Neoliberalismus

Covid-19, die Lockdowns und ihre Folgen haben einen Schlussstrich unter die vorangegangene Ära und die sie bestimmende Politik gezogen. Davon ist das Autorentrio überzeugt. Doch was kommt als Nächstes - und wie zerbröckelte der Neoliberalismus und verschwand die Politik der Mitte, die seit dem Ende des Kalten Krieges die Zentralräume der Welt beherrschten? Seither ist die politische Autorität des Neoliberalismus geschwunden, da er sich als unfähig erwiesen hat, den Lebensstandard der Mehrheit zu verbessern. Die Autoren schlussfolgern: So wie der Neoliberalismus eine unzureichende Lösung für die Krise der 1970er-Jahre darstellte, so wird auch das, was als nächstes kommt, die Krisen der 2010er-Jahre nicht lösen können. Was vielleicht eine Chance für einen neuen Sozialismus am Ende des Endes der Geschichte ergibt ...

Abramowitsch hat eine, der Emir von Abu Dhabi auch, Jeff Bezos sowieso: Superyachten sind Ausweis der Zugehörigkeit zum Club der lucky few. Sie ermöglichen grenzenlose Mobilität und exklusiven Geltungskonsum. Zugleich sind sie schwimmende Umweltsünden. Sie verbrennen Unmengen Treibstoff, ihre Anker zerstören kostbare Flora. Und sie sind Spielfelder obszöner Ungleichheit: Während ihre Besitzer zu den einflussreichsten Menschen der Welt gehören, ist das Bordpersonal oft Willkür und Rechtlosigkeit ausgeliefert.

Seit Jahrzehnten arbeiten das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Vorsitzender Klaus Schwab mit großem Erfolg daran, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Weltordnung umzukrempeln. Ziel ist es, Macht und Einfluss einer globalen wirtschaftlichen Elite auszudehnen, um de facto an Parlamenten und Regierungen vorbei zu regieren. Daher befürchten zahlreiche Experten, dass diese disruptive Neugestaltung, der sogenannte Great Reset, letztendlich die demokratischen Strukturen beseitigen wird. Zwar betont Klaus Schwab immer wieder, dass er eine bessere ökologische Welt für alle schaffen möchte, aber ist das wirklich sein Ziel?

Der Kapitalismus ist untrennbar mit dem Imperialismus verbunden. So lautet die Kernthese von Torkil Lauesens Buch "Die globale Perspektive", das nun auf Deutsch vorliegt. Lauesen zeichnet die Bedeutung des Imperialismus für die Geschichte des Kapitalismus nach, analysiert den Neoliberalismus als gegenwärtige Form des kapitalistischen Weltsystems und widmet sich der Frage antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstands. Der Autor sieht sich dabei Karl Marx’ elfter Feuerbach-These verpflichtet: Es geht nicht nur darum, die Welt zu verstehen, sondern auch, sie zu verändern.
Das Buch ist leicht verständlich geschrieben.

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger sorgen für kompetenten Durchblick: Unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen des Jahres 2022/23. Ein Atlas für alle, die den zunehmend komplexen Zusammenhängen auf den Grund gehen und Weltwirtschaft wirklich verstehen wollen.

In kritischen Kommentaren der jüngsten Zeit findet die Racket-Metapher wieder häufiger Verwendung. Ursprünglich ein Begriff der Frankfurter Schule ist er ebenso schillernd wie kontrovers. Bis heute steht er als Symbol für deren unausformulierte, politische Theorie. Im Neoliberalismus wirkt der Racket-Begriff auf unheimliche Art plausibel. Oligarchien, extremer Reichtum, demobilisierte Klassen, Steuerflucht, Plünderung öffentlicher Güter und Haushalte, Korruptionsskandale und informelle Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind einige der Phänomene, die Fragen nach der gegenwärtigen Verfasstheit politischer Herrschaft hervorbringen.

