Klimawandel, Digitalisierung und die Spannungen globaler Integration haben das Potenzial zu einer großen Transformation. Sie bergen Herausforderungen in sich, die Märkte allein nicht bewältigen können. Also ist die Politik gefragt. Aber befindet sich demokratische Politik nicht selbst derzeit in der Krise? Wird sie nicht vermehrt selbst zur Quelle von Problemen, statt zu deren Lösung beizutragen? Die in diesem Jahrbuch versammelten Beiträge widmen sich einerseits der Diagnose der anstehenden Probleme:
Neoliberalismus (Thema)
Hinkelammert verdeutlicht, wie sich die Auffassung des historischen Materialismus und damit der menschlichen Gesellschaft im Marxschen Denken entwickelt. Der Markt wird zum Ausgangspunkt des Wirtschaftens, der Mensch zu einem verachteten und ausgebeuteten Wesen. Ziel einer Befreiung wäre die Unterordnung des Marktes unter das Leben der Menschen. Das aber setzt eine Kritik der politischen Ökonomie voraus.
Zudem zeigt Marx, dass die Marktordnung als Wettbewerbsordnung gleichzeitig eine Klassenkampfordnung ist. Dieser Klassenkampf von oben bildet durch die entstehenden extremen Widersprüche auch einen Klassenkampf von unten heraus. Auf diese Entwicklung reagieren wiederum Interpretationen, die häufig die Form von (scheinbarer) Wissenschaft haben und beherrscht werden durch die "Sieger" im Wettbewerb.
Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben.
Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft.
Spätestens als Lehman Brothers im September 2008 Insolvenz anmelden mußte, hatte es für einen kurzen Moment den Anschein, als habe die letzte Stunde des Neoliberalismus geschlagen: Nachdem das Mantra vom Markt und von der Privatisierung seit den siebziger Jahren in aller Munde war, sollten nun die Regierungen eingreifen, um systemrelevante Banken zu retten. Die Kompetenz der Wirtschaftsführer stand massiv in Frage. Heute bekommen die Manager wieder riesige Boni. Zur Refinanzierung der Rettungspakete werden Sozialleistungen gekürzt. Die Logik des radikalen Wettbewerbs und des unternehmerischen Selbst prägt nach wie vor unsere Mentalität.
Wie ist das möglich?
Seit der Finanzkrise 2008 explodieren Aktienkurse und andere Vermögenspreise. Die deutschen Unternehmen schwimmen in Geld. Sie wissen aber nichts damit anzufangen, weil sie keine profitablen Investitionsmöglichkeiten sehen. Die Erwerbseinkommen entwickeln sich dagegen kaum. Die Politik versucht, die soziale Realität so gut es geht zu kaschieren.
Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien - auch und gerade unter Arbeiter/innen - haben zu intensiven Debatten in Gesellschaft, Gewerkschaften und Betrieben geführt. Im Fokus steht dabei, warum nicht die politische Linke von der Verschiebung profitiert, welche Folgen dieser Wandel für die praktische Solidarität hat und ob es einen Zusammenhang zu neuen arbeitsweltlichen Zumutungen oder gesellschaftlichen Abstiegserfahrungen gibt.
Die Befragungsstudie der TU Darmstadt stellt "engagierte Gewerkschafter/innen" ins Zentrum: Als informelles Scharnier zwischen Hauptamtlichen und Mitgliedern sind sie besonders sensibel für drängende Themen und wirken als Sprachrohr in beide Richtungen. Diese bislang kaum beachtete Gruppe wurde mit einem Mix aus quantitativen und qualitativen Methoden erforscht.
Globale Transformationsprozesse wie steigende Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, die Finanzkrise und der Klimawandel haben seit Beginn des 21. Jahrhunderts zu tiefgreifenden Veränderungen in der Landnutzung und bei den Landbesitzverhältnissen beigetragen. Konflikte um Land und Rohstoffe stehen seit einigen Jahren im Fokus einer lebhaften wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Debatte und führen vielerorts - insbesondere im Globalen Süden - zu Protesten.
Als die Ökonomen die Weltbühne betraten. Binyamin Appelbaum legt eine originelle Ideengeschichte und ein unvergessliches Porträt der Wirtschafts-Wissenschaftler vor, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts zum weltweiten Aufstieg des Neo-Liberalismus beigetragen haben.
Sie waren die Vertreter des deregulierten Marktes: Milton Friedman mit seinen libertären Idealen, Arthur Laffer, dessen Kurve auf einer Cocktailserviette dazu beitrug, Steuersenkungen zu einem wesentlichen Bestandteil konservativer Wirtschaftspolitik zu machen, oder Thomas Schelling, der dem menschlichen Leben einen monetären Wert beimessen wollte.
Ihre Grundüberzeugung? Die Regierungen sollten aufhören zu versuchen, die Wirtschaft zu steuern.
"Diese Geschichte begann in New York, fand ihre Fortsetzung in Wien und endete damit, dass die österreichische Regierung ins Ausland flüchtete." So lautet der erste Satz in Michael Scharangs neuem Roman, Aufruhr. Was ihm folgt, ist nicht die Revolution, aber 21 so witzige wie polemische und herausfordernde Kapitel, in denen von nichts Geringerem als der Möglichkeit einer besseren und gerechteren Welt erzählt wird.
Seit der Weltwirtschaftskrise 2007ff. befindet sich der neoliberale Kapitalismus in der Krise. Doch wie gelingt ein Bruch mit der neoliberalen Hegemonie? Und was kommt nach ihr? Aufklärung über ihre Mythen, tätiges Lernen aus der Geschichte, soziales und kulturelles Mündigwerden sind notwendige erste Schritte. Der Zielhorizont ist eine lebenswerte Zukunft für alle mit sozialer Gleichheit, Verwirklichung von Demokratie als Alltagsprinzip und einer emanzipatorischen Kultur, kurz: eine humane Gesellschaft. Um diese Perspektive ging es in der wissenschaftlichen und politischen Arbeit von Herbert Schui.