Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.
Der wahre Verfassungsschutzbericht!
Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ist die europäische Migrationspolitik in aller Munde. Inzwischen sorgt die Politik an den Außengrenzen der EU, je nach Migrationsströmen aber auch an den internen Grenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker innen als "Asyltourismus" denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der "Balkanroute" 2015 sind längst Symbole dieser Entwicklung.
Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu überschreiten, um dort Schutz zu finden, Arbeit, ein besseres Leben. Zugleich überziehen Regierungen die Erde mit Zäunen, Kontrollen, Lagern und träumen davon, menschliche Mobilität effizient zu regulieren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Warum werden Grenzen abgeschottet, obwohl dies zu so viel Tod und Elend führt? Diese Fragen - aus schockierter Verwunderung geboren - sind Ausgangspunkt des Buches.
Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum "Flüchtlingshilfswerk" der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar.
Ein großes Plädoyer für Humanismus, eine schonungslose Reportage über das wahre Gesicht unserer Zivilisation und ein Frontbericht aus den Krisengebieten der Welt - das wichtigste Buch von Bestsellerautor Jürgen Todenhöfer. Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer zentralen Lüge: Seine oft terroristischen Militärinterventionen dienen nie der Freiheit und Demokratie, sondern stets ökonomischen und geostrategischen Interessen. Unter Lebensgefahr recherchierte Jürgen Todenhöfer dies zusammen mit seinem Sohn Frederic in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt.
Ethik und Menschlichkeit - der neue Appell des Dalai Lamas
"Ich habe Vertrauen in Euch" - mit diesen Worten beginnt der Dalai Lama seinen Aufruf an die Jugend der Welt. Mit den Millenials, der Generation, die um die Jahrtausendwende geboren wurden, teilt er die Sorge um den Zustand der Welt. In seinem Buch zeigt der Dalai Lama klar und pointiert Lösungsmöglichkeiten auf:
- Die Europäische Union und Berlin im November 1989 - zwei Modelle für Frieden, Demokratie und Freiheit
- Warum die Revolutionen der Vergangenheit den menschlichen Geist nicht verändert haben und was wir jetzt anders machen müssen.
- Sein Appell lautet: Seid Rebellen des Friedens und beginnt eine Revolution des Mitgefühls!
Viele Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Ohne Papiere und ohne Rechte, offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung, pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen.
Wolf-Dieter Narr hat die Entwicklung sowohl der Politikwissenschaft als auch der außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik seit den späten 1960er Jahren mitgeprägt. Inspiriert von Marx, Weber und Adorno hat er neben wichtigen staats- und demokratietheoretischen Texten eine Vielzahl von Analysen zur menschenrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik, zur politischen Ökonomie und zur Hochschulpolitik verfasst. Sein Selbstverständnis ist das eines politischen Intellektuellen, der Wissenschaft im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation betreibt und aktiv in soziale Auseinandersetzungen interveniert. Dabei entwickelt er einen Begriff von Menschenrechten, der diese nicht durch idealistische Überhöhung politisch entkräftet, sondern sie "im Geflecht der natürlichen und sozialen Bedingungen" aktualisiert.
Rosa Luxemburg, 1871 im russischen Teil Polens geboren, gehörte vielen Minderheiten an. Sie kam aus einem jüdischen Elternhaus, perfektionierte erst während ihres Studiums in Zürich die deutsche Sprache, fand mithilfe einer Scheinehe in Deutschland ihre politische Heimat, war auf SPD-Parteitagen die einzige Frau mit einem Doktortitel und engagierte sich als rastlose Kämpferin für die europäische Arbeiterbewegung in nicht weniger als sieben verschiedenen sozialistischen Parteien.
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen. Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