Die Verallgemeinerung der neoliberalen bürgerlichen Ökonomie zur Neuen Weltordnung der Globalisierung schien einmal, nach 1989/91, das „Ende aller Hostilitäten” (Kant) und damit das Ende des Death of Nations zu versprechen. Das Ende des Kalten Krieges, ausgetragen in einem atomaren Wettrüsten in den USA sowie in der UdSSR vor allem sowie in Stellvertreterkriegen in Afrika und Asien, eröffnete die Aussicht auf eine ‚Friedensdividende‘: die Umleitung gewaltiger finanzieller Ressourcen von der Waffenproduktion in die Entwicklungspolitik zur Abschaffung des weltweiten Massenelends. Diese Hoffnung zerstob alsbald. Kaum war die ‚Neue Weltordnung‘ verkündet, gebar die Globalisierung ökonomische, politische, gesellschaftliche, kulturelle Krisen. Die neoliberale Welt-Integration erwies sich als Einheit durch Desintegration.

Die Erkenntnis, dass die immer deutlicher spürbare „Klimakrise” anthropogen verursacht ist, wird gegenwärtig nur noch von Rechtspopulisten bestritten. Dennoch sind nicht die „anthropogenen”, also gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen gut erforscht, sondern nur die Erscheinungen und die naturwissenschaftlich zu bestimmenden Zusammenhänge. Analog fordern die Sprecherinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future auch nur, den Klimaforschern solle endlich zugehört werden. Weil der Widerstand der Bewegung auf den Gebieten der Gesellschaftstheorie und Politischen Ökonomie analphabetisch ist und sich nicht gegen die gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen der Krise richtet, trifft er auf keinen nennenswerten gesellschaftlichen und politischen Widerstand. Das Aufbegehren der Klimaschutz-Aktivisten ist ein konformistischer Protest: eine neoliberale Kritik des globalisierten Neoliberalismus.

Die vorliegende, im Jahre 2007 erstmals publizierte Textsammlung enthält das Material zu einigen Vorträgen, die ich in den letzten Jahren gehalten habe, sowie zwei kleine Aufsätze. Verhandelt wird die Idee emanzipatorischer Bildung und deren Zerstörung durch die Ordnung des Neoliberalismus. Der neue Liberalismus hat sich nach 1973/75 sukzessiv durchgesetzt und nach 1990/95 zur ‚Globalisierung'’ verallgemeinert. Weil diese Ordnung sich als eine globale Wissensgesellschaft und Wissensökonomie konstituiert hat, sind Reflexionen über Tendenzen des Bildungssystems nicht nur als Kulturkritik, sondern vor allem als Kritik der Politischen Ökonomie des neoliberalen Kapitalismus relevant. Jene neoliberale Liquidierung der Utopie von Bildung ist Ausdruck der Geschichte der Zerstörung der Vernunft (Lukács), in der die Selbstnegation der bürgerlichen Aufklärung mit dem Fortschritt der bürgerlichen Gegenaufklärung koinzidiert. Das gegenwärtige Resultat dieses destruktiven Fortschritts ist eine Welt des gesellschaftlichen Analphabetismus: eine Welt, in der die liberale „List der Vernunft” sich zu einem irrationalen Allgemeinen, in der der liberale Fetischismus sich zu einem sozialatomistischen Rationalismus verfestigt hat.

Seitdem die Regierung im Oktober 2019 ankündigte, neue Steuern unter anderem auf Kommunikations-Apps zu erheben, demonstrieren die Menschen im Libanon für einen radikalen Wandel und den Sturz der machthabenden politischen Elite. Bei der sogenannten »Revolution des 17. Oktober« handelt es sich um die größten Massenproteste in der jüngeren Geschichte des Landes und eine der radikalsten Absagen an das politische und wirtschaftliche System, das seit Jahrzehnten eine Elite protegiert, die sich bereits in Zeiten des Bürgerkrieges (1975-1990) einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Sie herrscht mit einer vertrauten Mischung aus Klientelismus, Konfessionalismus und Korruption sowie einer engen neoliberalen Vernetzung von Kapital und Politik. Die Folgen sind ein quasi nicht vorhandenes staatliches Sozialsystem, der zunehmende Wegfall oder die Privatisierung staatlicher Leistungen, steigende Lebenshaltungskosten, die Entstehung informeller Wirtschaftsstrukturen und eine wachsende Verarmung und Arbeitslosigkeit vor allem der untersten Schichten der libanesischen Gesellschaft.