Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen?Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben.
116 zivile Drohnentote laut US-Administration. 1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism. 6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs 'unrechtmäßig' getötet wurden. Seit Beginn des 'War on Terror' gehören US-Drohnen-Angriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zum Alltag. Allein in seinem letzten Amtsjahr autorisierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama den Abwurf von 26.172 Bomben. Dabei wird die Anzahl der zivilen Opfer, die sogenannten 'Kollateralschäden', schlicht menschenverachtend heruntergespielt.
Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein "kleiner Krieg" auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten.
Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.
Seit dem Jahr 2000 sind über 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die hochgerüsteten Außengrenzen der Europäischen Union zwingen Schutzsuchende auf immer gefährlichere, nicht selten tödliche Fluchtwege. Dieses tausendfache Sterben nehmen die politisch Verantwortlichen bis heute in Kauf: Die ansonsten gern beschworenen universellen europäischen Werte - Humanität und Menschenrechte - werden so als Worthülsen entlarvt.
Das Buch zeichnet in kompakter Form die Eckpunkte der europäischen Asyl-, Einwanderungs- und Grenzpolitik der letzten 30 Jahre nach, beschreibt ihr Scheitern und erörtert Grundlagen einer realitätsorientierten Migrationspolitik. Mit Glossar, Landkarten und kommentierten Lektürehinweisen.
Google, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden.
Die Wahl von Barack Obama im November 2008 markierte einen historischen Wendepunkt in den USA: Der erste schwarze Präsident schien für eine postrassistische Gesellschaft und den Triumph der Bürgerrechtsbewegung zu stehen. Doch die Realität in den USA ist eine andere. Obwohl die Rassentrennung, die in den sogenannten Jim-Crow-Gesetzen festgeschrieben war, im Zuge der Bürgerrechtsbewegung abgeschafft wurde, sitzt heute ein unfassbar hoher Anteil der schwarzen Bevölkerung im Gefängnis oder ist lebenslang als kriminell gebrandmarkt. Ein Status, der die Leute zu Bürgern zweiter Klasse macht, indem er sie ihrer grundsätzlichsten Rechte beraubt - ganz ähnlich den explizit rassistischen Diskriminierungen der Jim-Crow-Ära.
Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft. Wann tritt die EU der Türkei bei?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdogan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt.
"Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen."
Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten - selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren. Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik - auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden.
