Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, schon als Binsenweisheit gelten.
Diese Aussage widmet sich im Schwerpunkt den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens. Doch da wäre eigentlich zuerst die Frage zu klären, was das ist: der Staat. Ist er eine moderne Form der Machtausübung der herrschenden und besitzenden Klasse? Ist es ein notwendiger Entwicklungsschritt der hochkomplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, um diese zu organisieren und am Laufen zu halten? Und wessen Interessen dient der Staat oder hat er zu dienen? Die Antwort hängt von der Sicht auf seine Funktion ab.
„Das besetzte palästinensische Gebiet ist heute eine Höllenlandschaft. Im Gazastreifen hat Israel sogar die letzte Funktion der Vereinten Nationen – die humanitäre Hilfe
– demontiert, um eine Bevölkerung, die es zur Eliminierung bestimmt hat, absichtlich auszuhungern, immer wieder zu vertreiben oder zu töten. Im Westjordanland, ein-
schließlich Ostjerusalem, schreitet die ethnische Säuberung durch rechtswidrige Belagerung, Massenvertreibung, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und weitverbreitete Folter voran“, prangert Francesca Albanese an, die ihren Bericht „Von der Ökonomie der Besatzung zur Genozid-Ökonomie“ der UN vorgelegt hat.
Sie stellt fest: „Das ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Politik der Vertreibung und Ersetzung des palästinensischen Volkes“, meint jedoch, dass wir an „einem
historischen Wendepunkt“ stehen: „Millionen von Menschen schauen zu und hoffen auf einen Wegweiser, der eine neue globale Ordnung schaffen kann, die auf Gerechtigkeit, Menschlichkeit und kollektiver Befreiung beruht. Hier geht es nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“
Es geht um die Verteidigung und Stärkung des Völkerrechts – überall.
Frieden! Was sonst? „Es wird ausschließlich in Kategorien militärischer Kräfteverhältnisse gedacht. Diplomatie, Verhandlungen, Rüstungskontrolle oder gar Kooperation […] kommen nicht vor.“ Diese Feststellung von Peter Wahl gilt nicht nur für das „EU-White Paper für Verteidigungsbereitschaft bis 2030“.
Gegen die Aufrüstung allerorts wenden sich Andreas Zumach, Jürgen Wagner und Reiner Braun, der betont: „Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss immer dem Gedanken der Entspannungspolitik folgen.“
Gutes Leben statt Kanonen! Dazu schreiben Annebirth Steinmann und Karen Spannenkrebs, Stephan Kaufmann, Hans-Josef Bontrup. Gewerkschaftsmitglieder sagen NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!, was mit „Blackrock im Kanzleramt“ keine leichte Aufgabe sein dürfte.
Jeffrey Sachs („Geopolitik des Friedens“) warnt: „Die Trump-Regierung ist im Kern imperialistisch. Die USA werden rücksichtslos und zynisch sein, ja, auch gegenüber Europa.“
Weltweit geraten Gesellschaften aus dem Gleichgewicht - innerlich zerrissen durch Debatten über Schuld und Wahrheit. Doch was wäre, wenn wir die Kraft von Erzählungen neu entdecken würden - nicht als Waffen im Meinungskampf, sondern als Brücken zwischen Menschen?
Joana Osman,Tochter eines palästinensischen Vaters, weiß um die Kraft von Narrativen und zeigt, wie Geschichten nicht nur spalten, sondern auch verbinden können - als Grundlage einer neuen,radikal empathischen Welt.
Wer die aktuelle Lage im Nahen Osten verstehen will, braucht einen neuen Blick auf dessen Geschichte.
In den Nachrichten erscheint der Nahe Osten oft als ewiger Krisenherd, wo Konflikte mit unerbittlicher Gewalt ausgetragen werden und niemand Kompromisse machen will. In einer Reise durch 3000 Jahre Geschichte hinterfragt Daniel Gerlach dieses trügerische Bild und zeigt zugleich, wie es entstanden ist. Der Nahost-Experte erzählt, wie Konflikte von außen in die Region hineingetragen oder durch externe Akteure verstärkt wurden.
Benjamin Netanjahu wird von den einen glühend verehrt und unverbrüchlich unterstützt, von den anderen zutiefst gehasst oder gefürchtet. Spätestens seit der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat, ist seine kontroverse Position auf der Weltbühne unübersehbar.
Aber wer ist dieser Mann, wo kommt er her, was treibt ihn an, und wie hat er sein Netzwerk aus Verbündeten aufgebaut? Diesen Fragen geht das Buch entlang wichtiger Stationen von Netanjahus politischem Aufstieg nach, der sich von Anfang an engen Beziehungen zu einflussreichen pro-israelischen Kreisen in den USA verdankte.
Das palästinensische Selbstverständnis und die Wirkmächtigkeit der Erinnerung. Zur existenziellen Bedeutung der »Nabka« für Palästina und ihre Prägung des Nahostkonflikts.
»Nakba« bedeutet »Katastrophe« und bezeichnet aus arabischer Sicht die erste Eskalation des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern 1948. Wer den heutigen Nahostkonflikt verstehen will, muss auch die Bedeutung der Nakba als wichtigen Bestandteil des palästinensischen Selbstverständnisses und die damit verbundene intergenerationelle Weitergabe von Erinnerungen berücksichtigen.
Der brutale Krieg, den Israel als Reaktion auf den Hamas- Angriff vom 7. Oktober 2023 gegen den Gazastreifen begann - oder die Operation "Eiserne Schwerter", wie sie offiziell heißt -, war ein wichtiger Meilenstein in der blutigen Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. In diesem Buch nimmt Avi Shlaim Israels Politik gegenüber dem Gazastreifen kompromisslos unter die Lupe.
EDITORIAL
Staatsräson und Völkermord
Liebe Leserinnen, liebe Leser, in Gaza geschieht ein Völkermord, wird ein Hungerplan umgesetzt - vor unser aller Augen. Die Reaktion der Politiker, Militärs, Manager und Journalisten des sogenannten Wertewestens offenbart eine atemberaubende Verkommenheit. Auch wenn eifrig daran gearbeitet wird, den Genozid schönzuschreiben und zu vernebeln - die Wirksamkeit dieser Anstrengungen schwindet. Die Propaganda tönt so hohl wie sie ist, ihr Herrschaftsanspruch muss zunehmend mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
Der Autor, Dr. Dan Steinbock, geht bei der Analyse der Situation im Nahen Osten wie ein sorgfältiger Arzt vor, der den dringend zur Behandlung anstehenden Patienten Israel, untersucht. Er geht gründlich, aber nicht zu detailliert, auf die Vorerkrankungen und die Ursachen der Situation ein, analysiert dann die Situation wie die Scheibendarstellungen eines MRTs. Wie kaum ein anderer vor ihm schafft er es, das Gesamtbild zu erklären, ohne sich in Details zu verlieren.
Auch diejenigen, welche glauben, sie kennen die Geschichte Israels, werden überrascht sein, doch wieder etwas Neues zu erfahren.
