Der Umsturz in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen Evo Morales 2019 und die Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien 2020 haben etwas gemeinsam: In ihrem Zentrum standen Parteien und Politiker/innen, die gegen demokratische Grundsätze verstießen und enge Verbindungen zu CDU, CSU und ihren Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung – hatten. Sie wurden von diesen jahrelang gezielt gefördert, um ein neoliberales Gegengewicht zu missliebigen Kräften zu bilden. Schließlich gelang es ihnen, an die Schalthebel der Macht zu kommen.
CDU (Thema)
Lange verspottet und oft unterschätzt: Armin Laschet ist der vielleicht ungewöhnlichste deutsche Spitzenpolitiker der Gegenwart. Selbst in der eigenen Partei wurde der CDU-Mann aus Aachen eher belächelt. Er galt als zu weich, zu liberal, zu rheinisch. Er musste Niederlagen in Serie einstecken. In einem Politikbetrieb, der zunehmend von Personalisierung, Polarisierung und perfekt zur Schau gestellter Amtsautorität geprägt ist, wird einer wie Laschet leicht übersehen. Doch heute regiert er Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen, führt den größten CDU-Landesverband und gehört zu den einflussreichsten Stimmen in Berlin. Laschet war ein früher Wegbereiter schwarz-grüner Annäherungen und Deutschlands erster Integrationsminister.
Das Ende der Ära Merkel: ein glänzend recherchierter Politthriller
Zum Ende ihrer Amtszeit hat Angela Merkel ihre wohl größte Herausforderung zu bestehen. Doch die Kanzlerin, die in Notsituationen oft zur Hochform aufgelaufen ist, gerät in dieser Krise an die Grenzen ihrer Autorität. Die Pandemie, so Robin Alexander, ist dabei nur ein weiteres, spektakuläres Kapitel in einem noch größeren Drama: dem Ende einer ganzen Ära.
Ein Beben geht durch das Koordinatensystem der Politik.
Die Dominanz der Volksparteien, die nach 1945 für Jahrzehnte Deutschland und Österreich geprägt hat, ist unwiderruflich vergangen. Nach dem Ende des Kalten Krieges durchkreuzen neue gesellschaftliche Konfliktlinien die bereits existierenden und damit auch die »alten« Parteien. Die Größenunterschiede zwischen »großen« und »kleinen« Parteien schrumpfen. Mehrheiten sind unter diesen Bedingungen schwerer zu organisieren.
Dirk Neubauer, der Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, will unser politisches System umbauen. Denn: Die Demokratie erreicht die Menschen nicht mehr. Das will Neubauer ändern. Sein Weg aus der Krise: das System vom Kopf auf die Füße stellen, die Hierarchie von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen radikal aufbrechen, die Rolle von Parteien hinterfragen und alles, was geht, vor Ort entscheiden - durch die direkte Beteiligung von Bürgern. Dass dies möglich ist, haben er und seine Stadt bewiesen. Ein Buch, das aufrüttelt.
Unsere Zeit schreit nach politischer Veranderung. Ob Klimakrise oder das absurde Ausmaß globaler und nationaler Ungleichheit: wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, denen wir nur mit mutiger, grundsätzlicher Politik begegnen können. Doch obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert haben, verharren Parteien in den Strukturen der Nachkriegszeit. Deshalb ist klar: wir brauchen radikal andere Parteien.
In einer Zeit, in der die politische Landschaft im Umbruch ist und die Volksparteien zerfallen, werden ausgerechnet die Grünen zum Hort der Stabilität, staatstragend und seriös. Habeck und Baerbock sind die Stars der deutschen Politik und versprechen, Antworten auf die Megafragen des 21. Jahrhunderts zu geben. Sogar das Kanzleramt ist in Reichweite. Aber funktionieren ihre Konzepte? Retten sie wirklich die Welt? Die Antworten von Grünen-Kenner Schulte sind erstaunlich: Die Parteispitze gibt sich zwar kämpferisch und radikal, in Wirklichkeit aber achtet sie sorgfältig darauf, ihr Klientel nicht zu überfordern.
Das erste intime Porträt der Menschen, die unsere Politik bestimmen. Im Wahlkreis sind sie die Könige, in Berlin oft nur wenig bekannte Hinterbänkler. Und dennoch bilden die 709 Abgeordneten des Bundestages das Rückgrat unserer Demokratie. Wer sind die 221 Frauen und 488 Männer? Wie arbeiten sie? Wie bilden sie sich ihre Meinungen? Wie bewältigen sie den Spagat zwischen dem Wahlkreis, wo meist die Familien wohnen, und Berlin, dem Ort der Einsamkeit und der Versuchungen? Wie erleben sie die zunehmende Aggression? Welchen gesundheitlichen Belastungen sehen sie sich ausgesetzt? Wie ertragen sie den alltäglichen Druck? Wie gehen die Politikerinnen mit der sexualisierten männlichen Dominanz um?
Provokateur, Macher, Krisenmanager: Diese gründlich recherchierte und vorzüglich geschriebene Biographie leuchtet Charakter, Politikstil und den beispiellosen Aufstieg von Markus Söder aus Geschrieben von zwei preisgekrönten SZ-Journalisten. Was den starken Mann der CSU antreibt und wie er nach der Macht greift. Wie der bayerische Landespolitiker sich zum Schattenkanzler wandelte. Strebt Söder die Kanzlerkandidatur der Union an?
Roman Deininger und Uwe Ritzer folgen den Stationen von Markus Söders steiler Karriere: Von den frühen Erfahrungen des politischen Halbstarken über die Arbeit für Mentor Edmund Stoiber und das Kräftemessen mit Horst Seehofer bis hin zum nationalen Durchbruch als Corona-Krisenmanager. Lange führte der direkte Weg zur Macht für Markus Söder über die Provokation - doch wie kein zweiter versteht es der starke Mann der CSU sich mit zunehmender bundespolitischer Geltung staatsmännisch zu zeigen. Eine atemberaubende Wandlung, die noch lange nicht am Ende zu sein scheint und der Deininger und Ritzer mit genauem Blick und klarer Analyse auf den Grund gehen. Schon die Erstausgabe dieser gefeierten Biografie wurde 2018 begeistert und als definitives Porträt von Markus Söder aufgenommen. Nun aber legen Ritzer und Deininger die umfassend aktualisierte und erweiterte Neuausgabe vor, die beleuchtet, wie Söder in den vergangenen Jahren immer deutlicher zum Schattenkanzler wurde:
Es ist höchste Zeit, eine politische Kultur zu beschreiben, in der eine Koalitionsmehrheit im Rathaus einer Kommune, so wie es in den meisten deutschen Städten politische Realität ist, diese Stadt als Beute betrachtet und im Spiel von Gefälligkeiten und Gegengefälligkeiten alle Hemmungen fahren lässt. Am Beispiel der Stadt Wiesbaden zeigt Ewald Hetrodt, wie drei außergewöhnliche Charaktere - der Oberbürgermeister, ein einflussreicher Fraktionschef und der Geschäftsführer der städtischen Immobilien-Holding - sich der städtischen Gesellschaften auf schamlose Weise bedienten.