordern, sollte das weltweit wachsende Misstrauen endlich ernstgenommen werden.
Der Kapitalismus bedroht zunehmend die Grundlagen unseres Lebens. Eine dauerhafte Problemlösung ist innerhalb dieses Systems nicht möglich. Die existenziellen Bedrohungen entstehen aus den Strukturelementen der kapitalistischen Produktionsweise und können erst mit dem Aufbau einer alternativen Wirtschaft beseitigt werden. Der bloße Ruf nach mehr Staat ist keine ausreichende Lösung. Woraus bestehen die einzelnen Bedrohungen? Welche Faktoren wirken auf ein Ende des Kapitalismus hin? Welche Rolle übernimmt dabei die Digitalisierung? Wie soll angesichts der enttäuschenden Erfahrungen mit dem Realsozialismus die bessere Gesellschaft aussehen?
Die liberale Demokratie befindet sich spätestens seit dem Zusammenbruch der Blockmächte in einer unipolaren Expansionsdynamik, die keine andere Demokratieform zulässt. Sie entkoppelt die soziokulturelle Basis und unterwirft diese neoliberalen PR-Kampagnen. Demokratische Partizipation ist heute gelenkte Marken-Bewegung, wie jüngst die Ereignisse in Chemnitz 2018 zeigten. Der herrschende Populismus ist nicht links und nicht rechts, sondern in der neoliberalen Mitte.
Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie "Transformation", "Modernisierung", "Demokratisierung" treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt "Aufschwung Ost" ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm "Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium" will im dreißigsten Jahr der "Einheit" diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.