Ukraine

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt sowie die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert. Darüber hinaus zeigen die Untersuchungen zum globalen Konfliktgeschehen, dass internationalisierte Konflikte, dschihadistische Gewaltakteure sowie Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und LGBTQI-Minderheiten neue friedenspolitische Akzente erfordern. 

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit." Diese Erkenntnis aus dem Ersten Weltkrieg ist bis heute gültig, denn immer wieder haben seither Kriegsanlasslügen zu militärischen Konflikten geführt. Zielgruppenspezifisch ausgearbeitete Propaganda sorgt stets dafür, dass sie während der Dauer eines Krieges gar nicht erst erkannt werden. Während früher den Menschen Information vorenthalten wurde, ist es heute paradoxerweise das massive Überangebot, das ihnen die Wahrheitsfindung erschwert, wie sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wieder deutlich zeigt. Diesen Umstand nutzen Machthaber beteiligter Kriegsparteien gekonnt aus, um nicht nur die eigene Bevölkerung und die des Gegners zu manipulieren, sondern die gesamte Weltbevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.

Das aktuelle 'Argument Buch' umfasst Beiträge aus 6 Ländern. »Das erweitert den Blick über den deutschen Kirchturm hinaus, legt aber auch kontroverse Sichtweisen offen. Solche Widersprüche sind auszuhalten, zumal in den friedenspolitisch entscheidenden Punkten Konsens besteht. Es geht um unterschiedliche Dimensionen des Krieges: den geopolitischen Rahmen und die historische Genese des Konflikts, die Zusammenhänge zwischen Klima- und Umweltkatastrophe(n), Positionen und Sichtweisen des Globalen Südens, völkerrechtliche Probleme, Aspekte des Wirtschaftskriegs, Konsequenzen und Perspektiven für Deutschland, die EU und die Linke sowie Versuche, den Krieg imperialismustheoretisch zu begreifen.

»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«. Mit diesen Worten sorgte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Aufsehen, auch wenn das später relativiert wurde. »Wir« befinden uns in patriotischer Moral im Kampf gegen das Böse und für das Gute. Hier ist kein Abseitsstehen und keine pazifistische oder defätistische Dissidenz möglich. Im öffentlichen Diskurs ist seit der »Zeitenwende« das Bekenntnis zu dieser Linie Zulassungsbedingung. Ablehnung, Distanz oder »Kriegsmüdigkeit« (noch einmal Baerbock) können nicht toleriert werden.

Folgen nach der Hölle von Bachmut die von Saporischschja und der Krim? Es ist überfällig, im Ukraine-Krieg den Weg der Verhandlungen zu beschreiten und nach einer politischen Lösung zu suchen. Und die Chance gibt es –mit China, Frankreich und ihren Kontakten zur ukrainischen und russischen Führung. Angesichts eines Patts, das nun mehr als ein halbes Jahr währt, wird der Sinn rhetorisch beschworener Großoffensiven von seriösen Militärs in den Vereinigten Staaten, in China und in der Bundesrepublik zunehmend angezweifelt, auch von immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainern. Hajo Funke hat diese Flugschrift in der Hoffnung geschrieben, damit argumentativ die reale Chance zu befördern, das Blutvergießen zu beenden.