China ist kein Reich des Bösen. Von Georg Blume
Im Olympiajahr 2008 brach in Tibet eine Revolte aus. Der China-Korrespondent Georg Blume war einer der wenigen Augenzeugen und berichtete aus der Hauptstadt Lhasa über den Zorn vieler Tibeter. China, das neue Reich des Bösen? Nein. Trotz Willkür und Menschenrechtsverletzungen ist die Entwicklung der Volksrepublik zu würdigen. Dies, so Blume, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versäumt und verspiele damit das von ihren Vorgängern in Peking angehäufte politische Kapital. China ist ein Modernisierungsprozess gelungen, dessen Ausmaß der Westen nicht erkennt: Das rasche Wirtschaftswachstum befreit mehr Menschen als je zuvor in der chinesischen Geschichte von bitterer Armut. Innerhalb der KP entstehen pluralistische Strukturen und Ansätze eines Rechts- und Sozialstaats bilden sich allmählich aus: Die Stellung des Einzelnen wird zusehends gestärkt. Eine ernsthafte China-Politik muss diese Bemühungen anerkennen und Demokratiebewegungen unterstützen.
ISBN 978-3-89684-134-6 10,00 € Portofrei Bestellen
Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ist die europäische Migrationspolitik in aller Munde. Inzwischen sorgt die Politik an den Außengrenzen der EU, je nach Migrationsströmen aber auch an den internen Grenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, für erbärmliche Zustände.
Auf Lampedusa hat man sie an Land gehen sehen, erschöpft und traumatisiert von der Flucht. Viele der Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Während ihrer Asylverfahren stehen Geflüchtete in Italien ohne Papiere und ohne Rechte buchstäblich auf der Straße. Die nahen Plantagen sind oft ihre einzige Chance auf einen Job. Offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen. Für 150 Euro im Monat - sofern sie das Glück haben, morgens auf dem "Arbeitsstrich" aufgelesen zu werden.
Wolf-Dieter Narr hat die Entwicklung sowohl der Politikwissenschaft als auch der außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik seit den späten 1960er Jahren mitgeprägt. Inspiriert von Marx, Weber und Adorno hat er neben wichtigen staats- und demokratietheoretischen Texten eine Vielzahl von Analysen zur menschenrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik, zur politischen Ökonomie und zur Hochschulpolitik verfasst. Sein Selbstverständnis ist das eines politischen Intellektuellen, der Wissenschaft im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation betreibt und aktiv in soziale Auseinandersetzungen interveniert. Dabei entwickelt er einen Begriff von Menschenrechten, der diese nicht durch idealistische Überhöhung politisch entkräftet, sondern sie "im Geflecht der natürlichen und sozialen Bedingungen" aktualisiert.
Rosa Luxemburg, 1871 im russischen Teil Polens geboren, gehörte vielen Minderheiten an. Sie kam aus einem jüdischen Elternhaus, perfektionierte erst während ihres Studiums in Zürich die deutsche Sprache, fand mithilfe einer Scheinehe in Deutschland ihre politische Heimat, war auf SPD-Parteitagen die einzige Frau mit einem Doktortitel und engagierte sich als rastlose Kämpferin für die europäische Arbeiterbewegung in nicht weniger als sieben verschiedenen sozialistischen Parteien.
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen. Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
Der Autor stellt in systematischer Form die in Marx' Kritik der politischen Ökonomie entwickelte Rechtstheorie dar. Damit schließt er eine empfindliche Lücke in deren Rezeption. Auf der so gewonnenen theoretischen Basis zeigt er ideologische Prototypen auf, wie sie mit der bürgerlichen wie auch der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie gegeben sind. Das Kapitel über die Menschenrechte ist gegenüber der ersten Auflage grundlegend neu gefasst. In dieses Kapitel hat der Autor eine Analyse von Marx' Schrift "Zur Judenfrage" aufgenommen.
Seit Israel die palästinensischen Gebiete und Ost-Jerusalem besetzt hält, werden Palästinenser/innen aus ihren Heimatorten vertrieben, ihrer Rechte und ihres Besitzes beraubt. In diesem Buch werden der Siedlungsbau, die Situation von Kindern in israelischen Gefängnissen, die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints und Mauer, die Lage in Gaza, die Rolle der UNO und der Abbau demokratischer Rechte in Israel und Palästina erörtert. Um die öffentliche Debatte der israelischen Menschen- und Völkerrechtsverstöße zu verhindern, werden in Europa mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen Kampagnen gegen Veranstaltungen, Publikationen und Personen geführt.
"Behinderung und Menschenrechte" widmet sich zwei wegweisenden Fragen: Welche Bedeutung hat die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für das sonderpädagogische Denken und Handeln? Und welcher Stellenwert kommt dem Thema Behinderung in der Menschenrechtsdiskussion zu? Mit der Darstellung von spezifischen Gefährdungslagen von Menschen mit Behinderungen schafft die Autorin die Grundlage für eine Reflexion von Begründungs- und Geltungsansprüchen seitens der Philosophie und Anknüpfungspunkte für die sonderpädagogische Diskussion.