Demokratie (Thema)
Daten und der Rohstoff Öl - ein Vergleich, den Politiker, Wissenschaftler und Journalisten weltweit immer wieder bemühen. Doch inwiefern ist er überhaupt berechtigt? Und vor allem: Was kann man aus einem Jahrhundert des Öls für ein Jahrhundert der Daten lernen?
Der Digitalexperte und Netzpolitiker Malte Spitz untersucht, welchen Einfluss der Umgang mit Daten auf unsere Freiheit, unsere demokratische. Gesellschaft und die Außenpolitik hat. Er fordert eine Diskussion über digitale Nachhaltigkeit, um unsere Zukunft selbstbestimmt zu gestalten, und zeigt in zwölf Thesen den Weg dahin auf.
Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein "kleiner Krieg" auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten.
Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.
Algorithmen nehmen Einfluss auf unser Leben: Von ihnen hängt es ab, ob man etwa einen Kredit für sein Haus erhält und wie viel man für die Krankenversicherung bezahlt. Cathy O'Neil, ehemalige Hedgefonds-Managerin und heute Big-Data-Whistleblowerin, erklärt, wie Algorithmen in der Theorie objektive Entscheidungen ermöglichen, im wirklichen Leben aber mächtigen Interessen folgen. Algorithmen nehmen Einfluss auf die Politik, gefährden freie Wahlen und manipulieren über soziale Netzwerke sogar die Demokratie.
Als griechischer Finanzminister löste Varoufakis eine der spektakulärsten und kontroversesten Auseinandersetzungen der jüngsten politischen Geschichte aus, als er versuchte, die Beziehung seines Landes mit der EU neu zu verhandeln. Trotz der massenhaften Unterstützung seitens der griechischen Bevölkerung und der bestechend einfachen Logik seiner Argumente - dass die gigantischen Kredite und die damit verbundene Sparpolitik, die seinem bankrotten Land aufgezwungen wurden, eine zerstörerische Wirkung haben - hatte Varoufakis nur in einem Erfolg: Europas politisches und mediales Establishment in Rage zu versetzen. Aber die wahre Geschichte der damaligen Geschehnisse ist beinahe unbekannt, weil so vieles in der EU hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Vom Waisenkind zum Millionär - wie konnte das so schiefgehen? Peter Holtz will das Glück für alle. Schon als Kind praktiziert er die Abschaffung des Geldes, erfindet den Punk aus dem Geist des Arbeiterliedes und bekehrt sich zum Christentum. Als CDU-Mitglied (Ost) kämpft er für eine christlich-kommunistische Demokratie. Doch er wundert sich: Der Lauf der Welt widerspricht aller Logik. Seine Selbstlosigkeit belohnt die Marktwirtschaft mit Reichtum.
Wie erklärt man den Wahlsieg Donald Trumps? Welcher Form von Subjektivität bedarf es, um unter den gegebenen Umständen Widerstand zu ermöglichen? Wie können politische Programme und Aktionen aussehen angesichts der Krise der westlichen Demokratien, für die Trump als Symbol steht?
Ein Tag, nachdem Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, hielt Alain Badiou einen Vortrag an der UCLA in Los Angeles, einige Tage darauf einen weiteren an der Tufts University in Boston. In diesen hochaktuellen und politisch brisanten Reden bezieht der Philosoph Stellung zur Situation in den USA.
Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
Johannes Agnoli beschreibt in seiner berühmten Schrift den Prozess der Involution demokratischer Staaten, Institutionen und Parteien in antidemokratische Formen, eine Rückbildung der bürgerlichen Demokratie zu mehr Herrschaft, Unterwerfung und Kapitalabhängigkeit des Staats, die Entwicklung zu einem autoritären Staat. "Agnolis Traktat ist ein kleines Meisterwerk - bei aller Bedrücktheit und Erbitterung lacht man bei der Lektüre oft hell auf über die Präzision und Eleganz, mit der er wieder ins Schwarze trifft", urteilte Sebastian Haffner 1968 in der Zeitschrift "Konkret". Agnolis Analyse des Staates, der den "objektiven Zwangscharakter der Reproduktion" garantiert, und das überzeugende Ergebnis seiner Studie haben auch heute noch nichts an Aktualität verloren.
Die 1905 im Russischen Reich ausgebrochene Revolution verschärfte die Nationalitätenkonflikte im östlichen Europa und im Kaukasus. Die meisten europäischen Sozialdemokraten hatten darauf nur ungenügende Antworten und zeigten sich überrascht über die Vehemenz, mit der die Debatten vor allem innerhalb der Sozialdemokratie in Russland nun geführt wurden. Rosa Luxemburg nutzte einen Streit, den sie mit Lenin hartnäckig auszufechten suchte, um ihre Ansichten zur Nationalitätenfrage in systematischer Form zu veröffentlichen.